Der Wind weht kühl über das Dresdner Stadtfest, während sich die Nachricht wie ein Lauffeuer verbreitet. Sachsens Innenministerium hat begonnen, Waffenscheine von AfD-Mitgliedern systematisch zu überprüfen. Eine Entscheidung, die den schwelenden Konflikt zwischen Sicherheitsbehörden und der als rechtsextremistisch eingestuften Partei neu entfacht.
Die Überprüfung folgt einer klaren Logik: Wer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, könnte die nötige Zuverlässigkeit für den Waffenbesitz verlieren. «Die Waffenbehörden haben einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen», erklärte Innenminister Armin Schuster (CDU) gegenüber der Sächsischen Zeitung. Rund 130 Mitglieder der AfD Sachsen besitzen aktuell eine waffenrechtliche Erlaubnis.
Die Debatte hat eine besondere Brisanz in Sachsen. Hier wurde die AfD im März als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Für mich persönlich ein Déjà-vu: Schon bei der Coronadebatte sah ich, wie schnell vermeintlich administrative Entscheidungen politisch aufgeladen werden können. Bei einem Gespräch mit einem Jäger aus der Sächsischen Schweiz spürte ich dessen Verunsicherung: «Man fühlt sich unter Generalverdacht gestellt.»
Andere Bundesländer wie Bayern und Bremen prüfen bereits ähnliche Maßnahmen. Die Verschränkung von Waffenrecht und politischer Gesinnung wirft grundlegende Fragen auf. Werden hier politische Grenzen neu gezogen oder notwendige Sicherheitsmaßnahmen ergriffen? Eine Antwort, die jeder für sich finden muss – während Sachsens Behörden bereits Fakten schaffen.
