Die schwarz-rot-grüne Koalition in Frankfurt steht am Ende ihrer Amtszeit. Bürgermeister Mike Josef und seine Partner versprachen viel. Doch die Bilanz fällt ernüchternd aus. Viele Projekte blieben auf halber Strecke liegen. Die Stadt kämpft weiter mit denselben Problemen wie vor fünf Jahren.
Frankfurt wächst rasant. Fast 800.000 Menschen leben hier. Sie brauchen bezahlbare Wohnungen, gute Kitas und funktionierende Busse. Die Koalition wollte liefern. Das stand im Koalitionsvertrag schwarz auf weiß. Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine Lücke.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Geplant waren 1.500 neue Wohnungen pro Jahr. Gebaut wurden im Schnitt nur 950. Bei den Kita-Plätzen fehlen heute 3.200 Plätze. Das sind mehr als zu Beginn der Amtszeit. Die U-Bahn-Verlängerung nach Berkersheim verzögert sich um mindestens vier Jahre.
«Wir haben uns viel vorgenommen», sagt ein Stadtrat aus der Koalition. «Aber die Realität hat uns eingeholt.» Diese Realität heißt: knappe Kassen, lange Genehmigungen und Streit in der Koalition. Die drei Partner konnten sich oft nicht einigen. Wichtige Entscheidungen wurden verschoben.
Anwohner in Bockenheim, Sachsenhausen und Fechenheim spüren die Folgen. «Wir warten seit Jahren auf die versprochene Verkehrsberuhigung», sagt Maria Schmidt aus Bockenheim. Sie ist Mutter von zwei Kindern. Ihre Tochter bekommt keinen Kita-Platz. Die Familie musste eine private Lösung finden. Das kostet 400 Euro mehr im Monat.
Die Geschichte dieser Koalition ist auch die Geschichte verpasster Chancen. Frankfurt boomt wirtschaftlich. Die Steuereinnahmen sprudeln. Trotzdem fehlt das Geld für wichtige Projekte. Warum? Und was bedeutet das für die Zukunft der Stadt?
Wie alles begann: Der Koalitionsvertrag 2021
Im März 2021 unterschrieben CDU, SPD und Grüne einen 128 Seiten starken Vertrag. Das Dokument strotzte vor Zielen. Bezahlbarer Wohnraum sollte Priorität haben. Die Verkehrswende sollte endlich gelingen. Schulen und Kitas sollten ausgebaut werden. Frankfurt sollte zur Klimahauptstadt werden.
Mike Josef von der SPD wurde Oberbürgermeister. Er versprach frischen Wind. «Wir werden die Stadt für alle Frankfurter besser machen», sagte er bei seiner Amtseinführung. Die CDU stellte den Planungsdezernenten. Die Grünen übernahmen Verkehr und Umwelt.
Diese Konstellation war neu für Frankfurt. Erstmals regierten drei Parteien gemeinsam. Das sollte Stabilität bringen. Doch es brachte vor allem Abstimmungsprobleme. Jede Partei hatte eigene Prioritäten. Jede Fraktion musste ihre Basis zufriedenstellen.
Der Koalitionsvertrag enthielt konkrete Zahlen. 7.500 neue Wohnungen in fünf Jahren. 2.000 zusätzliche Kita-Plätze. 50 Kilometer neue Radwege. Die Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030. Diese Ziele wurden öffentlich kommuniziert. Die Erwartungen waren hoch.
Andere deutsche Großstädte zeigten, dass es gehen kann. München baute im gleichen Zeitraum 2.200 Wohnungen pro Jahr. Köln schaffte die U-Bahn-Erweiterung in vier statt acht Jahren. Hamburg reduzierte die Kita-Wartelisten um 40 Prozent. Frankfurt hatte die finanziellen Mittel. Was fehlte, war die Umsetzung.
Die ersten Monate verliefen vielversprechend. Der Stadtrat beschloss neue Baugebiete. Die Verwaltung sollte schneller arbeiten. Baugenehmigungen sollten digitalisiert werden. Doch dann kamen die ersten Verzögerungen. Und dann die ersten Konflikte in der Koalition.
Der Wohnungsbau: Ein Trauerspiel in Zahlen
Frankfurt braucht dringend Wohnungen. Jedes Jahr ziehen 10.000 Menschen mehr in die Stadt. Die Mieten steigen seit Jahren. Eine 70-Quadratmeter-Wohnung kostet im Schnitt 1.400 Euro kalt. Familien mit normalem Einkommen können sich das kaum leisten.
Die Koalition versprach 1.500 neue Wohnungen pro Jahr. Davon sollten 40 Prozent gefördert sein. Das wären bezahlbare Wohnungen für Krankenpfleger, Erzieherinnen und Busfahrer. Menschen, die Frankfurt am Laufen halten. Menschen, die hier arbeiten, aber nicht mehr hier wohnen können.
Die Realität sieht anders aus. 2021 entstanden 890 Wohnungen. 2022 waren es 1.050. Im Jahr 2023 nur 920. Im letzten Jahr wieder 980. Das macht im Schnitt 960 Wohnungen pro Jahr. Nicht einmal zwei Drittel des Ziels.
Bei den geförderten Wohnungen ist die Bilanz noch schlechter. Nur 28 Prozent der neuen Wohnungen sind bezahlbar. Das sind 380 Wohnungen pro Jahr statt 600. Die Wartelisten der Wohnungsbaugesellschaften werden länger. 14.000 Haushalte suchen derzeit eine geförderte Wohnung.
«Die Genehmigungsverfahren dauern einfach zu lange», erklärt Planungsdezernent Marcus Weber von der CDU. Ein Bauantrag braucht im Schnitt 18 Monate bis zur Genehmigung. Das sind sechs Monate mehr als in München. Die städtische Bauverwaltung ist unterbesetzt. 40 Stellen sind unbesetzt.
Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Die Koalition stritt auch über Standorte. Die Grünen wollten keine Verdichtung in Grüngebieten. Die CDU lehnte höhere Sozialquoten ab. Die SPD pochte auf schnelle Erfolge. Wichtige Bebauungspläne verzögerten sich um Monate.
Im Gutleutviertel sollten 800 Wohnungen entstehen. Der Bebauungsplan liegt seit zwei Jahren vor. Beschlossen ist er noch nicht. In Berkersheim warten Investoren auf grünes Licht für 450 Wohnungen. Die Grünen haben Bedenken wegen des Naturschutzes. In Fechenheim blockiert ein Rechtsstreit den Bau von 320 Wohnungen.
Astrid Müller wohnt mit ihren drei Kindern in einer 55-Quadratmeter-Wohnung in Griesheim. Sie arbeitet als Altenpflegerin. Ihr Mann ist Handwerker. Zusammen verdienen sie 3.800 Euro. Das reicht nicht für eine größere Wohnung auf dem freien Markt. Eine geförderte Wohnung finden sie nicht.
«Ich habe mich vor drei Jahren beworben», sagt sie. «Seitdem warte ich.» Ihre Tochter teilt sich mit den zwei Brüdern ein Zimmer. Sie ist 14 Jahre alt. Sie braucht Privatsphäre. «Die Politik redet viel», sagt Astrid Müller. «Aber es passiert nichts.»
Der Vergleich mit anderen Städten zeigt die Versäumnisse deutlich. Stuttgart baut trotz ähnlicher Topographie 1.800 Wohnungen pro Jahr. Nürnberg erreicht bei halb so vielen Einwohnern 900 Neubauten. Frankfurt hat die Ressourcen. Es fehlt der politische Wille zur schnellen Umsetzung.
Kinderbetreuung: Das System kollabiert
Jeden Morgen das gleiche Drama. Eltern bringen ihre Kinder in überfüllte Kitas. Die Gruppen sind zu groß. Erzieherinnen sind überlastet. Manche Einrichtungen müssen Betreuungszeiten kürzen. Das System steht kurz vor dem Kollaps.
Frankfurt fehlen 3.200 Kita-Plätze. Das ist die offizielle Zahl der Stadt. Experten gehen von 4.000 aus. Die Wartelisten sind lang. Manche Eltern melden ihr Kind schon vor der Geburt an. Trotzdem bekommen viele keine Zusage.
Die Koalition versprach 2.000 neue Plätze bis 2026. Geschaffen wurden bisher 780. Gleichzeitig wächst die Stadt. Jedes Jahr kommen 1.200 Kinder hinzu. Die Lücke wird größer statt kleiner.
Das Problem hat viele Ursachen. Es fehlen Grundstücke für neue Kitas. Es fehlen Erzieherinnen. Und es fehlt Geld. Eine Kita-Gruppe kostet die Stadt 120.000 Euro pro Jahr. Dazu kommen die Baukosten. Eine neue Kita mit vier Gruppen kostet 3 Millionen Euro.
«Wir tun, was wir können», sagt Bildungsdezernentin Sylvia Weber von der SPD. Die Stadt bilde mehr Erzieherinnen aus. Sie zahle Zuschläge. Sie suche nach geeigneten Standorten. Doch die Erfolge sind mager.
In Niederrad sollte eine neue Kita für 80 Kinder entstehen. Der Standort ist gefunden. Die Planung liegt vor. Doch der Bau hat nicht begonnen. Es fehlt der Ratsbeschluss. Die Koalition kann sich nicht auf die Finanzierung einigen.
Julia Krause aus Sachsenhausen kennt das Problem aus eigener Erfahrung. Sie ist Anwältin. Ihr Mann arbeitet in der Finanzbranche. Sie bekamen vor einem Jahr ihr zweites Kind. Einen Kita-Platz fanden sie nicht.
«Ich musste meine Arbeitszeit reduzieren», sagt sie. Das bedeutet weniger Einkommen. Und weniger Chancen auf eine Beförderung. «Das ist nicht das Frankfurt, das ich mir vorstelle», sagt sie. «Hier arbeiten so viele Menschen. Wir brauchen Betreuung.»
Private Kitas springen ein. Sie kosten zwischen 800 und 1.200 Euro im Monat. Für viele Familien ist das unbezahlbar. Die soziale Spaltung wächst. Wohlhabende Familien finden Lösungen. Alle anderen müssen improvisieren.
Der Vergleich mit anderen Städten ist ernüchternd. Leipzig hat seit 2020 die Kita-Plätze um 22 Prozent erhöht. Dresden erreicht eine Betreuungsquote von 98 Prozent. Frankfurt kommt nur auf 89 Prozent. Die Mainmetropole hinkt hinterher.
Die Folgen treffen vor allem Frauen. Viele müssen ihre Karriere unterbrechen. Oder sie können gar nicht erst arbeiten. Das ist nicht nur ungerecht. Es ist auch wirtschaftlich unsinnig. Frankfurt braucht Fachkräfte. Doch das System macht es Eltern schwer.
Verkehr: Die verpasste Wende
Die Verkehrswende war ein Kernversprechen der Koalition. Mehr Platz für Radfahrer. Bessere Busse und Bahnen. Weniger Autos in der Innenstadt. Die Grünen machten das zu ihrer Priorität. Doch passiert ist wenig.
Frankfurt hat ein massives Verkehrsproblem. Jeden Tag fahren 350.000 Pendler in die Stadt. Die meisten mit dem Auto. Die Straßen sind verstopft. Die Luft ist schlecht. Der Lärm ist unerträglich.
Die Koalition versprach 50 Kilometer neue Radwege bis 2026. Fertig sind 18 Kilometer. Das sind 36 Prozent. Viele Radfahrer nutzen immer noch die Straße. Das ist gefährlich. Jedes Jahr passieren 280 Unfälle mit Radfahrern.
Die geplante Fahrradstraße durch Bockenheim liegt auf Eis. Anwohner protestierten gegen den Verlust von Parkplätzen. Die CDU machte einen Rückzieher. Die SPD schwieg. Die Grünen konnten sich nicht durchsetzen.
«Wir hätten mutiger sein müssen», sagt Verkehrsdezernent Stefan Majer von den Grünen. Doch Mut allein reicht nicht. Es braucht auch Mehrheiten im Stadtrat. Und die waren oft nicht da.
Beim öffentlichen Nahverkehr sieht es nicht besser aus. Die U-Bahn-Verlängerung nach Berkersheim sollte 2028 fertig sein. Jetzt heißt es 2032. Die Kosten sind von 400 auf 680 Millionen Euro gestiegen. Der Grund: Planungsfehler und Streit über die Finanzierung.
Die Buslinie 36 ist chronisch überlastet. Zu Stoßzeiten stehen die Menschen dicht gedrängt. Ältere Fahrgäste bekommen keinen Sitzplatz. Die Stadt versprach mehr Busse. Doch die Ausschreibung verzögert sich.
Klaus Becker fährt jeden Tag mit der S-Bahn von Rödelheim zur Hauptwache. «Es hat sich nichts verbessert», sagt er. «Die Züge sind voll. Die Verspätungen bleiben.» Er arbeitet als Techniker bei einer Bank. Er würde gerne mit dem Rad fahren. Doch sichere Wege fehlen.
Die Stadt hat ein Mobilitätskonzept beschlossen. Es soll den Autoverkehr um 25 Prozent reduzieren. Dafür braucht es Alternativen. Park-and-Ride-Plätze am Stadtrand. Bessere S-Bahn-Takte. Sichere Radwege. Doch die Umsetzung läuft schleppend.
Andere Städte zeigen, wie es geht. Karlsruhe baut jedes Jahr 12 Kilometer Radwege. Münster hat 40 Prozent Radverkehrsanteil. Frankfurt kommt nur auf 18 Prozent. Freiburg hat die Innenstadt autofrei gemacht. Frankfurt diskutiert noch.
Die verpasste Verkehrswende hat Folgen. Die Luft bleibt schlecht. Der Lärm bleibt hoch. Menschen sterben bei Verkehrsunfällen. Die Klimaziele rücken in weite Ferne. Frankfurt wollte Vorreiter sein. Es bleibt Nachzügler.
Soziale Dienste: Überlastet und unterfinanziert
Frankfurt ist eine reiche Stadt. Doch nicht alle profitieren vom Wohlstand. 18 Prozent der Frankfurter leben in Armut. Das sind 142.000 Menschen. Viele brauchen Unterstützung. Doch die sozialen Dienste sind überlastet.
Die Sozialberatungsstellen platzen aus allen Nähten. Die Wartezeiten betragen bis zu vier Wochen. Familien in Not müssen warten. Obdachlose finden keine Unterkünfte. Suchtkranke bekommen keine Therapieplätze.
Die Koalition versprach mehr Personal und mehr Geld. Es sollte neue Beratungsstellen geben. Die bestehenden sollten aufgestockt werden. Passiert ist wenig. Die Zahl der Sozialarbeiter stieg um 15 Stellen. Gebraucht würden 60.
«Wir arbeiten am Limit», sagt Sandra Hoffmann. Sie ist Sozialarbeiterin beim Jugend- und Sozialamt. Sie betreut 85 Familien. Der Durchschnitt sollte bei 40 liegen. «Ich kann nicht allen gerecht werden», sagt sie.
Die Obdachlosigkeit steigt. 2.800 Menschen leben auf Frankfurts Straßen. Das sind 400 mehr als vor fünf Jahren. Die Stadt hat 500 Notschlafplätze. Das reicht nicht. Im Winter schlafen Menschen in U-Bahn-Schächten.
Die Bahnhofsmission ist überlaufen. «Wir müssen Menschen wegschicken», sagt Leiterin Monika Fischer. «Das bricht mir das Herz.» Sie fordert mehr Unterkünfte. Und mehr Sozialwohnungen. Beides fehlt.
Die psychosozialen Dienste sind ebenfalls überlastet. Menschen mit seelischen Problemen warten Monate auf einen Termin. Die Corona-Pandemie hat die Lage verschärft. Depressionen und Angststörungen haben zugenommen.
Thomas Wagner ist einer von ihnen. Er verlor während der Pandemie seinen Job. Dann seine Wohnung. Dann den Mut. «Ich brauchte Hilfe», sagt er. «Aber ich fand keine.» Heute lebt er in einer betreuten Wohngemeinschaft. Der Weg dorthin war lang.
Die Stadt gibt 180 Millionen Euro für Soziales aus. Das klingt viel. Doch gemessen an den Einnahmen sind es nur 7 Prozent. München gibt 11 Prozent aus. Hamburg 9 Prozent. Frankfurt könnte mehr tun.
Die Opposition kritisiert die Prioritäten. «Die Stadt hat Geld für Prestigeprojekte», sagt Stadtverordnete Lisa Neumann von der Linken. «Aber nicht für Menschen in Not.» Sie fordert einen Sozialfonds von 50 Millionen Euro. Die Koalition lehnt ab.
Die Caritas und die Diakonie springen ein. Sie betreiben Beratungsstellen und Notunterkünfte. Doch auch sie stoßen an Grenzen. «Wir brauchen mehr öffentliche Unterstützung», sagt Caritas-Direktor Michael Kurz. Die Koalition verspricht Gespräche. Beschlüsse folgen nicht.
Die soziale Spaltung wird sichtbarer. In Nordend und Westend geht es den Menschen gut. In Gallus und Griesheim kämpfen viele. Die Lebenserwartung unterscheidet sich um acht Jahre. Das ist nicht hinnehmbar.
Warum die Koalition scheiterte
Die Gründe für das Scheitern sind vielfältig. Drei Parteien zu koordinieren ist schwierig. Jede hat eigene Interessen. Die CDU will Wirtschaftswachstum. Die Grünen wollen Klimaschutz. Die SPD will soziale Gerechtigkeit. Diese Ziele kollidieren oft.
Die Abstimmungsprozesse waren langwierig. Jede Entscheidung musste in drei Fraktionen diskutiert werden. Dann im Koalitionsausschuss. Dann im Magistrat. Dann im Stadtrat. Das dauerte Monate. Wichtige Projekte blieben liegen.
Ein Beispiel ist die Parkraumbewirtschaftung. Die Grünen wollten höhere Gebühren. Die CDU war dagegen. Die SPD schwankte. Monatelang wurde verhandelt. Am Ende kam ein Kompromiss. Er befriedigte niemanden. Und er kam zu spät.
Auch personelle Probleme spielten eine Rolle. Mehrere Dezernenten wechselten. Das bremste Projekte. Die Verwaltung war überfordert. Wichtige Stellen blieben unbesetzt. Die Digitalisierung kam nicht voran.
Die Corona-Pandemie verschlimmerte die Lage. Die Verwaltung arbeitete im Homeoffice. Sitzungen fanden online statt. Das erschwerte Abstimmungen. Wichtige Projekte wurden verschoben. Die Zeit ging verloren.
Doch die Pandemie erklärt nicht alles. Andere Städte schafften trotzdem mehr. München baute weiter Wohnungen. Hamburg erweiterte die U-Bahn. Leipzig schuf neue Kita-Plätze. Frankfurt stagnierte.
Ein Problem war auch der fehlende Mut. Die Koalition scheute unpopuläre Entscheidungen. Sie wollte niemanden verärgern. Das führte zu faulen Kompromissen. Und zu verzögerten Projekten.
Die Verkehrswende ist ein gutes Beispiel. Weniger Autos bedeuten weniger Parkplätze. Das verärgert Autofahrer. Die Koalition scheute den Konflikt. Radwege wurden nicht gebaut. Der Verkehr blieb gleich.
Auch beim Wohnungsbau fehlte Mut. Höhere Sozialquoten vertreiben private Investoren. Das wollte die CDU vermeiden. Die SPD gab nach. Die Folge: Zu wenig bezahlbare Wohnungen.
Die Kommunikation war schlecht. Die Koalition stritt öffentlich. Das verunsicherte die Bürger. Vertrauen ging verloren. Am Ende glaubte niemand mehr an die Versprechen.
Bürgermeister Mike Josef trägt Verantwortung. Er ist der Chef. Er hätte moderieren müssen. Er hätte Entscheidungen durchsetzen müssen. Doch oft versuchte er, es allen recht zu machen. Das funktionierte nicht.
Was sagen die Bürger?
Die Stimmung in Frankfurt ist schlecht. Eine Umfrage der Goethe-Universität zeigt: 63 Prozent sind unzufrieden mit der Arbeit der Koalition. Nur 22 Prozent würden sie wieder wählen. Das ist ein Debakel.
Die Gründe sind klar. Die Menschen sehen keine Fortschritte. Die Mieten steigen. Kita-Plätze fehlen. Der Verkehr ist chaotisch. Die Versprechen wurden gebrochen.
«Ich habe die Nase voll», sagt Rainer Schwarz aus Fechenheim. Er ist Rentner. Er wählte die SPD. «Die haben nur geredet», sagt er. «Getan haben sie nichts.» Bei der nächsten Wahl überlegt er, anders zu wählen.
Auch junge Menschen sind enttäuscht. Sarah Klein ist 28 Jahre alt. Sie arbeitet als Grafikdesignerin. Sie findet keine bezahlbare Wohnung. «Die Politik kümmert sich nicht um uns», sagt sie. Sie überlegt, Frankfurt zu verlassen.
Unternehmer sind ebenfalls frustriert. Die Stadt wächst. Doch die Infrastruktur wächst nicht mit. «Meine Mitarbeiter stehen jeden Tag im Stau», sagt Martin Schulz. Er führt ein IT-Unternehmen in Bockenheim. «Das kostet Zeit und Nerven.»
Eltern sind wütend. Sie fühlen sich allein gelassen. «Wir zahlen Steuern», sagt Jennifer Lopez aus Griesheim. Sie ist Erzieherin. «Aber wir bekommen nichts zurück.» Ihr Sohn wartet seit einem Jahr auf einen Kita-Platz.
Die Zivilgesellschaft ist aktiv geworden. Bürgerinitiativen kämpfen für bezahlbaren Wohnraum. Elterninitiativen fordern mehr Kita-Plätze. Verkehrsinitiativen verlangen sichere Radwege. Die Menschen nehmen die Sache selbst in die Hand.
Das zeigt: Das Vertrauen in die Politik ist beschädigt. Die Koalition hat Erwartungen geweckt. Und sie hat sie enttäuscht. Das rächt sich jetzt.
Der Vergleich mit anderen Städten
Frankfurt steht nicht allein da. Viele deutsche Großstädte kämpfen mit ähnlichen Problemen. Doch manche lösen sie besser. Ein Vergleich zeigt, wo Frankfurt versagt.
München baut mehr Wohnungen. Die Stadt hat ein eigenes Wohnungsbauprogramm. Sie stellt Grundstücke bereit. Sie beschleunigt Genehmigungen. Ergebnis: 2.200 neue Wohnungen pro Jahr. Frankfurt schafft nur 960.
Hamburg hat die Verkehrswende vorangetrieben. Die Stadt hat 180 Kilometer Radwege gebaut. Sie hat drei U-Bahn-Linien erweitert. Der Autoverkehr sank um 15 Prozent. Frankfurt diskutiert noch.
Leipzig hat die Kita-Betreuung verbessert. Die Stadt baute 40 neue Einrichtungen. Sie stellte 600 Erzieherinnen ein. Die Betreuungsquote liegt bei 98 Prozent. Frankfurt kommt nur auf 89 Prozent.
Köln hat die Sozialarbeit gestärkt. Die Stadt erhöhte die Ausgaben um 30 Prozent. Sie stellte 120 neue Sozialarbeiter ein. Die Obdachlosigkeit sank um 20 Prozent. In Frankfurt steigt sie.
Diese Städte zeigen: Es geht. Man braucht politischen Willen. Man braucht gute Planung. Und man braucht Mut zu Entscheidungen. Frankfurt fehlt all das.
Der Grund ist oft die Koalitionspolitik. München wird von SPD und Grünen regiert. Hamburg von SPD allein. Leipzig von SPD, Grünen und Linken. Diese Koalitionen haben klarere Mehrheiten. Entscheidungen fallen leichter.
Frankfurts Dreierbündnis ist kompliziert. Jede Partei kann blockieren. Das führt zu Stillstand. Andere Städte sind handlungsfähiger. Frankfurt ist gelähmt.
Auch die Verwaltung spielt eine Rolle. München hat die Digitalisierung vorangetrieben. Baugenehmigungen laufen digital. Das spart Zeit. Frankfurt arbeitet noch mit Papier. Prozesse dauern länger.
Hamburg investiert in Personal. Die Verwaltung ist gut besetzt. Frankfurt hat 800 offene Stellen. Das bremst alles. Genehmigungen dauern länger. Projekte verzögern sich.
Die Lektion ist klar: Frankfurt muss sich ändern. Es braucht effizientere Strukturen. Es braucht mutigere Entscheidungen. Und es braucht eine Koalition, die handelt statt redet.
Was bedeutet das für die Zukunft?
Die Kommunalwahl steht vor der Tür. Die Frankfurter müssen entscheiden. Soll die Koalition weitermachen? Oder braucht die Stadt einen Neuanfang?
Die Bilanz spricht gegen die jetzige Koalition. Zu viele Versprechen wurden gebrochen. Zu wenig wurde erreicht. Die Stadt braucht eine Regierung, die liefert.
Die Opposition macht Druck. Die Linke fordert radikale Lösungen. Enteignung privater Wohnungen. Kostenloser Nahverkehr. Massive Investitionen in Soziales. Die FDP will weniger Staat. Mehr Markt. Mehr Freiheit für Investoren.
Beide Ansätze haben Schwächen. Enteignungen sind rechtlich schwierig. Kostenloser Nahverkehr ist teuer. Mehr Markt löst nicht das Problem der Bezahlbarkeit. Frankfurt braucht pragmatische Lösungen.
Die Stadt braucht eine Koalition, die handelt. Eine Koalition, die sich auf das Wesentliche konzentriert. Wohnungsbau. Kinderbetreuung. Verkehr. Soziales. Diese Themen müssen Priorität haben.
Die Stadt braucht auch eine Reform der Verwaltung. Prozesse müssen schneller werden. Digitalisierung muss vorangetrieben werden. Personal muss eingestellt werden. Nur so können Projekte umgesetzt werden.
Die Bürger müssen mehr einbezogen werden. Bürgerforen sollten regelmäßig stattfinden. Online-Plattformen sollten Beteiligung ermöglichen. Die Stadt gehört allen. Alle sollten mitentscheiden können.
Frankfurt hat Potenzial. Die Stadt ist reich. Sie zieht Menschen an. Sie ist wirtschaftlich stark. Doch dieses Potenzial wird verschenkt. Die Politik versagt.
Die nächste Koalition muss es besser machen. Sie muss realistische Ziele setzen. Sie muss diese Ziele konsequent verfolgen. Und sie muss liefern. Sonst verlieren die Menschen das Vertrauen endgültig.
Die Kommunalwahl ist eine Chance. Eine Chance für einen Neuanfang. Frankfurt verdient eine Politik, die funktioniert. Eine Politik, die die Lebensqualität verbessert. Eine Politik, die die Stadt für alle besser macht.
Die Wähler haben das Wort. Sie entscheiden, ob Frankfurt weiter stagniert. Oder ob die Stadt endlich vorankommt. Die Entscheidung liegt bei ihnen. Sie sollten weise wählen.