Die für Samstag geplante Pro-Palästina-Demonstration in Frankfurt darf nun doch stattfinden. Das Verwaltungsgericht gab den Veranstaltern am Freitag recht und hob das Verbot auf. Rund 1.000 Teilnehmer werden unter dem Motto «Stoppt den Genozid in Gaza» erwartet.
Die Stadt hatte die Demonstration zuvor untersagt, weil sie volksverhetzende und antisemitische Äußerungen befürchtete. Nach Einschätzung der Richter reiche dies als Begründung jedoch nicht aus. «Die bloße Vermutung möglicher Straftaten genügt nicht für ein Verbot», erklärte Gerichtssprecherin Sylvia Müller.
Als langjährige Beobachterin der Frankfurter Demonstrationskultur habe ich festgestellt: Die Stimmung in der Stadt ist angespannt. Bei früheren Pro-Palästina-Demos kam es vereinzelt zu israelfeindlichen Parolen.
Die Polizei bereitet sich nun auf einen Großeinsatz vor. «Wir werden mit ausreichend Kräften präsent sein und bei Straftaten konsequent einschreiten», versichert Polizeipräsident Stefan Müller. Die Route führt vom Opernplatz durch die Innenstadt zum Hauptbahnhof.
Die Entscheidung wird in Frankfurt kontrovers diskutiert. Während Bürgerrechtler das Urteil als Sieg der Versammlungsfreiheit begrüßen, befürchten jüdische Gemeindevertreter eine weitere Zunahme antisemitischer Vorfälle. Der Streit um diese Demos zeigt: In Krisenzeiten wird das Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit und Schutz vor Hassrede besonders herausgefordert.
