Das Bürgerbegehren für günstigeren Nahverkehr erhitzt in Dresden weiter die Gemüter. Seit Monaten sammelte die Initiative «Öffis für alle» über 34.000 Unterschriften, um den ÖPNV in der Elbmetropole deutlich preiswerter zu gestalten. Doch nun kommt es zum Konflikt zwischen Juristen und Stadtpolitikern.
Die Rechtsabteilung der Stadt erklärte das Bürgerbegehren für unzulässig. Der Hauptgrund: Die geforderte Preissenkung würde den städtischen Haushalt mit geschätzten 21 Millionen Euro jährlich zu stark belasten. «Wir haben rechtliche Vorgaben zu beachten, die eine solche finanzielle Belastung ohne Gegenfinanzierung nicht zulassen», erklärt Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Doch die Stadtratsfraktionen von Linken und Grünen widersprechen dieser Einschätzung vehement.
Wer heute am Hauptbahnhof mit Dresdnern spricht, merkt schnell: Das Thema bewegt die Menschen. Die Ticketpreise sind in den letzten Jahren spürbar gestiegen. Als regelmäßige Nutzerin der Straßenbahnlinie 3 sehe ich täglich, wie besonders Familien und Senioren unter den hohen Kosten leiden.
Am kommenden Donnerstag wird der Stadtrat über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden. Die Initiatoren haben bereits angekündigt, notfalls den Rechtsweg zu beschreiten. Was bleibt, ist eine zunehmende Kluft zwischen Bürgerengagement und Verwaltungsrealität. Dresden steht vor der Frage, ob demokratische Teilhabe an finanziellen Grenzen scheitern darf.