Die Umstellung auf elektronische Akten im Berliner Justizsystem kommt langsamer voran als geplant. Laut Justizsenatorin Felor Badenberg sind bisher nur 65 Prozent der Gerichte und Staatsanwaltschaften auf die E-Akte umgestellt. Der ursprüngliche Plan sah eine vollständige Digitalisierung bis Ende 2025 vor – ein Ziel, das nun in weite Ferne rückt.
«Die technischen Herausforderungen wurden unterschätzt», erklärt Badenberg im Rechtsausschuss. Besonders bei älteren Kolleginnen und Kollegen gibt es noch Berührungsängste mit der digitalen Technik. Hinzu kommen Personalengpässe und Lieferschwierigkeiten bei der IT-Ausstattung. Wer schon einmal im Kriminalgericht Moabit war, kennt die Aktenberge, die sich in den Fluren türmen – ein Bild, das sich nur langsam wandelt.
Die Justiz kämpft zusätzlich mit veralteter Software und überlasteten Servern. Der Justizsenat hat nun zusätzliche 5 Millionen Euro für die Digitalisierung beantragt. Die Richtervereinigung Berlin fordert mehr Schulungen: «Ohne ausreichendes Training wird die E-Akte eher zur Belastung als zur Entlastung», so deren Vorsitzender Wilfried Schmidt.
Die Verzögerungen treffen Berlin in einer ohnehin angespannten Situation mit überlasteten Gerichten. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies weiterhin längere Wartezeiten bei Verfahren. Die Digitalisierung der Justiz bleibt eine Baustelle – eine von vielen in der Hauptstadt.