Der Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte wurde zum zweiten Mal verschoben. Das Oberlandesgericht Dresden setzte den für Montag geplanten Termin kurzfristig aus. Die Anklage wirft den vier Personen vor, zwischen 2018 und 2020 Angriffe auf Rechtsextremisten verübt zu haben. Nach Angaben des sächsischen Verfassungsschutzes wurden im vergangenen Jahr 350 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert.
Die Verteidigung kritisiert das Verfahren scharf. «Die ständigen Verzögerungen belasten meine Mandantin enorm», erklärt Rechtsanwältin Stefanie Schumann. Die Beschuldigten warten seit Jahren auf ein rechtskräftiges Urteil. Ursprünglich hatte das Gericht die Angeklagten 2023 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil teilweise auf. Die Dresdner Staatsanwaltschaft spricht von einem «hochkomplexen Verfahren», das sorgfältige Vorbereitung erfordere. Beim Gang durch die Dresdner Neustadt fällt auf: Die politischen Fronten haben sich verhärtet. An Hauswänden prangen Solidaritätsbekundungen für die Angeklagten.
Der Fall spaltet die Stadtgesellschaft. Während Sicherheitsbehörden von «gefährlichen linksextremen Strukturen» sprechen, sehen Unterstützergruppen politische Motive hinter der Verfolgung. Ein neuer Verhandlungstermin soll in den kommenden Wochen angesetzt werden. Die lange Verfahrensdauer wirft grundsätzliche Fragen zur Verhältnismäßigkeit in politisch aufgeladenen Prozessen auf.