Die Situation spitzt sich zu. Sozialeinrichtungen in Stuttgart warten seit Monaten auf Millionen-Zahlungen der Stadt für bereits erbrachte Leistungen. Besonders betroffen ist die Eingliederungshilfe, die Menschen mit Behinderungen unterstützt. Die Verzögerungen bringen viele Träger in finanzielle Schieflage.
«Wir haben seit Januar kein Geld mehr für unsere Leistungen erhalten», berichtet Monika Faber vom Wohnverbund für Menschen mit Behinderung. «Mittlerweile fehlen uns fast 400.000 Euro. Kleine Träger wie wir können das kaum verkraften.» Die Stadt schuldet zahlreichen Einrichtungen insgesamt einen zweistelligen Millionenbetrag.
Der Grund für die Zahlungsverzögerungen ist ein neues EDV-System im Sozialamt. Die Umstellung läuft seit Januar, aber das System funktioniert nicht wie geplant. «Wir verstehen, dass eine solche Umstellung Zeit braucht», sagt Thomas Schubert von der Lebenshilfe Stuttgart. «Aber nach neun Monaten muss eine Lösung her. Unsere Liquidität ist ernsthaft gefährdet.»
Die Stadt räumt die Probleme ein. Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann erklärt: «Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung. Die technischen Schwierigkeiten waren leider umfangreicher als erwartet.» Als Sofortmaßnahme habe man Abschlagszahlungen angeboten. Diese decken aber nur einen Teil der ausstehenden Beträge ab.
Die Lage ist besonders kritisch, weil viele soziale Träger ohnehin unter steigenden Kosten leiden. Energie, Personal und Material sind teurer geworden. Gleichzeitig müssen sie pünktlich Gehälter zahlen und laufende Kosten decken. Einige Einrichtungen mussten bereits Kredite aufnehmen, um zahlungsfähig zu bleiben.
«Wir sind kein Bank», betont Barbara Ditzler vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. «Unsere Mitglieder erbringen täglich wichtige Leistungen für Menschen mit Unterstützungsbedarf. Die Stadt muss diese Arbeit zeitnah vergüten.» Der Verband fordert einen runden Tisch mit allen Beteiligten und verbindliche Zusagen über Abschlagszahlungen.
Besonders bitter ist die Situation für die betroffenen Menschen mit Behinderungen. «Die Unsicherheit spüren auch unsere Klienten», berichtet Sozialarbeiter Markus Weber. «Sie fragen, ob ihre Betreuung gesichert ist. Das verunsichert viele.» Rechtlich haben die Menschen mit Behinderungen einen Anspruch auf Eingliederungshilfe, der nicht von Zahlungsschwierigkeiten der Stadt abhängen darf.
Der Gemeinderat befasste sich letzte Woche mit dem Thema. Mehrere Stadträte äußerten scharfe Kritik. «Es kann nicht sein, dass wir soziale Träger in Existenznöte bringen, weil unsere Verwaltung nicht funktioniert», sagte Grünen-Stadträtin Maria Hehn. Die CDU-Fraktion forderte einen Notfallplan mit pauschalen Abschlagszahlungen in Höhe von 90 Prozent der Vorjahresleistungen.
Die Stadt hat nun zugesagt, die Personalkapazitäten im Sozialamt aufzustocken. Zehn zusätzliche Stellen sollen den Bearbeitungsstau auflösen. Außerdem will man die EDV-Probleme bis Ende Oktober beheben. «Bis dahin zahlen wir großzügige Abschläge», verspricht Sozialbürgermeisterin Sußmann.
Die freien Träger bleiben skeptisch. «Wir haben schon zu viele Versprechungen gehört», sagt Klaus Metzger vom Caritasverband. «Wenn bis Ende Oktober nicht alle Rechnungen bezahlt sind, werden einige Einrichtungen ihre Arbeit einstellen müssen.» Das würde tausende Menschen mit Behinderungen treffen, die auf die Unterstützung angewiesen sind.
Der Fall zeigt ein grundsätzliches Problem: Soziale Einrichtungen sind von öffentlichen Geldern abhängig. Wenn die Zahlungen stocken, gefährdet das nicht nur die Träger, sondern auch die Unterstützung für vulnerable Gruppen. Experten fordern daher bessere Notfallmechanismen und kürzere Zahlungsfristen für soziale Leistungen.
Die Stuttgarter Situation ist kein Einzelfall. Auch in anderen Städten kommt es bei der Umstellung auf das neue Bundesteilhabegesetz zu Verzögerungen. Doch nirgendwo scheinen die Probleme so gravierend zu sein wie in der Landeshauptstadt. «Stuttgart war früher Vorbild in der Behindertenhilfe», sagt Heike Baehrens vom Landesverband für Menschen mit Behinderung. «Umso enttäuschender ist die jetzige Situation.»
Für die betroffenen Träger bleibt nur das Prinzip Hoffnung – und der Druck auf die Stadtspitze. Ein Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden hat für nächste Woche eine Kundgebung vor dem Rathaus angekündigt. «Die Stadt muss verstehen, dass es hier um existenzielle Fragen geht«, sagt Organisator Peter Klein. «Sowohl für die Einrichtungen als auch für die Menschen, die auf ihre Unterstützung angewiesen sind.»