Beim morgendlichen Blättern durch die Nachrichtenfeeds stolpere ich über eine beunruhigende Meldung: An der Bundespolizeiakademie unterrichtet offenbar ein Ausbilder mit verfassungsfeindlichen Ansichten. Die Grünen fordern nun Aufklärung zu diesem Fall, der fundamentale Fragen zum Schutz unserer demokratischen Werte aufwirft.
Die Vorwürfe wiegen schwer. Ein Dozent, der künftige Polizeibeamte ausbildet, soll Positionen vertreten, die mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Als ich mit einem befreundeten Polizisten darüber spreche, seufzt er tief. «Die allermeisten von uns stehen fest auf dem Boden der Verfassung,» versichert er. «Aber solche Fälle schaden unserem Ansehen enorm.» Besonders brisant: Die Bundespolizei ist zentral für den Schutz unserer demokratischen Ordnung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt steht nun unter Druck, sich zu positionieren. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, betont: «Wer unsere Verfassung schützen soll, muss selbst fest auf ihrem Boden stehen.»
Letzten Sommer besuchte ich eine Veranstaltung zum Thema «Demokratiebildung bei Sicherheitsbehörden». Die Erkenntnis: Polizeiliche Bildungsarbeit muss demokratische Werte aktiv vermitteln. Der aktuelle Fall zeigt, wie wichtig diese Diskussion ist. Wenn wir den Rechtsstaat schützen wollen, müssen wir auch seine Hüter genau im Blick behalten.