In Berlin nimmt ein neuer parlamentarischer Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf, der mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördergeldern durch die CDU untersuchen soll. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln alles mit rechten Dingen zuging.
Die Affäre wirft ein Schlaglicht auf das komplizierte System der Fördergelder in der Hauptstadt. Allein im vergangenen Jahr flossen rund 800 Millionen Euro an verschiedene Projekte und Organisationen. Das entspricht etwa 1,4 Prozent des Berliner Gesamthaushalts. Bei so viel Geld stellt sich die Frage nach Transparenz und Kontrolle besonders dringlich.
Der Ausschuss wird untersuchen, ob bei bestimmten Vergabeverfahren politische Einflussnahme eine Rolle gespielt hat. Die Opposition im Abgeordnetenhaus, bestehend aus Grünen, Linken und SPD, hatte den Ausschuss durchgesetzt. Sie vermuten, dass Gelder an CDU-nahe Organisationen ohne ausreichende fachliche Prüfung vergeben wurden.
«Wir wollen vollständige Aufklärung darüber, ob hier Steuergelder nach Parteivorlieben verteilt wurden», erklärt Katrin Schmidt, Sprecherin der Grünen-Fraktion. «Es geht um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Institutionen.»
Die CDU weist die Vorwürfe entschieden zurück. «Alle Vergabeverfahren liefen nach Recht und Gesetz», betont Michael Weber, Sprecher der CDU-Fraktion. «Dieser Ausschuss ist ein politisches Manöver der Opposition, um die erfolgreiche Arbeit des Senats zu diskreditieren.»
Im Fokus stehen besonders Fördergelder aus dem Ressort für Soziales und dem für Stadtentwicklung. In mehreren Fällen sollen Projekte Zuschüsse erhalten haben, ohne dass die üblichen Prüfverfahren vollständig durchlaufen wurden. Besonders brisant: Einige der begünstigten Vereine haben personelle Verbindungen zur CDU oder zu ihrem Koalitionspartner.
Die Verwaltung verweist auf die komplizierten Förderrichtlinien. «Berlin hat über 200 verschiedene Förderprogramme mit unterschiedlichen Vergabebedingungen», erklärt Verwaltungsexpertin Dr. Jana Müller vom Berliner Institut für Stadtforschung. «Diese Komplexität macht das System anfällig für Fehler, aber auch für Manipulation.»
Für die Anwohner in den Berliner Kiezen hat die Affäre konkrete Auswirkungen. Einige Nachbarschaftsprojekte warten seit Monaten auf zugesagte Gelder, während andere überraschend schnell Zusagen erhielten. «Wir haben drei Jahre auf eine Entscheidung gewartet, andere bekommen innerhalb von Wochen einen positiven Bescheid», berichtet Thomas Hoffmann vom Nachbarschaftszentrum Kreuzberg.
Der Untersuchungsausschuss hat weitreichende Befugnisse. Er kann Akten anfordern und Zeugen vorladen – darunter auch den Regierenden Bürgermeister und andere Senatsmitglieder. Die ersten Anhörungen sollen bereits nächste Woche beginnen.
Für die politische Landschaft Berlins könnte die Untersuchung weitreichende Folgen haben. Die schwarz-rote Koalition steht unter Druck, während die Opposition hofft, politisches Kapital aus möglichen Enthüllungen schlagen zu können.
Für die Bürgerinnen und Bürger Berlins geht es jedoch um mehr als politisches Taktieren. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob öffentliche Gelder fair und nach nachvollziehbaren Kriterien vergeben werden. Der Ausschuss hat die Chance, das komplizierte Fördersystem transparenter zu machen und Verbesserungen anzustoßen.
Wie Bürger sich informieren können: Die Sitzungen des Untersuchungsausschusses sind öffentlich und finden im Abgeordnetenhaus am Potsdamer Platz statt. Termine werden auf der Website des Abgeordnetenhauses bekannt gegeben. Dort werden auch Protokolle der Sitzungen veröffentlicht.
Der Ausschuss soll seine Arbeit innerhalb eines Jahres abschließen und dem Parlament einen Abschlussbericht vorlegen. Ob dieser noch vor der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus fertig wird, ist allerdings fraglich.