Die Stuttgarter Innenstadt ist in Aufruhr. Ein Korruptionsskandal erschüttert den Landtag Baden-Württemberg seit Anfang Mai. Laut Staatsanwaltschaft stehen mehrere Abgeordnete unter Verdacht, Gelder für politische Entscheidungen angenommen zu haben. In einer ersten Razzia wurden bereits 15 Büros durchsucht.
Der Skandal dreht sich um Grundstücksgeschäfte im neuen Gewerbegebiet «Stuttgart-Ost», wo öffentliche Flächen unter Marktwert an Investoren vergeben wurden. Die Opposition fordert Aufklärung. «Dieser Vertrauensbruch trifft das Herz unserer Demokratie», erklärt Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Besonders brisant: Auch ein hochrangiger Beamter aus dem Finanzministerium soll verwickelt sein.
Die Ermittlungen stellen die grün-schwarze Koalition auf eine harte Probe. Ministerpräsident Winfried Kretschmann verspricht «schonungslose Transparenz», während im Hintergrund um den Umgang mit den beschuldigten Abgeordneten gerungen wird. Als langjährige Beobachterin der Stuttgarter Politik überrascht mich das Ausmaß der Vorwürfe. Normalerweise läuft hier vieles geordnet ab.
Der Landtag plant eine Sondersitzung für kommende Woche. Für das Vertrauen der Bürger in die Politik ist dieser Fall ein schwerer Schlag. In den Stuttgarter Cafés wird bereits heftig diskutiert. Die Frage bleibt: Handelt es sich um Einzelfälle oder um ein systemisches Problem in der Landespolitik?