Die EU-Asylreform nimmt Fahrt auf. Gestern einigten sich die Mitgliedstaaten auf neue Regeln zur Abschiebung. Künftig sollen Asylbewerber leichter in Drittstaaten zurückgeführt werden können. Die Änderungen greifen tief in das bestehende System ein und sorgen für kontroverse Diskussionen.
Die Neuregelung ermöglicht es den EU-Staaten, Asylsuchende auch in Länder abzuschieben, zu denen sie keinen direkten Bezug haben. Bislang war dies nur ins Herkunftsland oder Transitländer möglich. «Wir schaffen damit einen komplett neuen Rechtsrahmen für den Umgang mit Migration», erklärte Innenkommissarin Ylva Johansson in Brüssel. Bedingung sei allerdings, dass diese Drittstaaten als «sicher» eingestuft werden. Die Definition bleibt jedoch umstritten.
Vergangene Woche war ich bei einer Podiumsdiskussion zum Thema. Die Stimmung war aufgeheizt. Ein Vertreter der Flüchtlingshilfe neben mir zitterte förmlich vor Wut: «Man schiebt die Verantwortung einfach ab.» Auf der anderen Seite des Podiums nickten die Befürworter. Sie sehen darin einen wichtigen Schritt zur Entlastung des Systems.
Die Reform ist Teil eines größeren Pakets, das die europäische Migrationspolitik grundlegend verändern soll. Die Umsetzung beginnt 2024. Offen bleibt, ob sie wirklich zu einem gerechteren System führt oder nur die Probleme verlagert. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie die Theorie in der Praxis funktioniert.