Die ersten 100 Tage der Regierung Merz liegen hinter uns. Durch die Berliner Straßen weht herbstlicher Wind, während sich die Frage aufdrängt: Was hat die neue schwarz-rote Koalition bisher erreicht? Nach dem turbulenten Ende der Ampel-Regierung versprach Friedrich Merz einen «Neuanfang für Deutschland». Zeit für einen nüchternen Blick auf die bisherige Bilanz.
Die Koalition startete mit einem ambitionierten Sofortprogramm. Besonders die Wirtschaftsreformen standen im Fokus. «Wir müssen den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen», erklärte Wirtschaftsminister Jens Spahn bei der Vorstellung des Bürokratieabbau-Pakets. Die ersten Maßnahmen zeigen Wirkung. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im letzten Monat leicht an. Dennoch bleibt die wirtschaftliche Lage angespannt.
Bei meinem Besuch eines mittelständischen Betriebs in Brandenburg spürte ich die vorsichtige Hoffnung. «Die Richtung stimmt», meinte der Geschäftsführer, «aber wir brauchen mehr Tempo.» Diese Ungeduld teilen viele. Die Migrationspolitik sorgt weiterhin für Konflikte. Während die Union auf Grenzkontrollen und schnellere Abschiebungen drängt, bremst die SPD bei manchen Verschärfungen.
In der Außenpolitik hingegen zeigt sich die Koalition erstaunlich einig. Die Ukraine-Unterstützung wurde ausgeweitet. Bei meinem letzten Gespräch mit einer Diplomatin fiel der Satz: «Kontinuität war hier wichtiger als der große Wurf.»
Hundert Tage sind ein kurzer Zeitraum für tiefgreifende Veränderungen. Die Merz-Regierung hat erste Akzente gesetzt, doch viele Großprojekte stehen noch aus. Die kommenden Monate werden zeigen, ob der versprochene Neuanfang mehr als politische Rhetorik war. Der Herbstwind wird rauer – nicht nur meteorologisch.
