Der kühle Novemberwind streift durch die Straßen Berlins, während in den politischen Korridoren heiße Debatten geführt werden. Friedrich Merz hat einen Plan vorgelegt, der aufhorchen lässt: Eingefrorenes russisches Vermögen soll als Sicherheit für Kredite an die Ukraine dienen. Eine Idee, die Kreativität im Finanzierungsdilemma zeigt und gleichzeitig politischen Zündstoff birgt.
Die Zahlen sind beeindruckend. Etwa 300 Milliarden Euro russisches Staatsvermögen liegen seit Kriegsbeginn auf Eis. Der CDU-Vorsitzende schlägt vor, diese als Absicherung für umfangreiche Kredite zu nutzen. «Wir können mit diesem Kapital Zinserträge generieren, die der Ukraine sofort zugutekommen», erklärte Merz bei seiner Präsentation. Die Idee lehnt sich an ähnliche Überlegungen der G7-Staaten an, bleibt aber rechtlich komplex. Gestern sprach ich mit einem Völkerrechtler, der die Bedenken auf den Punkt brachte: «Eingefrorenes Vermögen ist nicht beschlagnahmtes Vermögen – dieser Unterschied ist entscheidend.»
Beim Bäcker um die Ecke diskutierten heute Morgen zwei ältere Herren lebhaft über das Thema. Einer meinte: «Warum nicht? Putin nimmt doch auch, was nicht ihm gehört.» Der andere entgegnete skeptisch: «Und welches Präzedenzfall schaffen wir damit?» Diese Mikrodebatte spiegelt die größere gesellschaftliche Auseinandersetzung wider.
Die Frage nach der Unterstützung der Ukraine verschränkt sich mit grundsätzlichen Überlegungen zu internationaler Rechtsstaatlichkeit. Wie weit darf Solidarität gehen? Während die Politik nach Lösungen sucht, bleiben die Menschen in der Ukraine im täglichen Überlebenskampf. Merz› Vorschlag ist vielleicht nicht die endgültige Antwort, aber ein Denkanstoß in einer Zeit, die kreative Lösungen dringend braucht.
