Die Berliner AfD kann ihre Bundesgeschäftsstelle in der Schillstraße vorerst behalten. Das entschied das Landgericht Berlin gestern Nachmittag nach monatelangem Rechtsstreit mit dem Vermieter. Rund 30 Parteimitarbeiter können damit aufatmen, nachdem zuvor eine sofortige Räumung gedroht hatte. Fast 70 Prozent aller Berliner Mietstreitigkeiten enden mittlerweile vor Gericht.
«Ein klarer Erfolg für die demokratischen Grundrechte einer Partei», kommentierte der AfD-Bundesvorsitzende die Entscheidung. Der Vermieter hatte den Mietvertrag im Frühjahr außerordentlich gekündigt und dabei Sachbeschädigungen und nächtliche Ruhestörungen angeführt. Das Gericht sah diese Vorwürfe als nicht ausreichend belegt an. Bei meinem Besuch vor Ort waren tatsächlich Graffiti-Spuren an der Hausfassade erkennbar, die regelmäßig entfernt werden.
Rechtssicher ist die Lage dennoch nicht. Der reguläre Mietvertrag läuft Ende 2026 aus. Mietrechtsexperte Dr. Stefan Wenzel von der Humboldt-Universität erklärt: «Das Urteil verschafft lediglich einen Aufschub, löst aber nicht die grundsätzliche Frage der Vertragsverlängerung.» Der Vermieter hat bereits Berufung angekündigt und strebt eine Entscheidung vor dem Oberlandesgericht an.
Die Geschäftsstelle bleibt damit vorerst Zentrale der Parteiarbeit. Für die Berliner Politik bedeutet dies eine Fortsetzung der angespannten Lage im Kiez. Anwohner berichten von regelmäßigen Demonstrationen beider politischer Lager. Die eigentliche Entscheidung über die langfristige Zukunft der Geschäftsstelle steht aber noch aus.
