In Berlin planen Schülerinnen und Schüler für den kommenden Freitag einen Protest gegen die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. Die Initiative «Students Against Militarization» hat zu einem Schulstreik aufgerufen. Doch Rechtsexperten sehen die Teilnehmenden in einer schwierigen Position.
«Die rechtliche Situation der Schüler ist hier nicht sehr günstig», erklärt Robert Kiefer, Fachanwalt für Bildungsrecht in Berlin. «In Deutschland gilt die Schulpflicht. Ein politischer Protest rechtfertigt nach aktueller Rechtslage kein Fernbleiben vom Unterricht.»
Der Protest richtet sich gegen die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius, der verschiedene Modelle einer Wehrpflicht prüfen lässt. Diese war 2011 in Deutschland ausgesetzt worden. Viele Jugendliche sehen in einer möglichen Wiedereinführung einen Eingriff in ihre Lebensplanung.
«Wir wollen nicht, dass unsere Zukunft von Kriegsplänen bestimmt wird», sagt Lena Müller (17), eine der Organisatorinnen des Protests. «Viele von uns haben Angst, dass wir bald zum Dienst gezwungen werden könnten.»
Die Berliner Schulbehörde hat bereits Stellung bezogen. «Ein Schulstreik ist kein anerkannter Streik im rechtlichen Sinne», betont Sprecherin Maria Weber. «Wer dem Unterricht unentschuldigt fernbleibt, muss mit Konsequenzen rechnen.»
Diese Konsequenzen können laut Anwalt Kiefer von Vermerken in der Schulakte bis hin zu Bußgeldern für die Eltern reichen. «Bei wiederholtem unentschuldigtem Fehlen können Bußgelder bis zu 2.500 Euro verhängt werden, wenn auch erst nach mehrfachen Verstößen.»
Trotzdem zeigen sich viele Schülerinnen und Schüler entschlossen. «Wir wissen, dass wir Ärger bekommen können», sagt Kevin Schmidt (16) von der Gesamtschule Kreuzberg. «Aber manchmal muss man für seine Überzeugungen einstehen.»
Einige Lehrkräfte haben Verständnis für die Anliegen der Jugendlichen. «Es ist wichtig, dass junge Menschen politisch aktiv werden», meint Geschichtslehrerin Claudia Winter. «Aber ich muss als Lehrerin das Fehlen natürlich trotzdem dokumentieren.»
Die Organisatoren des Protests empfehlen den Teilnehmenden, ihre Eltern um Unterstützung zu bitten. «Wenn Eltern eine Entschuldigung schreiben, verbessert das die rechtliche Situation», erklärt Anwalt Kiefer. «Aber Schulen können bei offensichtlichen Protestteilnahmen auch Entschuldigungen zurückweisen.»
Die Debatte über eine Wehrpflicht hat in den vergangenen Monaten an Fahrt aufgenommen. Verteidigungsminister Pistorius spricht von einer «Zeitenwende» angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa. Für junge Menschen bedeutet dies eine zunehmende Unsicherheit in ihrer Lebensplanung.
Demokratieforscher Thomas Meier von der Humboldt-Universität sieht den Schulstreik differenziert: «Einerseits ist politisches Engagement junger Menschen wichtig für unsere Demokratie. Andererseits müssen auch Jugendliche lernen, dass demokratische Teilhabe bestimmte Regeln hat.»
Der geplante Protest soll am Freitag um 10 Uhr am Alexanderplatz beginnen und in einem Demonstrationszug zum Reichstag führen. Die Veranstalter rechnen mit mehreren tausend Teilnehmenden aus Berliner Schulen.
Für die Zukunft planen die Schülerinnen und Schüler weitere Aktionen. «Wir werden nicht aufgeben», betont Organisatorin Müller. «Unsere Stimmen müssen gehört werden, wenn es um unsere Zukunft geht.»
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat bisher keine direkte Stellungnahme zum geplanten Schulstreik abgegeben. Ihr Büro teilte mit, dass man die Situation beobachte und im Dialog mit Schulen stehe.
Der Landesschülerausschuss Berlin unterstützt die Proteste grundsätzlich. «Es ist unser gutes Recht, uns zu Themen zu äußern, die unsere Generation direkt betreffen», sagt Vorsitzender Jonas Klein. «Aber wir empfehlen allen Teilnehmenden, sich über mögliche Konsequenzen zu informieren.»
Anwalt Kiefer rät Schülern und Eltern, vor einer Teilnahme am Protest das Gespräch mit der Schulleitung zu suchen. «Vielleicht gibt es Möglichkeiten, das Thema im Unterricht zu behandeln oder alternative Protestformen zu finden, die nicht mit der Schulpflicht kollidieren.»