Die Berliner Bürger müssen sich auf Einschränkungen bei öffentlichen Dienstleistungen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi hat für Juni 2024 zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Hauptstadt aufgerufen. Betroffen sind zahlreiche Einrichtungen und Dienststellen, die von Berlinerinnen und Berlinern täglich genutzt werden.
Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden mit den Arbeitgebern sieht Verdi keine andere Möglichkeit, als den Druck zu erhöhen. «Die Angebote der Arbeitgeber bleiben weit hinter unseren berechtigten Forderungen zurück«, erklärt Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Kühnemann. «Unsere Mitglieder leisten täglich wichtige Arbeit für die Stadt, verdienen aber eine angemessene Wertschätzung durch faire Löhne.»
Erste Streikaktionen sind bereits für kommende Woche in mehreren Bezirken geplant. Laut Verdi werden verschiedene Bereiche betroffen sein, darunter Bürgerämter, Bibliotheken, Kitas und Verwaltungseinrichtungen. Die Gewerkschaft rechnet mit mehreren tausend Teilnehmenden.
Der Berliner Senat zeigt sich besorgt über die angekündigten Arbeitsniederlegungen. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) betont: «Wir nehmen die Anliegen der Beschäftigten ernst und sind gesprächsbereit. Gleichzeitig müssen wir die angespannte Haushaltslage der Stadt berücksichtigen.» Der Senat hat ein Angebot von insgesamt 5,5 Prozent Lohnerhöhung über eine Laufzeit von 30 Monaten vorgelegt.
Für Verdi ist dieses Angebot jedoch unzureichend. Die Gewerkschaft fordert 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 500 Euro monatlich zusätzlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Zudem sollen Auszubildende 200 Euro mehr erhalten.
«Die steigenden Lebenshaltungskosten belasten unsere Kolleginnen und Kollegen erheblich«, sagt Kühnemann. «In einer Stadt wie Berlin, wo die Mieten kontinuierlich steigen, müssen die Löhne Schritt halten können.»
Von den Tarifverhandlungen sind etwa 130.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Berlin betroffen. Sie arbeiten in unterschiedlichen Bereichen – von Verwaltung und Kitas über Jugendämter bis hin zu Kultureinrichtungen.
Besonders hart treffen dürfte der Streik Eltern mit Kindern in städtischen Kitas. «Wir wissen, dass Streiks Unannehmlichkeiten für die Berliner Bevölkerung bedeuten», räumt Kühnemann ein. «Deshalb informieren wir so früh wie möglich, damit sich die Menschen darauf einstellen können.» In einigen Kitas werde es Notdienste geben, um Härtefälle abzufedern.
Auch Berlins Wirtschaft befürchtet Auswirkungen. «Jeder Streiktag bedeutet wirtschaftliche Einbußen für die Stadt«, erklärt Sebastian Stietzel von der IHK Berlin. «Besonders kleine Unternehmen leiden, wenn Mitarbeiter wegen geschlossener Kitas zu Hause bleiben müssen.»
Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 25. Juni angesetzt. Sollte auch dann keine Einigung erzielt werden, drohen weitere und umfangreichere Streikmaßnahmen in der Hauptstadt.
Viele Berliner stehen den Forderungen der Gewerkschaft verständnisvoll gegenüber. «Die Mitarbeiter in den Bürgerämtern und Kitas leisten wichtige Arbeit für uns alle», sagt Anwohnerin Martina Weber aus Pankow. «Sie haben faire Löhne verdient, auch wenn die Streiks für uns Bürger natürlich ärgerlich sind.»
Für den Tag der Hauptkundgebung plant Verdi eine zentrale Demonstration vor dem Roten Rathaus. Dort sollen die Beschäftigten ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Die Polizei bereitet sich auf einen größeren Einsatz vor, geht aber von einem friedlichen Verlauf aus.
Bürgerinnen und Bürger, die in den kommenden Wochen wichtige Behördengänge planen, sollten sich vorab informieren, ob ihre zuständige Dienststelle vom Streik betroffen ist. Auf der Website des Landes Berlin sowie über die Bürgertelefone sollen aktuelle Informationen bereitgestellt werden.
Die aktuellen Verhandlungen betreffen ausschließlich den öffentlichen Dienst des Landes Berlin. Die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen in anderen Bundesländern fallen unter andere Tarifverträge.
Für viele Berliner ist es bereits der zweite Streik, der sie in diesem Jahr betrifft, nach den umfangreichen Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Nahverkehr im Frühjahr.