Die Frankfurter Stadtgesellschaft ist gespalten nach einem umstrittenen Urteil des Verwaltungsgerichts. Am Wochenende versammelten sich rund 1.000 Menschen zu einer Pro-Palästina-Demonstration in der Innenstadt, nachdem das Gericht ein zuvor verhängtes Verbot aufgehoben hatte. Die Polizei registrierte dabei 45 Verstöße gegen Auflagen.
Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) äußerte deutliche Kritik am Gericht: «Diese Entscheidung ist ein falsches Signal für unsere Stadt.» Besonders problematisch sei die kurzfristige Aufhebung des Verbots gewesen, die der Polizei kaum Vorbereitungszeit ließ. Die Behörden hatten die Demo ursprünglich untersagt, da sie antisemitische Ausschreitungen befürchteten. Vor Ort erlebte ich eine angespannte Atmosphäre, während Einsatzkräfte versuchten, verbotene Parolen zu unterbinden.
Die jüdische Gemeinde zeigt sich besorgt. «Wir fühlen uns im Stich gelassen», erklärte der Gemeindevorsitzende Prof. Salomon Korn. Gleichzeitig betonen Grundrechtsexperten die Bedeutung der Versammlungsfreiheit. Die Stadtverwaltung prüft nun eine Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Die Debatte offenbart den schwierigen Balanceakt zwischen Demonstrationsrecht und dem Schutz vor Volksverhetzung in unserer Stadt.
