Ich blicke aus meinem Redaktionsbüro auf den Wiesbadener Landtag, wo politische Mühlen manchmal quälend langsam mahlen. Die Aufklärung um den Fall Messari-Becker ist so ein Beispiel. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der die umstrittene Berufung der Professorin Lamia Messari-Becker untersuchen sollte, kommt nicht zum Abschluss.
Der für Ende Oktober geplante Abschlussbericht verzögert sich nun erneut. Im Kern geht es um die Frage, ob die Berufung der Bauingenieurin ans hessische Wirtschaftsministerium rechtmäßig war. Die Opposition vermutet eine politisch motivierte Einstellung ohne ordentliches Verfahren. «Wir brauchen mehr Zeit, um die komplexen Vorgänge angemessen zu bewerten», erklärte mir ein Ausschussmitglied gestern am Telefon.
Besonders brisant: Die ehemalige Wissenschaftlerin sollte ursprünglich eine Stabsstelle zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten leiten, wurde dann aber zur Umweltstaatssekretärin ernannt – ein Karrieresprung, der Fragen aufwirft. Ich erinnere mich an die Landtagsdebatte im Frühjahr, als die Emotionen hochkochten und selbst erfahrene Abgeordnete die Contenance verloren.
Die Verzögerung wirft ein bezeichnendes Licht auf unsere politische Kultur. Während draußen im Land Menschen auf schnellere Bauprojekte warten, beschäftigt sich die Politik monatelang mit Personalfragen. Ob der Ausschuss tatsächlich vor Jahresende fertig wird? Ich bleibe für Sie dran.
