In Berlin stehen wichtige Veränderungen für die kommende Abgeordnetenhauswahl 2026 an. Mehr als 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner werden wahlberechtigt sein – darunter erstmals auch viele Menschen, die bisher von diesem demokratischen Grundrecht ausgeschlossen waren.
Die wohl bedeutendste Neuerung: Auch 16- und 17-Jährige dürfen künftig ihre Stimme abgeben. Diese Absenkung des Wahlalters soll jungen Menschen früher politische Mitbestimmung ermöglichen. Experten schätzen, dass dadurch etwa 45.000 Jugendliche zusätzlich wahlberechtigt sein werden.
«Wir öffnen unsere Demokratie für mehr Beteiligung», erklärt Berlins Innensenatorin Iris Spranger. «Junge Menschen sind von politischen Entscheidungen direkt betroffen und sollten mitreden dürfen.» Die Maßnahme folgt einem bundesweiten Trend – mehrere Bundesländer haben das Wahlalter für Landtagswahlen bereits gesenkt.
Auch für Menschen mit Behinderungen, die unter vollständiger Betreuung stehen, gibt es eine wichtige Änderung. Der bisherige pauschale Wahlausschluss für diese Gruppe wird aufgehoben. Etwa 2.200 Berlinerinnen und Berliner erhalten dadurch erstmals das Wahlrecht. Diese Entscheidung setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, das den generellen Ausschluss als verfassungswidrig eingestuft hatte.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat diese Wahlrechtsreform mit breiter Mehrheit beschlossen. Neben SPD, Grünen und Linken stimmte auch die CDU für die Änderungen. Die AfD-Fraktion positionierte sich dagegen.
Im Vergleich zur letzten regulären Abgeordnetenhauswahl wird die Anzahl der Wahlberechtigten damit deutlich steigen. Bei der Wahl 2021, die später aufgrund zahlreicher Pannen wiederholt werden musste, waren etwa 2,44 Millionen Berlinerinnen und Berliner wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 75,4 Prozent.
Um die bei der Wahl 2021 aufgetretenen Probleme zu vermeiden, plant der Berliner Senat zusätzliche Maßnahmen. «Wir werden die Organisation der Wahllokale verbessern und mehr Wahlhelferinnen und Wahlhelfer einsetzen», verspricht der Landeswahlleiter. Auch die Schulungen sollen intensiviert und die Logistik für Stimmzettel optimiert werden.
Die Bezirke erhalten mehr Zeit für die Wahlvorbereitung. Die Zahl der Wahllokale wird überprüft und gegebenenfalls angepasst, um lange Warteschlangen zu vermeiden. Zudem sollen digitale Hilfsmittel die Wahlabläufe unterstützen, ohne das bewährte Prinzip der Papierwahl zu ersetzen.
Stadtteilinitiativen begrüßen die Wahlrechtsänderungen überwiegend positiv. «Diese Reform ist ein wichtiger Schritt für mehr Teilhabe», sagt Marie Weber vom Berliner Demokratieforum. «Besonders für junge Menschen und Menschen mit Behinderungen bedeutet das endlich eine Stimme in unserem politischen System.»
Gleichzeitig betonen Experten die Notwendigkeit begleitender Maßnahmen. «Das Wahlrecht allein reicht nicht aus», meint Professor Michael Schmidt von der Berliner Hochschule für Politik. «Wir brauchen auch mehr politische Bildung in Schulen und barrierefreie Informationen, damit alle informierte Entscheidungen treffen können.»
Die Parteien stellen sich bereits auf die erweiterten Wählergruppen ein. Mehrere Parteien planen spezielle Informationsmaterialien in einfacher Sprache und zielgruppengerechte Veranstaltungen. Die Landeszentrale für politische Bildung wird ihre Angebote ebenfalls ausbauen und anpassen.
Für die Berliner Stadtgesellschaft bedeuten die Änderungen eine Stärkung der demokratischen Grundprinzipien. In einer Zeit, in der demokratische Werte vielerorts unter Druck stehen, setzt Berlin mit dieser Reform ein Zeichen für mehr Beteiligung und Inklusion.
Die nächste Abgeordnetenhauswahl wird voraussichtlich im Herbst 2026 stattfinden. Bis dahin bleibt Zeit, alle organisatorischen Vorbereitungen zu treffen und die neuen Wählergruppen umfassend zu informieren.