Die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat ihre Führungsspitze für die bevorstehende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vorgestellt. Bei einem Parteitag am Donnerstagabend wurden Alexander King und Ingrid Reimann als Spitzenkandidaten gewählt. Die beiden sollen die junge Partei in den Wahlkampf führen, nachdem das Berliner Landesverfassungsgericht eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl angeordnet hatte.
Alexander King ist kein Unbekannter in der Berliner Politik. Der 55-jährige Wirtschaftsinformatiker war zuvor Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und gehört zu den Gründungsmitgliedern des BSW in Berlin. Ingrid Reimann bringt Erfahrung aus der Verwaltung mit. Die 57-jährige Verwaltungsangestellte war zuletzt im öffentlichen Dienst tätig und engagierte sich in verschiedenen sozialen Initiativen in der Hauptstadt.
«Wir treten an, um eine neue Politik für Berlin zu gestalten – eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der normalen Leute orientiert und nicht an Lobbyinteressen», erklärte King nach seiner Wahl. Reimann ergänzte: «Die Berliner verdienen eine Stadtpolitik, die bezahlbaren Wohnraum schafft und die öffentliche Infrastruktur stärkt.»
Die Neuwahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus werden voraussichtlich im Februar 2025 stattfinden. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts müssen die Wahlen von 2023 in mehreren Wahlbezirken wiederholt werden. Bei den ursprünglichen Wahlen hatte es erhebliche Unregelmäßigkeiten gegeben, die das Gericht als verfassungswidrig eingestuft hatte.
Für das BSW ist der Wahlkampf in Berlin die erste größere Bewährungsprobe in einem Stadtstaat. Die Partei, die erst im Januar 2024 offiziell gegründet wurde, konnte bereits bei den Europawahlen im Juni mit 6,2 Prozent und bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg mit zweistelligen Ergebnissen überraschen.
Die politische Ausrichtung des BSW wird oft als Mischung aus linken sozialpolitischen und konservativen gesellschaftspolitischen Positionen beschrieben. In Berlin will die Partei besonders die Themen Wohnungsnot, öffentlicher Nahverkehr und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen.
«Berlin braucht einen Neuanfang in der Wohnungspolitik», betonte King. «Es kann nicht sein, dass immer mehr Berlinerinnen und Berliner sich ihre Mieten nicht mehr leisten können.» Reimann verwies auf die Probleme bei den öffentlichen Dienstleistungen: «Von der Kita bis zum Bürgeramt – überall fehlt Personal. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der öffentliche Dienst wieder attraktiver wird.»
Umfragen sehen das BSW in Berlin derzeit zwischen 7 und 9 Prozent. Damit könnte die Partei eine wichtige Rolle bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl spielen. Sowohl King als auch Reimann haben bereits erklärt, dass sie offen für Gespräche mit anderen Parteien seien, sofern zentrale Forderungen des BSW berücksichtigt würden.
Die etablierten Parteien in Berlin reagierten zurückhaltend auf die Nominierung der BSW-Spitzenkandidaten. Während einige Vertreter von SPD und Linken Gesprächsbereitschaft signalisierten, äußerten sich CDU und Grüne skeptisch gegenüber möglichen Kooperationen.
Sahra Wagenknecht selbst, die der Partei ihren Namen gibt, wird den Berliner Wahlkampf mit mehreren Auftritten unterstützen. «Berlin ist für uns von besonderer Bedeutung, weil hier viele Menschen unter den Folgen einer verfehlten Politik leiden», erklärte sie in einer Videobotschaft zum Parteitag.
Der Berliner Wahlkampf verspricht spannend zu werden. Mit dem BSW betritt ein neuer Akteur die politische Bühne der Hauptstadt, der das bestehende Parteiengefüge durcheinanderwirbeln könnte.