In Dresden hat gestern die Sächsische Reformkommission ein neues Maßnahmenpaket zum Abbau von Verwaltungshürden vorgestellt. Das Gremium, dem Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft angehören, will mit 27 konkreten Vorschlägen die Verwaltungsabläufe im Freistaat vereinfachen.
«Wir müssen den Bürgern und Unternehmen das Leben leichter machen», erklärte Kommissionsleiter Dr. Thomas Popp bei der Präsentation im Landtag. Nach seinen Angaben kosten bürokratische Pflichten die sächsische Wirtschaft jährlich rund 1,2 Milliarden Euro. Besonders kleine Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen litten unter dem Dokumentationsaufwand.
Die Reformvorschläge umfassen verschiedene Bereiche des täglichen Lebens. So sollen künftig mehr Behördengänge digital erledigt werden können. «Warum muss man für eine einfache Ummeldung noch persönlich aufs Amt?», fragte Popp. Die Kommission schlägt vor, die Online-Terminvergabe für alle Behörden verpflichtend zu machen und Wartezeiten auf maximal zwei Wochen zu begrenzen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Entlastung von Vereinen. Künftig sollen Sportvereine und kulturelle Initiativen weniger Nachweise für Fördermittel erbringen müssen. «Viele Ehrenamtliche verbringen mehr Zeit mit Formularen als mit ihrer eigentlichen Arbeit», kritisierte Kommissionsmitglied Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales.
Aus der Wirtschaft kam Zustimmung, aber auch Ungeduld. «Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung, aber wir brauchen mehr Tempo bei der Umsetzung», betonte Frank Wagner von der Handwerkskammer Dresden. Er verwies darauf, dass ähnliche Initiativen in der Vergangenheit oft im Behördendschungel steckengeblieben seien.
Die Opposition im Landtag zeigte sich skeptisch. «Das sind bestenfalls Trippelschritte», kritisierte Rico Gebhardt von der Linksfraktion. Er forderte einen grundlegenderen Ansatz und verwies auf erfolgreiche Modelle in anderen Bundesländern, wo Genehmigungsverfahren durch das «Einer-für-alle-Prinzip» vereinfacht wurden.
Unabhängige Verwaltungsexperten sehen die Initiative positiv, aber nicht ausreichend. «Sachsen liegt beim Bürokratieabbau im Ländervergleich nur im Mittelfeld», erläuterte Dr. Claudia Weber vom Institut für Verwaltungsmodernisierung. Besonders bei der digitalen Transformation der Behörden gebe es noch erheblichen Nachholbedarf.
Die Kommission will nun Arbeitsgruppen einsetzen, die die Umsetzung der Vorschläge bis Ende des Jahres konkretisieren sollen. Ministerpräsident Michael Kretschmer sicherte seine Unterstützung zu: «Wir werden die Ergebnisse direkt ins Regierungshandeln einfließen lassen.»
Für Bürgerinnen und Bürger könnte sich der Behördenalltag dadurch spürbar verbessern. Die Kommission plant unter anderem, das Prinzip der Einmalerfassung von Daten konsequenter umzusetzen. «Es kann nicht sein, dass man der Verwaltung zehnmal die gleichen Informationen mitteilen muss», betonte Popp.
Bei einer Straßenbefragung in der Dresdner Innenstadt zeigten sich viele Menschen hoffnungsvoll, aber auch skeptisch. «Ich glaube es erst, wenn ich weniger Formulare ausfüllen muss», sagte die Rentnerin Inge Müller. Der Handwerker Thomas Lehmann ergänzte: «Weniger Papierkram würde mir täglich eine Stunde Zeit sparen.»
Die Reformkommission wird ihre Arbeit in den kommenden zwei Jahren fortsetzen. Ein erster Evaluationsbericht soll bereits im Frühjahr 2024 vorliegen. Dann wird sich zeigen, ob aus den angekündigten Maßnahmen tatsächlich spürbare Erleichterungen für Sachsens Bürger und Unternehmen werden.