Der Klimastreit in Hamburg erreicht einen neuen Höhepunkt. Die rot-grüne Koalition steht vor ihrer größten Bewährungsprobe, nachdem der umstrittene Zukunftsentscheid zur Klimapolitik für Spannungen sorgt. Nach Angaben der Umweltbehörde haben die CO₂-Emissionen im Hamburger Hafen im letzten Jahr um 5,7 Prozent zugenommen – ein Fakt, der die Debatte weiter anheizt.
Während die Grünen auf schnellere Klimaschutzmaßnahmen drängen, bremst die SPD mit Verweis auf wirtschaftliche Folgen. «Wir können nicht einfach Klimaziele verschärfen, ohne die Auswirkungen auf Arbeitsplätze zu bedenken«, erklärt SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Die Grünen-Vorsitzende Maryam Blumenthal kontert: «Klimaschutz duldet keinen Aufschub mehr. Wir müssen jetzt handeln.«
Die Stimmung im Rathaus ist merklich angespannt. Bei meinem Besuch letzte Woche waren die Flurgespräche von nichts anderem geprägt. Besonders der Hafenausbau und die geplante Elbvertiefung sorgen für Zündstoff. Die Handelskammer warnt vor «überzogenen Klimaauflagen» und verweist auf die Website «Zukunftshafen Hamburg», wo wirtschaftliche Perspektiven dargestellt werden.
Die Klimafrage könnte zum Stolperstein für Hamburgs Regierung werden. Bürgermeister Peter Tschentscher muss nun zwischen Klimaschutz und Wirtschaftsinteressen vermitteln. Der politische Herbst verspricht stürmisch zu werden – nicht nur wettermäßig. Ein alter Hamburger Spruch bewahrheitet sich: «Wer Wind sät, wird Sturm ernten.«