Article – Die Ankündigung kommt überraschend, doch plötzlich scheinen Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld möglich. Was gestern noch undenkbar war, steht heute auf der politischen Agenda. Der finanzielle Druck auf den Bundeshaushalt hat die Ampel-Koalition zum Umdenken bewegt. Besonders Finanzminister Christian Lindner drängt auf Kürzungen im Sozialetat.
Die geplanten Maßnahmen betreffen vor allem die Sanktionsmöglichkeiten. Wer Arbeitsangebote ablehnt, soll künftig schneller und konsequenter mit Leistungskürzungen rechnen müssen. «Wir müssen das Prinzip Fördern und Fordern wieder stärker ins Gleichgewicht bringen», erklärt Arbeitsminister Hubertus Heil. Auch die Karenzzeiten für Vermögensprüfungen und die Übernahme von Wohnkosten stehen auf dem Prüfstand. Experten rechnen mit Einsparungen zwischen drei und fünf Milliarden Euro.
Auf dem Arbeitsmarkt beobachte ich seit Monaten einen seltsamen Widerspruch: Hunderttausende offene Stellen bei gleichzeitig steigenden Bürgergeld-Empfängerzahlen. Bei meinem Besuch in einer Arbeitsvermittlung letzte Woche berichtete ein Fallmanager frustriert von zunehmenden Terminabsagen. Die Reform soll nun beide Seiten stärker in die Pflicht nehmen.
Die gesellschaftliche Debatte bleibt hitzig. Während Wirtschaftsvertreter von längst überfälligen Korrekturen sprechen, warnen Sozialverbände vor wachsender Armut. Der Reformdruck zeigt jedoch: Unser Sozialsystem steht vor einem Wendepunkt. Die Frage nach Gerechtigkeit und Finanzierbarkeit wird uns noch lange beschäftigen.