Eine neue Umfrage zur politischen Stimmung in Berlin zeigt: Die CDU kann ihre Position als stärkste Kraft in der Hauptstadt behaupten. Laut der aktuellen Erhebung liegt die Partei von Kai Wegner mit 26 Prozent der Wählerstimmen klar vorn. Für die aktuelle rot-grün-rote Koalition unter Franziska Giffey würde es dagegen eng werden.
Die SPD erreicht in der Umfrage 17 Prozent und liegt damit gleichauf mit den Grünen. Die Linke kommt auf 8 Prozent der Stimmen. Zusammengerechnet kämen die drei Regierungsparteien damit auf 42 Prozent – zu wenig für eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
«Die Berliner sehen offenbar Fortschritte unter der Führung der CDU», erklärt Politikwissenschaftlerin Dr. Maren Schmidt von der Freien Universität Berlin. «Nach Jahren der rot-grün-roten Regierung mit vielen Problemen bei Verwaltung, Wohnungsbau und Verkehr, scheint die CDU bei vielen Wählern als stabiler Anker wahrgenommen zu werden.»
Die AfD liegt mit 14 Prozent auf dem vierten Platz und könnte damit ihr Ergebnis von der letzten Wahl leicht verbessern. Die FDP muss mit 5 Prozent um den Einzug ins Abgeordnetenhaus bangen. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würde mit 7 Prozent auf Anhieb den Sprung ins Landesparlament schaffen.
Interessant ist der Blick auf die Stadtbezirke: Während die CDU besonders in den Außenbezirken wie Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf stark abschneidet, halten SPD und Grünen ihre Hochburgen in den innerstädtischen Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner kann mit den Umfragewerten zufrieden sein. Seit seinem Amtsantritt im April 2023 führt er eine schwarz-rote Koalition in Berlin. «Wir arbeiten hart daran, die Probleme der Stadt anzupacken», sagte Wegner bei einem Pressetermin letzte Woche. «Die Berlinerinnen und Berliner spüren, dass sich etwas bewegt.»
Die Opposition sieht das anders. «Die CDU-geführte Regierung hat bei wichtigen Themen wie bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz keine überzeugenden Antworten», kritisiert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch. Sie verweist auf Umfragen, wonach viele Berliner die Wohnungspolitik als größte Herausforderung sehen.
Besonders bemerkenswert: Laut der Erhebung sind nur 43 Prozent der Befragten mit der Arbeit des Senats zufrieden. Gleichzeitig geben 52 Prozent an, dass sie die Arbeit der CDU in der Regierung positiv bewerten. Die SPD als Juniorpartner kommt hier nur auf 38 Prozent Zustimmung.
Wahlforscherin Dr. Schmidt erklärt diesen scheinbaren Widerspruch: «Viele Berliner sehen Fortschritte bei einzelnen Themen, sind aber insgesamt noch nicht überzeugt, dass die großen Probleme der Stadt gelöst werden. Die CDU profitiert davon, dass sie als neue Kraft wahrgenommen wird, während die SPD noch mit dem Erbe der Vorgängerregierung zu kämpfen hat.»
Die nächste reguläre Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus steht erst 2026 an. Bis dahin kann sich noch viel verändern. Politikexperten weisen darauf hin, dass lokale Themen wie Verkehr, Wohnen und öffentliche Verwaltung für die Berliner Wähler oft wichtiger sind als bundespolitische Debatten.
Die Umfrage wurde von der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des Berliner Tagesspiegels durchgeführt. Befragt wurden 1.205 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Berlin zwischen dem 8. und 15. April 2024. Die statistische Fehlerquote liegt bei etwa drei Prozentpunkten.