Die Grenze des Akzeptablen im politischen Wahlkampf wurde jüngst in Brandenburg überschritten. Auf einem Wahlplakat zeigte ein AfD-Abgeordneter den Hitlergruß – angeblich als Satire gedacht. Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) sah darin jedoch eine strafbare Handlung und verurteilte den Politiker zu einer Geldstrafe. Die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole ist in unserer Demokratie zu Recht tabu, unabhängig von der beabsichtigten Botschaft.
Der Landtagsabgeordnete Wilko Möller muss nun 11.000 Euro zahlen. Er hatte sich auf einer Fotomontage mit erhobenem rechten Arm neben einem politischen Gegner abbilden lassen. Seine Verteidigung, es handele sich um Satire, überzeugte das Gericht nicht. Die Richterin betonte in ihrer Urteilsbegründung die besondere Verantwortung von Politikern in der öffentlichen Kommunikation.
«Solche Symbole sind keine Spielerei», erklärte der Historiker Dr. Thomas Winkler gegenüber lokalen Medien. «Sie transportieren eine menschenverachtende Ideologie, auch wenn sie vermeintlich ironisch verwendet werden.»
Erst letzte Woche beobachtete ich bei einer Podiumsdiskussion, wie erhitzt die Gemüter beim Thema Grenzen politischer Satire reagierten. Der Fall zeigt eindrücklich, wie dünn das Eis ist, auf dem sich politische Kommunikation bewegt.
Die Entscheidung des Gerichts sendet ein wichtiges Signal: Unsere demokratischen Werte sind nicht verhandelbar. In Zeiten politischer Polarisierung müssen besonders gewählte Volksvertreter Verantwortung für ihre Ausdrucksformen übernehmen. Der Fall Möller wird sicherlich nicht der letzte sein, der diese Grenze auslotet.