In den Berliner Stadtbezirken gibt es sie schon – jetzt könnte die politische Teilhabe von Jugendlichen auf Landesebene ausgeweitet werden. Die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat einen Antrag zur Einrichtung eines Berliner Landesjugendparlaments eingereicht. Diese Initiative soll jungen Menschen zwischen 14 und 21 Jahren eine stärkere Stimme in der Landespolitik geben.
«Jugendliche haben ein Recht darauf, an allen Entscheidungen beteiligt zu werden, die sie betreffen», erklärt Ellen Haußdörfer, jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion. «Mit einem Landesjugendparlament schaffen wir einen Ort, wo sie direkt an politischen Prozessen teilhaben können.»
Die Idee stützt sich auf erfolgreiche Erfahrungen in mehreren Berliner Bezirken. In Tempelhof-Schöneberg, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg funktionieren Kinder- und Jugendparlamente bereits gut. Sie beraten über lokale Themen und bringen die Perspektiven junger Menschen in die Kommunalpolitik ein.
Das vorgeschlagene Landesjugendparlament würde diese Beteiligungsmöglichkeiten auf eine höhere Ebene heben. Es soll als offizielles Gremium anerkannt werden und eigene Anträge im Abgeordnetenhaus einbringen dürfen. Außerdem sollen die gewählten Jugendvertreter ein Rederecht in den Ausschüssen erhalten.
«Wir müssen endlich anerkennen, dass junge Menschen eigene politische Interessen haben», betont Sebastian Walter, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik bei der Linken. «Klimawandel, Bildungspolitik, öffentlicher Nahverkehr – all das betrifft Jugendliche unmittelbar, aber sie haben kaum Möglichkeiten, darüber mitzuentscheiden.»
Die Berliner Jugendorganisationen begrüßen den Vorstoß. «Seit Jahren fordern wir mehr politische Teilhabe», sagt Mira Schmidt vom Landesjugendring Berlin. «Ein Jugendparlament wäre ein wichtiger Schritt, um junge Menschen ernst zu nehmen und ihre Anliegen direkt in die Politik zu tragen.»
Statistiken des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg zeigen, dass in der Hauptstadt etwa 340.000 Jugendliche im Alter von 14 bis 21 Jahren leben. Das entspricht rund 9 Prozent der Gesamtbevölkerung – eine bedeutende Gruppe, deren Stimme bisher in der Landespolitik oft überhört wird.
Die Kosten für die Einrichtung eines solchen Gremiums werden auf etwa 250.000 Euro jährlich geschätzt. Darin enthalten sind die Organisation von Wahlen, Sitzungen, pädagogische Begleitung und Aufwandsentschädigungen für die jungen Abgeordneten.
Auch in anderen Bundesländern gibt es bereits vergleichbare Modelle. In Schleswig-Holstein arbeitet seit 1996 ein Jugendparlament, das regelmäßig zu landespolitischen Themen Stellung bezieht. Brandenburg führte 2011 ein ähnliches Format ein, das sich zu einem wichtigen Forum für jugendpolitische Fragen entwickelt hat.
Kritik kommt vor allem von der CDU und der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus. «Wir haben bereits funktionierende Jugendverbände und den Landesjugendring», argumentiert der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Roman Fischer. «Ein weiteres Gremium schafft nur mehr Bürokratie, ohne die tatsächliche Beteiligung zu verbessern.»
Die SPD zeigt sich hingegen offen für den Vorschlag. «Wir sollten alle Möglichkeiten prüfen, wie wir junge Menschen besser in demokratische Prozesse einbinden können», erklärt die SPD-Abgeordnete Lisa Müller. «Ein Jugendparlament könnte ein sinnvolles Instrument sein, wenn es mit echten Mitspracherechten ausgestattet wird.»
Der Berliner Senat hat bereits Interesse signalisiert, das Konzept näher zu prüfen. «Wir wollen die politische Bildung und Teilhabe junger Menschen fördern», sagt die Senatsbeauftragte für Jugend, Maja Weber. «Ein Landesjugendparlament könnte dazu beitragen, dass jugendliche Perspektiven stärker in politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.»
Für eine erfolgreiche Umsetzung müsste das Jugendparlament allerdings mehr sein als ein symbolisches Gremium. «Es braucht echte Mitspracherechte und Ressourcen», betont Jugendforscherin Dr. Claudia Neumann von der Humboldt-Universität. «Die Jugendlichen müssen die Erfahrung machen, dass ihre Beteiligung zu konkreten Veränderungen führt.»
Der Antrag wird voraussichtlich nach der Sommerpause im Ausschuss für Jugend und Familie beraten. Bei einem positiven Votum könnte das Landesjugendparlament bereits im nächsten Jahr seine Arbeit aufnehmen. Die Wahlen dazu könnten an Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen stattfinden.
Unabhängig vom Ausgang der parlamentarischen Beratungen zeigt die Initiative, dass das Thema Jugendbeteiligung in Berlin an Bedeutung gewinnt. Eine Generation, die bei Fridays for Future auf die Straße geht und sich in sozialen Medien politisch äußert, fordert zunehmend auch institutionalisierte Formen der Mitbestimmung.
«Politik wird nicht nur für, sondern auch von jungen Menschen gemacht», fasst Ellen Haußdörfer zusammen. «Ein Landesjugendparlament wäre ein klares Signal: Wir nehmen die Anliegen und Ideen junger Berlinerinnen und Berliner ernst.»