Der Pulverdampf in der Debatte um Syrien-Abschiebungen hat sich noch nicht verzogen. In der Union rumort es deutlich. Was als geschlossene Forderung nach mehr Konsequenz bei Straftätern begann, offenbart nun Risse in der konservativen Fassade. Besonders nach dem tragischen Anschlag von Solingen drängen viele auf schnellere Maßnahmen, während andere vor übereilten Schritten warnen.
«Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben», betont Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Doch hinter verschlossenen Türen sieht die Diskussion differenzierter aus. Gestern erst äußerten mehrere Unionspolitiker Bedenken gegen pauschale Abschiebungen. Sie verweisen auf die komplexe Sicherheitslage in Syrien, wo nach UN-Angaben weiterhin Folter und willkürliche Verhaftungen an der Tagesordnung sind. Die Bundesregierung hat bisher 2024 lediglich 13 Menschen nach Syrien zurückgeführt – alle als gefährliche Straftäter eingestuft.
Letzte Woche saß ich mit einem syrischen Restaurantbesitzer in München zusammen. Er zeigte mir Bilder seiner Familie in Damaskus. «Jeden Tag beten wir, dass das Telefon klingelt und alle wohlauf sind», sagte er mit belegter Stimme. Diese persönlichen Schicksale gehen im politischen Schlagabtausch oft unter.
Die Debatte spiegelt den zerrissenen Zustand unserer Gesellschaft wider. Zwischen berechtigten Sicherheitsinteressen und humanitärer Verantwortung verläuft ein schmaler Grat. Während die Politik um Positionen ringt, leiden reale Menschen unter der Ungewissheit. Vielleicht liegt die Lösung weniger in pauschalen Forderungen als in differenzierten Einzelfallprüfungen.