Ein russischer Diplomat musste Deutschland in den letzten Tagen verlassen. Nach Informationen unserer Redaktion erhärtete sich der Verdacht auf geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik. Der Fall reiht sich in eine Serie von Spionagevorwürfen ein, die das ohnehin belastete deutsch-russische Verhältnis weiter verschlechtern.
Die Bundesregierung wies den Diplomaten aus, nachdem deutsche Sicherheitsbehörden Beweise für seine mutmaßlichen Spionageaktivitäten gesammelt hatten. Aus Sicherheitskreisen verlautete, der Mann sei unter diplomatischer Tarnung für den russischen Geheimdienst tätig gewesen. Er soll versucht haben, an sensible Informationen zu gelangen, die besonders die deutsche Infrastruktur und Wirtschaft betreffen.
«Die Ausweisung erfolgte nach sorgfältiger Prüfung und ist ein notwendiger Schritt zum Schutz unserer nationalen Sicherheit», erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes auf Anfrage. Das russische Außenministerium reagierte erwartungsgemäß mit scharfer Kritik und kündigte «entsprechende Gegenmaßnahmen» an.
Die Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz beobachtet seit längerem verstärkte russische Aktivitäten in Deutschland. Laut Experten geht es dabei um Wirtschaftsspionage, politische Einflussnahme und das Ausspähen kritischer Infrastrukturen. Der Verfassungsschutzbericht 2022 stufte die russischen Nachrichtendienste als besondere Bedrohung ein.
Berlin gilt als wichtiger Standort für russische Geheimdienstoperationen in Europa. Schätzungen zufolge sind etwa ein Drittel des diplomatischen Personals der russischen Botschaft Mitarbeiter von Nachrichtendiensten. «Wir haben es mit einer systematischen Unterwanderung zu tun», sagte ein ehemaliger BND-Mitarbeiter gegenüber unserer Zeitung.
Der aktuelle Fall ist kein Einzelfall. Bereits 2021 wies Deutschland mehrere russische Diplomaten aus, nachdem der Mord am Georgier Selimchan Changoschwili in Berlin einem Agenten des russischen Geheimdienstes FSB zugerechnet wurde. Im April 2023 folgte die Ausweisung von mehr als 20 Botschaftsmitarbeitern.
Die deutsch-russischen Beziehungen befinden sich seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 auf einem historischen Tiefpunkt. Experten sehen in den verstärkten Spionageaktivitäten auch den Versuch Moskaus, trotz internationaler Isolation an wichtige Informationen zu gelangen und Einfluss auszuüben.
Sicherheitsexperten warnen vor zunehmender Spionage auch im digitalen Raum. «Russland hat seine Cyberangriffe auf deutsche Ziele seit Kriegsbeginn deutlich verstärkt», bestätigt Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Besonders betroffen seien Regierungseinrichtungen, Forschungsinstitute und Unternehmen aus dem Rüstungs- und Energiesektor.
Für die Berliner Bevölkerung besteht nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden keine unmittelbare Gefahr. Dennoch zeigt der Fall, wie sehr der Ukraine-Konflikt auch die Sicherheitslage in Deutschland beeinflusst. Die Bundesregierung hat wiederholt betont, dass sie ihre Schutzmaßnahmen gegen Spionage und Sabotage verstärkt hat.
Der jetzt ausgewiesene Diplomat hatte nach unseren Informationen mehrere Jahre in Berlin gearbeitet und sich besonders für Energiethemen interessiert. Dies ist vor dem Hintergrund der deutschen Energiewende und der drastisch veränderten Energiebeziehungen zu Russland besonders brisant. Ob er konkrete Erfolge bei seiner mutmaßlichen Spionagetätigkeit erzielen konnte, ist nicht bekannt.