Im Abgeordnetenhaus von Berlin wird es lauter. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode im Februar 2023 musste die Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) bereits 42 Ordnungsrufe erteilen – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu früheren Jahren. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden 14 Ordnungsrufe ausgesprochen.
Diese Entwicklung spiegelt einen besorgniserenden Trend wider: Die politischen Debatten im Berliner Landesparlament werden zunehmend von persönlichen Angriffen, Zwischenrufen und Regelverstößen geprägt. Was früher als Ausnahme galt, scheint heute fast zur Normalität zu werden.
Die Zahlen allein sind alarmierend. In der gesamten vorangegangenen Legislaturperiode von 2016 bis 2021 gab es insgesamt nur 24 Ordnungsrufe. Das bedeutet: In nur 15 Monaten wurden bereits fast doppelt so viele Ordnungsrufe erteilt wie in den fünf Jahren zuvor.
Parlamentspräsidentin Seibeld sieht sich gezwungen, häufiger einzugreifen, wenn Abgeordnete gegen die Regeln verstoßen. Ein Ordnungsruf ist dabei das mildeste Mittel. Bei schwerwiegenderen oder wiederholten Verstößen kann ein Abgeordneter auch des Saales verwiesen werden oder ein Ordnungsgeld von bis zu 2.000 Euro erhalten.
Die AfD-Fraktion erhielt mit 28 Ordnungsrufen mit Abstand die meisten Verwarnungen. Dahinter folgen die Grünen mit sechs und Die Linke mit vier Ordnungsrufen. CDU und SPD erhielten jeweils zwei Verwarnungen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heiko Melzer, beobachtet die Entwicklung mit Sorge: «Der Umgangston ist rauer geworden. Einige Abgeordnete überschreiten immer wieder Grenzen, was dem Ansehen des Parlaments schadet.»
Politikwissenschaftler Prof. Dr. Klaus Hoffmann von der Freien Universität Berlin sieht mehrere Gründe für die Veränderung: «Wir beobachten eine zunehmende Polarisierung der politischen Landschaft. Parteien an den Rändern des politischen Spektrums setzen verstärkt auf Provokation als politisches Mittel.»
Hinzu kommt der wachsende Druck, in sozialen Medien Aufmerksamkeit zu generieren. «Pointierte Aussagen und kontroverse Auftritte im Parlament werden später in kurzen Video-Clips geteilt und erzeugen Reichweite», erklärt Hoffmann. «Das verführt manche Abgeordnete dazu, bewusst die Grenzen des parlamentarischen Anstands zu testen.»
Cornelia Seibeld macht deutlich, dass sie konsequent gegen Verstöße vorgehen wird: «Das Parlament ist ein Ort der demokratischen Debatte. Dazu gehört auch Leidenschaft und Emotion. Aber persönliche Beleidigungen, diskriminierende Äußerungen oder das Stören von Redebeiträgen werden wir nicht tolerieren.»
Die Berliner Politik-Expertin Dr. Sabine Kramer sieht in der Entwicklung auch eine Gefahr für die Demokratie: «Wenn parlamentarische Debatten primär zur Bühne für Provokationen werden, leidet die Qualität der politischen Auseinandersetzung. Komplexe Sachthemen werden nicht mehr angemessen diskutiert.»
Besonders problematisch: Die häufigen Störungen kosten wertvolle Zeit in den Parlamentssitzungen. Eine Sitzung des Abgeordnetenhauses dauert regulär von 10 bis 19 Uhr. Durch wiederholte Unterbrechungen und Ordnungsrufe verzögern sich Debatten und Abstimmungen.
Einige Parlamentarier berichten auch von einer zunehmend angespannten Atmosphäre. «In den Ausschüssen ist die Zusammenarbeit oft noch konstruktiv», sagt eine SPD-Abgeordnete, die anonym bleiben möchte. «Aber im Plenum geht es immer häufiger darum, den politischen Gegner vorzuführen, anstatt inhaltlich zu diskutieren.»
Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung hat aufgrund dieser Entwicklung ein neues Programm gestartet, das Schülerinnen und Schülern demokratische Debattenkultur vermitteln soll. «Wir müssen der nächsten Generation zeigen, dass politischer Streit wichtig ist, aber in respektvoller Form stattfinden muss«, betont deren Leiter Thomas Weber.
Auch in anderen Landesparlamenten und im Bundestag ist eine Zunahme von Ordnungsrufen zu beobachten, allerdings nicht in diesem Ausmaß. Berlin scheint besonders betroffen zu sein.
Parlamentspräsidentin Seibeld plant nun, mit den Fraktionsvorsitzenden das Gespräch zu suchen. «Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Debattenkultur zu verbessern. Das Parlament hat eine Vorbildfunktion für die demokratische Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft.»
Für die Berliner Bürgerinnen und Bürger bleibt zu hoffen, dass ihre gewählten Vertreter den Fokus wieder stärker auf inhaltliche Arbeit legen. Denn letztlich geht es im Abgeordnetenhaus um wichtige Entscheidungen, die das Leben in der Hauptstadt gestalten – vom Wohnungsbau über den öffentlichen Nahverkehr bis zur Bildungspolitik.