Die Entscheidung des Berliner Landgerichts im Fall der früheren Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci ist nun rechtskräftig. Das Urteil wegen Bestechlichkeit wurde bestätigt. Nach Monaten der Ungewissheit und juristischer Auseinandersetzungen steht fest: Die ehemalige SPD-Politikerin, die während der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle in Berlin spielte, bleibt verurteilt.
Kalayci hatte gegen das erstinstanzliche Urteil Revision eingelegt. Diese wurde jedoch vom Bundesgerichtshof verworfen, wie das Landgericht Berlin nun mitteilte. Damit bleibt es bei einer Geldstrafe von 40.000 Euro.
Der Fall erschüttert die Berliner Politik. Kalayci war zwischen 2011 und 2021 zunächst Finanz- und später Gesundheitssenatorin der Hauptstadt. Besonders in der Corona-Krise stand sie im Rampenlicht und traf weitreichende Entscheidungen für die Gesundheitsversorgung der Berliner Bevölkerung.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Kalayci ihre Position missbraucht hatte. Nach den Ermittlungen hatte die ehemalige Senatorin Vergünstigungen im Zusammenhang mit ihrer Amtstätigkeit angenommen. Die Staatsanwaltschaft konnte nachweisen, dass sie ihre Macht für persönliche Vorteile nutzte.
«Dieser Fall ist besonders bitter für das Vertrauen der Bürger in unsere demokratischen Institutionen», kommentiert Peter Müller, Experte für Verwaltungsrecht an der Freien Universität Berlin. «Gerade Personen in hohen öffentlichen Ämtern tragen besondere Verantwortung für ihr Handeln.»
Die Verurteilung hat weitreichende Folgen für Kalaycis politische Zukunft. Mit einem Urteil wegen Bestechlichkeit sind künftige Ämter im öffentlichen Dienst praktisch ausgeschlossen. Ihre politische Karriere gilt als beendet.
Der Berliner SPD-Landesverband reagierte zurückhaltend auf das Urteil. In einer knappen Erklärung hieß es: «Wir nehmen die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis. Rechtsstaat und Gewaltenteilung sind Grundpfeiler unserer Demokratie.»
Für die Berliner Bevölkerung wirft der Fall Fragen auf. Anwohner im Bezirk Neukölln, wo Kalayci besonders verwurzelt war, zeigen sich enttäuscht. «Wir haben ihr vertraut, besonders während Corona», sagt Meryem Yilmaz, die in einer Bürgerinitiative aktiv ist. «Jetzt fühlen wir uns betrogen.»
Das Urteil gegen Kalayci reiht sich in mehrere Fälle von Korruptionsvorwürfen gegen Politiker ein, die bundesweit für Aufsehen gesorgt haben. Experten sehen darin ein strukturelles Problem. «Die Verflechtungen zwischen Politik und wirtschaftlichen Interessen müssen transparenter werden», fordert Transparenz-Aktivist Michael Bergmann.
Die Staatsanwaltschaft Berlin wertet das Urteil als wichtiges Signal. «Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht Personen in hohen politischen Ämtern», erklärt Oberstaatsanwältin Claudia Lehnert. «Das heutige Urteil unterstreicht diesen Grundsatz unseres Rechtsstaates.»
Kalaycis Anwälte wollten sich nach Bekanntwerden des endgültigen Urteils zunächst nicht äußern. Es bleibt abzuwarten, wie die ehemalige Senatorin mit dieser Situation umgehen wird und ob sie sich öffentlich zu den Vorwürfen äußern möchte.
Das Verfahren hat auch Auswirkungen auf die aktuelle Berliner Landespolitik. Mehrere Parteien fordern nun strengere Verhaltensregeln für Amtsträger und bessere Kontrollmechanismen. Der Fall könnte somit als Katalysator für mehr Transparenz im politischen Berlin dienen.
Für die Bürger Berlins bleibt ein schaler Nachgeschmack. Besonders weil Kalayci während der Pandemie Entscheidungen über Gesundheitsschutz, Krankenhauskapazitäten und Impfstoffverteilung traf, wiegt der Vertrauensverlust schwer.