Die Affäre um mutmaßliche Korruption im Landtag Stuttgart sorgt für Unruhe in der Landeshauptstadt. Ein Sicherheitsmitarbeiter steht unter Verdacht, gegen Bezahlung Unbefugten Zutritt zu nicht-öffentlichen Bereichen des Parlamentsgebäudes verschafft zu haben. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen sollen mindestens drei Vorfälle dokumentiert sein, bei denen der Wachmann fremde Personen eingeschleust haben soll.
«Wir nehmen diese Vorwürfe äußerst ernst«, erklärte Landtagspräsidentin Muhterem Aras in einer ersten Stellungnahme. Der betroffene Mitarbeiter wurde umgehend suspendiert, während die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen eingeleitet hat. Besonders brisant: Unter den eingeschleusten Personen sollen sich auch Lobbyisten befunden haben, die vertrauliche Dokumente fotografiert haben könnten. Die Sicherheitsvorkehrungen im Landtag wurden inzwischen verschärft. Als langjährige Beobachterin des politischen Geschehens in Stuttgart fällt auf, wie selten bisher solche Sicherheitsverstöße im Landtag öffentlich wurden.
Der Ältestenrat des Landtags hat für kommende Woche eine Sondersitzung anberaumt. Die Opposition fordert lückenlose Aufklärung. «Dieses Sicherheitsleck muss vollständig untersucht werden», betonte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Sicherheitsarchitektur öffentlicher Einrichtungen. Möglicherweise braucht es nicht nur strengere Kontrollen, sondern auch ein neues Bewusstsein dafür, wie verletzlich demokratische Institutionen sein können.