Eine AfD-Wahlveranstaltung im Kursaal Bad Cannstatt löste am gestrigen Abend deutlichen Widerstand aus. Rund 200 Demonstranten versammelten sich vor dem historischen Gebäude, um gegen die Partei zu protestieren. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot vor Ort, um die Situation zu überwachen.
Die Protestierenden kamen aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen – von Gewerkschaften über Antifa-Gruppen bis hin zu besorgten Bürgerinnen und Bürgern. Mit Plakaten, Transparenten und Sprechchören machten sie ihren Unmut über die AfD deutlich. «Kein Raum für rechte Hetze» und «Gegen Ausgrenzung und Hass» waren auf einigen der Schilder zu lesen.
«Wir können nicht schweigend zusehen, wenn eine Partei mit rechtsextremen Tendenzen öffentliche Räume für ihre Veranstaltungen nutzt», sagte Monika Weber, eine der Organisatorinnen der Demonstration. Die 52-jährige Lehrerin betonte, dass es wichtig sei, friedlich aber bestimmt Flagge zu zeigen.
Im Kursaal selbst fand derweil eine Wahlkampfveranstaltung der AfD statt, bei der regionale Kandidaten für die anstehende Kommunalwahl ihre Positionen vorstellten. Etwa 150 Personen nahmen laut Polizeiangaben an der Veranstaltung teil.
Die Stimmung vor dem Gebäude blieb überwiegend friedlich, wenn auch angespannt. Einige verbale Auseinandersetzungen zwischen AfD-Anhängern und Demonstranten wurden von der Polizei schnell unterbunden. «Unser Einsatzkonzept hat funktioniert», erklärte Polizeisprecher Martin Schäfer. «Wir haben die Versammlungsfreiheit beider Seiten geschützt und gleichzeitig sichergestellt, dass es zu keinen größeren Zwischenfällen kommt.»
Der Protest war Teil einer größeren Bewegung gegen rechte Politik, die in den vergangenen Monaten in ganz Deutschland an Fahrt aufgenommen hat. Besonders nach den Enthüllungen über ein Geheimtreffen in Potsdam, bei dem über Deportationspläne gesprochen wurde, sind die Proteste gegen die AfD bundesweit gewachsen.
«Es geht nicht nur um eine Partei, sondern um den Schutz unserer Demokratie», betonte Teilnehmerin Ayşe Demir vom lokalen Migrationsbeirat. «Viele Menschen mit Migrationsgeschichte fühlen sich durch die Rhetorik der AfD direkt bedroht.»
Stadtrat Thomas Krämer, der ebenfalls unter den Demonstrierenden war, kritisierte die Vermietung des Kursaals an die AfD: «Die Stadt sollte überlegen, ob öffentliche Gebäude für Parteien zur Verfügung gestellt werden sollten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.» Die Stadtverwaltung verwies jedoch darauf, dass rechtlich keine Handhabe bestehe, der Partei die Nutzung zu verweigern.
Die Demonstration löste sich gegen 21:30 Uhr auf, nachdem auch die AfD-Veranstaltung zu Ende gegangen war. Für das kommende Wochenende haben verschiedene Bündnisse weitere Aktionen angekündigt, da die AfD ihre Wahlkampftour durch die Region fortsetzt.
Nach Angaben der Polizei verlief der Abend ohne größere Zwischenfälle. Zwei Personen wurden wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angezeigt, da sie versucht hatten, Teilnehmer der AfD-Veranstaltung am Zugang zu hindern.
Die gestrige Demonstration reiht sich ein in eine Serie von Protesten in Stuttgart und Umgebung. Seit den bundesweiten Enthüllungen über die AfD Anfang des Jahres haben Kundgebungen gegen Rechtsextremismus deutlich zugenommen. In Stuttgart hatten im Januar mehr als 20.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert – eine der größten politischen Kundgebungen in der Stadt seit Jahren.