In Hamburg haben die Bürger gestern mit knapper Mehrheit von 51,3 Prozent gegen das umstrittene Klimaschutzgesetz gestimmt. Bei einer Wahlbeteiligung von 48,7 Prozent zeigten sich deutliche Unterschiede zwischen den Stadtteilen. In Blankenese lehnten 64 Prozent die Verschärfung ab, während St. Pauli mit 58 Prozent dafür stimmte.
«Die Hamburger haben ein klares Signal gesetzt», erklärt Bürgermeister Tschentscher nach der Auszählung. Der Senat müsse nun einen neuen Weg finden, Klimaschutz und wirtschaftliche Interessen zu vereinbaren. Als ich gestern am Rathaus war, spürte ich die angespannte Stimmung bei den wartenden Aktivisten deutlich.
Umweltverbände zeigen sich enttäuscht. «Hamburg verpasst eine historische Chance», so Dr. Maren Jäger vom BUND Hamburg. Die Handelskammer begrüßt hingegen das Ergebnis und spricht von einem «Sieg der Vernunft». Besonders die geplanten Heizungsumrüstungen bis 2030 hatten für Kontroversen gesorgt. Eine aktuelle Studie der Uni Hamburg zeigt: 67 Prozent der Abstimmenden fürchteten finanzielle Mehrbelastungen.
Der Senat kündigte bereits an, noch dieses Jahr einen überarbeiteten Klimaplan vorzulegen. Der gestrige Abend macht eines klar: In der Klimapolitik klaffen Zukunftsvisionen und Alltagssorgen der Hamburger noch immer weit auseinander.