In der Hansestadt Hamburg sorgt ein neuer Vorstoß der CDU für Diskussionen. Der Hamburger CDU-Vorsitzende Dennis Thering fordert eine deutlich konsequentere Abschiebungspraxis bei straffälligen Ausländern. Diese Forderung kommt in einer Zeit steigender Sorgen um die öffentliche Sicherheit in der Stadt.
«Wir brauchen endlich einen konsequenteren Umgang mit Straftätern ohne deutschen Pass», erklärte Thering bei einer Pressekonferenz im Rathaus. Nach seinen Angaben leben derzeit etwa 1.200 ausreisepflichtige Ausländer in Hamburg, die bereits straffällig geworden sind. «Diese Menschen müssen schneller in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden», so der CDU-Politiker.
Die CDU kritisiert besonders den rot-grünen Senat unter Bürgermeister Peter Tschentscher. Die Regierung setze bestehende Abschiebemöglichkeiten nicht konsequent genug um. Laut Zahlen der Innenbehörde wurden im vergangenen Jahr nur etwa 240 ausreisepflichtige Personen tatsächlich abgeschoben. Dies sei angesichts der Gesamtzahl von über 10.000 ausreisepflichtigen Menschen in der Stadt zu wenig.
Besonders im Fokus stehen Intensivtäter. «Wer hier schwere Straftaten begeht und kein Bleiberecht hat, muss mit Konsequenzen rechnen», betonte Thering. Die CDU fordert, dass Hamburg dem bayerischen Vorbild folgen und einen Sonderbeauftragten für Abschiebungen ernennen sollte. Dieser könnte Abschiebeverfahren koordinieren und beschleunigen.
Die Innenbehörde unter Senator Andy Grote verteidigt hingegen das bisherige Vorgehen. «Wir schieben bereits konsequent ab, wo es rechtlich möglich ist», erklärte ein Behördensprecher auf Anfrage. Oft scheiterten Abschiebungen an fehlenden Papieren oder mangelnder Kooperation der Herkunftsländer. Auch die Corona-Pandemie habe in den vergangenen Jahren zu Verzögerungen geführt.
In Stadtteilen wie St. Georg und St. Pauli berichten Anwohner von zunehmenden Problemen mit Drogenkriminalität und Gewalt. Bürgervereine fordern mehr Polizeipräsenz und härteres Durchgreifen. «Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher», sagt Marion Schmidt vom Bürgerverein St. Georg. «Aber wir brauchen Lösungen, die wirklich funktionieren und nicht nur populistische Forderungen.»
Sozialverbände und Flüchtlingsorganisationen warnen vor Pauschalurteilen. «Es ist wichtig, jeden Fall einzeln zu betrachten und rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten», betont Ahmed Hassan von der Flüchtlingshilfe Hamburg. «Viele der Betroffenen leben seit Jahren hier und haben trotz ihres ungeklärten Status Familien gegründet.»
Die Hamburger Polizei verzeichnete im letzten Jahr einen leichten Anstieg der Kriminalität um etwa drei Prozent. Besonders Eigentumsdelikte und Körperverletzungen nahmen zu. Die Aufklärungsquote liegt bei rund 45 Prozent.
Die CDU-Forderungen sind Teil eines umfassenderen Sicherheitskonzepts, das die Partei für Hamburg vorgestellt hat. Dieses beinhaltet auch mehr Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und eine Aufstockung der Polizeikräfte um 300 Beamte.
Rechtsexperten weisen darauf hin, dass das Abschiebungsrecht komplex ist. «Nicht jeder Straftäter kann ohne Weiteres abgeschoben werden», erklärt Rechtsanwältin Claudia Meier. «Es gibt völkerrechtliche Verpflichtungen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.» Besonders bei Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten stammen, sei eine Abschiebung oft rechtlich nicht möglich.
Die Debatte in Hamburg spiegelt eine bundesweite Diskussion wider. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden im vergangenen Jahr deutschlandweit etwa 12.500 Menschen abgeschoben. Auch auf Bundesebene wird über eine Verschärfung der Abschiebungspraxis diskutiert, besonders bei Gefährdern und Mehrfachtätern.
Ob die Hamburger CDU mit ihrem Vorstoß Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. In der Bürgerschaft hat Rot-Grün weiterhin die Mehrheit. Die nächste Bürgerschaftswahl findet allerdings bereits im kommenden Jahr statt, und das Thema Sicherheit könnte dabei eine wichtige Rolle spielen.