Die Münchner Bezirksausschusswahlen 2026 haben die politische Landschaft in vielen Stadtvierteln spürbar verändert. Grüne und SPD konnten in zentralen Bezirken deutlich zuwachsen. Die CSU verlor hingegen in traditionellen Hochburgen an Boden. Diese Verschiebungen werden das Zusammenleben in den kommenden Jahren prägen.
Insgesamt wählten rund 580.000 wahlberechtigte Münchnerinnen und Münchner ihre lokalen Vertreter. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 42 Prozent. Das entspricht einem leichten Anstieg gegenüber 2020. Besonders in den Innenstadtbezirken gingen mehr Menschen zur Wahl als früher.
Die Bezirksausschüsse entscheiden über viele Dinge des täglichen Lebens. Sie kümmern sich um Spielplätze, Radwege und Grünflächen. Sie sprechen bei Bauvorhaben mit und vertreten die Interessen ihrer Stadtviertel gegenüber der Stadtverwaltung. Für viele Münchner sind diese Gremien wichtiger als der Stadtrat. Denn hier werden die Entscheidungen getroffen, die man direkt vor der eigenen Haustür sieht.
Die Ergebnisse zeigen deutliche Unterschiede zwischen den 25 Stadtbezirken. In Schwabing-Freimann gewannen die Grünen acht Sitze hinzu. In Sendling-Westpark legte die SPD um sechs Sitze zu. Die CSU konnte nur in Trudering-Riem und Ramersdorf-Perlach ihre Position halten. In Neuhausen-Nymphenburg verlor sie fünf Sitze an die Grünen.
Diese Wahlen waren ein Stimmungstest für die Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr. Viele Bürger nutzten die Gelegenheit, ihre Unzufriedenheit oder Zustimmung auszudrücken. Die Themen Wohnen, Verkehr und Klimaschutz standen im Mittelpunkt. Experten sehen in den Ergebnissen klare Signale für notwendige Veränderungen in der Stadtpolitik.
Die kommenden Monate werden zeigen, wie die neuen Bezirksausschüsse ihre Macht nutzen. Werden sie mutige Entscheidungen für nachhaltige Stadtentwicklung treffen? Oder dominieren weiterhin alte Strukturen? Für die Münchner Bevölkerung steht viel auf dem Spiel. Die Lebensqualität in den Vierteln hängt maßgeblich von diesen lokalen Gremien ab.
Grüne profitieren von Klimathema und jungen Wählern
Die Grünen feierten am Wahlabend die größten Erfolge. In elf von 25 Bezirken wurden sie stärkste Kraft. Vor fünf Jahren waren es nur sechs Bezirke. Besonders stark schnitten sie in den innerstädtischen Vierteln ab. In Schwabing-West erreichten sie 28,4 Prozent der Stimmen. In der Maxvorstadt kamen sie auf 26,7 Prozent.
„Das Ergebnis zeigt, dass die Menschen Veränderung wollen», sagte Kathrin Müller, Bezirksausschuss-Vorsitzende in Schwabing-West. „Sie wollen mehr Grünflächen, sichere Radwege und weniger Autos in den Wohngebieten.» In ihrer Amtszeit habe man bereits mehrere verkehrsberuhigte Zonen geschaffen. Die Bewohner würden das honorieren.
Die Grünen profitierten vor allem von der wachsenden Sorge um den Klimawandel. Nach den heißen Sommern der letzten Jahre wurde das Thema für viele Münchner drängender. Auch die Luftqualität in der Innenstadt bleibt ein Problem. An manchen Tagen werden die Grenzwerte für Stickoxide überschritten.
Junge Wähler zwischen 18 und 35 Jahren stimmten besonders häufig grün. In Schwabing-Freimann, wo viele Studenten leben, holten die Grünen fast ein Drittel aller Stimmen. „Wir sehen hier eine Generation, die anders denkt», erklärt Stadtforscher Professor Thomas Schneider von der TU München. „Diese Menschen wollen nicht mehr nur über Klimaschutz reden. Sie wollen Taten sehen.»
Die Grünen kündigten an, ihre neuen Mehrheiten für konkrete Projekte zu nutzen. In Neuhausen-Nymphenburg planen sie mehr Baumpatenschaften und begrünte Innenhöfe. In der Au sollen weitere Parkplätze in Fahrradabstellflächen umgewandelt werden. In Sendling-Westpark wollen sie ein Pilotprojekt für autofreie Straßenzüge starten.
Doch nicht überall stießen die grünen Pläne auf Zustimmung. In den Außenbezirken wie Trudering oder Pasing verloren die Grünen sogar leicht. Dort sind viele Menschen auf das Auto angewiesen. Sie empfinden die grüne Politik als zu radikal. „Man kann nicht einfach Parkplätze wegnehmen, ohne Alternativen zu bieten», kritisiert Anwohner Michael Berger aus Trudering. „Hier fahren die Busse nur alle halbe Stunde.»
Die Grünen müssen nun zeigen, dass sie auch pragmatisch regieren können. Zu viel Idealismus ohne Rücksicht auf praktische Bedürfnisse könnte ihnen bei den nächsten Wahlen schaden. Doch erstmal haben sie einen klaren Auftrag bekommen. Die Münchner wollen eine grünere, lebenswertere Stadt.
SPD gewinnt mit sozialem Profil in gemischten Vierteln
Die SPD legte vor allem in sozial gemischten Stadtteilen zu. In Sendling-Westpark holte sie 24,1 Prozent der Stimmen. In Schwanthalerhöhe erreichte sie 22,8 Prozent. In der Au kam sie auf 21,5 Prozent. In allen drei Bezirken wurde sie zweit- oder drittstärkste Kraft.
„Wir haben uns klar auf die sozialen Themen konzentriert», sagt SPD-Bezirksrätin Andrea Schmidt aus Sendling. „Bezahlbarer Wohnraum, gute Kinderbetreuung und Unterstützung für Familien – das sind die Dinge, die die Menschen bewegen.» Ihre Partei habe in den letzten Jahren konkret geholfen. Man habe Anträge für mehr Sozialwohnungen gestellt und neue Kita-Plätze durchgesetzt.
Die SPD profitierte davon, dass Wohnen in München immer teurer wird. Die durchschnittliche Kaltmiete liegt mittlerweile bei 18,50 Euro pro Quadratmeter. Für eine 70-Quadratmeter-Wohnung zahlen Mieter im Schnitt 1.300 Euro kalt. Das können sich viele Normalverdiener kaum noch leisten. Familien mit Kindern sind besonders betroffen.
In den Bezirksausschüssen kämpft die SPD seit Jahren für mehr kommunalen Wohnungsbau. In Sendling-Westpark wurde ein Grundstück von der Stadt gekauft und für Sozialwohnungen reserviert. In der Schwanthalerhöhe setzte sich die SPD für die Umwandlung leerstehender Gewerbeflächen in Wohnraum ein. „Wir müssen jede Chance nutzen, bezahlbare Wohnungen zu schaffen», betont Andrea Schmidt.
Auch das Thema Integration spielte eine wichtige Rolle. In vielen Münchner Bezirken leben Menschen aus über 100 Nationen zusammen. In Sendling-Westpark haben etwa 45 Prozent der Einwohner einen Migrationshintergrund. Die SPD setzte sich für mehrsprachige Beratungsangebote und interkulturelle Begegnungsstätten ein. „Wir wollen, dass sich alle Menschen willkommen fühlen», sagt Schmidt.
Besonders erfolgreich war die SPD bei Wählern zwischen 35 und 55 Jahren. Diese Altersgruppe kämpft oft mit hohen Mieten und Kinderbetreuungskosten. „Die SPD versteht unsere Probleme», sagt Mutter Lisa Wagner aus der Au. „Sie setzen sich für Dinge ein, die uns wirklich helfen.» Sie selbst habe jahrelang auf einen Kita-Platz gewartet. Erst durch Intervention des Bezirksausschusses habe sich etwas bewegt.
In den wohlhabenderen Vierteln wie Bogenhausen oder Solln blieb die SPD hingegen schwach. Dort erreichte sie nur zwischen acht und zehn Prozent. Das zeigt, dass ihre Botschaft vor allem bei Menschen mit mittleren und niedrigeren Einkommen ankommt. Die SPD muss nun beweisen, dass sie ihre Versprechen auch umsetzen kann. Gerade beim Wohnungsbau hängt viel von der städtischen Gesamtpolitik ab. Die Bezirksausschüsse können nur begrenzt Einfluss nehmen.
CSU verliert in traditionellen Hochburgen an Rückhalt
Die CSU erlebte in vielen Bezirken herbe Verluste. In Neuhausen-Nymphenburg sackte sie von 28 auf 23 Prozent ab. In Schwabing-West fiel sie von 24 auf 19 Prozent. In Bogenhausen verlor sie drei Prozentpunkte. Nur in den Außenbezirken Trudering-Riem und Ramersdorf-Perlach blieb sie stärkste Kraft.
„Das Ergebnis enttäuscht uns natürlich», räumt CSU-Bezirksrat Markus Huber aus Neuhausen ein. „Aber wir nehmen es ernst. Die Menschen wollen offenbar andere Akzente.» Seine Partei habe in der Vergangenheit zu sehr auf Kontinuität gesetzt. Man müsse jetzt neue Themen besetzen.
Die CSU wurde von mehreren Faktoren geschwächt. Zum einen verlor sie bei jungen Wählern massiv. Unter 35-Jährige wählten die CSU nur noch zu etwa acht Prozent. Das ist ein historischer Tiefstand. „Die junge Generation identifiziert sich nicht mehr mit unseren Werten», analysiert Politikwissenschaftler Dr. Hans Meier von der LMU München. „Sie sehen die CSU als Partei der älteren Generation.»
Zum anderen schadete der CSU ihre Haltung beim Thema Verkehr. In vielen innerstädtischen Bezirken blockierte die CSU Tempo-30-Zonen und autofreie Bereiche. Sie argumentierte mit der Bedeutung der Erreichbarkeit für Geschäfte und ältere Menschen. Doch viele Anwohner sahen das anders. „Wir wollen, dass unsere Kinder sicher zur Schule gehen können», sagt Anwohnerin Julia Hoffmann aus Neuhausen. „Die CSU hat das lange ignoriert.»
Auch bei der Wohnungspolitik verlor die CSU Glaubwürdigkeit. Während sie Sozialwohnungen befürwortete, stimmte sie gegen Nachverdichtung in wohlhabenden Vierteln. Kritiker warfen ihr vor, die Interessen von Hausbesitzern über die Bedürfnisse von Mietern zu stellen. „Es kann nicht sein, dass nur in bestimmten Stadtteilen gebaut wird», kritisiert Mietervereinsvorsitzender Frank Weber. „Die CSU schützt Privilegien.»
In den Außenbezirken konnte die CSU ihre Position halten. Dort sind viele Menschen Hausbesitzer und auf das Auto angewiesen. Sie schätzen die konservative Linie der Partei. In Trudering-Riem erreichte die CSU 31,2 Prozent. In Ramersdorf-Perlach kam sie auf 28,7 Prozent. „Hier verstehen die Leute, dass man nicht alles ändern muss», sagt CSU-Bezirksrat Josef Maier aus Trudering.
Die CSU kündigte an, ihre Politik zu überdenken. Man wolle offener auf Umweltthemen zugehen und jüngere Kandidaten aufstellen. „Wir müssen moderner werden, ohne unsere Werte zu verraten», betont Stadtrat Klaus Bauer. Ob das gelingt, wird sich bei den Kommunalwahlen 2027 zeigen. Die Bezirksausschusswahlen waren ein Warnschuss.
Kleinparteien und Wählergruppen mit lokalem Erfolg
Neben den großen Parteien konnten auch kleinere Gruppierungen punkten. Die Freien Wähler erreichten in mehreren Bezirken zwischen fünf und acht Prozent. Die ÖDP holte in umweltbewussten Vierteln wie Schwabing bis zu vier Prozent. Lokale Wählergruppen wie „Unser Viertel» oder „Bürger für Neuhausen» gewannen einzelne Sitze.
„Wir sind näher dran an den Menschen», erklärt Martin Gruber von den Freien Wählern in Pasing. „Wir machen keine große Politik, sondern kümmern uns um konkrete Probleme.» Seine Gruppe habe sich erfolgreich für die Sanierung eines Spielplatzes eingesetzt. Man habe auch verhindert, dass ein beliebter Biergarten geschlossen wird.
Die Freien Wähler profitierten von der Frustration vieler Bürger mit den etablierten Parteien. Manche Wähler haben das Gefühl, dass die großen Parteien zu sehr mit sich selbst beschäftigt sind. „Die streiten sich die ganze Zeit», sagt Rentnerin Helga Meier aus Pasing. „Die Freien Wähler machen einfach Sachen.» Sie selbst habe früher CSU gewählt. Jetzt wolle sie etwas Neues probieren.
Die ÖDP legte vor allem beim Thema Umweltschutz Wert auf Glaubwürdigkeit. Anders als die Grünen, die mittlerweile in vielen Gremien mitregieren, präsentiert sich die ÖDP als konsequente Ökologie-Partei. „Wir machen keine faulen Kompromisse», betont ÖDP-Bezirksrat Peter Kraft aus Schwabing. „Wenn es um die Umwelt geht, bleiben wir hart.»
Lokale Wählergruppen konzentrierten sich auf sehr spezifische Themen. In Neuhausen kämpfte die Gruppe „Bürger für Neuhausen» gegen ein umstrittenes Hochhausprojekt. Sie gewann zwei Sitze im Bezirksausschuss. In der Au setzte sich „Unser Viertel» für den Erhalt eines historischen Gebäudes ein. Auch hier gab es einen Sitz.
„Diese Gruppen zeigen, dass direkte Demokratie funktioniert», sagt Sozialwissenschaftlerin Dr. Anna Weber von der Universität München. „Die Menschen wollen mitentscheiden, was in ihrer Nachbarschaft passiert.» Die Bezirksausschusswahlen bieten dafür eine Plattform. Hier können sich auch politische Quereinsteiger engagieren.
Allerdings haben kleine Gruppen oft Schwierigkeiten, ihre Arbeit zu finanzieren. Sie haben keine großen Parteiapparate im Rücken. Viele arbeiten ehrenamtlich in ihrer Freizeit. „Wir machen das aus Überzeugung», sagt Martin Gruber. „Aber manchmal wäre mehr Unterstützung schön.» Die Stadt könnte ehrenamtliche Bezirksräte besser schulen und ihnen mehr Ressourcen zur Verfügung stellen.
Wahlbeteiligung steigt leicht – vor allem bei Jüngeren
Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 42 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als 2020. Besonders erfreulich: Junge Menschen gingen häufiger zur Wahl. In Bezirken mit vielen Studenten und jungen Familien stieg die Beteiligung um bis zu fünf Prozentpunkte.
„Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie», freut sich Wahlforscher Professor Michael Klein von der Universität München. „Lange Zeit war die Beteiligung bei Bezirksausschusswahlen rückläufig. Jetzt dreht sich der Trend.» Die Menschen hätten erkannt, dass diese Wahlen wichtig sind. Die Bezirksausschüsse entscheiden über Dinge, die man direkt spürt.
In Schwabing-Freimann lag die Wahlbeteiligung bei 48 Prozent. In der Maxvorstadt erreichte sie 46 Prozent. In beiden Bezirken leben viele junge Menschen. „Wir haben gezielt junge Wähler angesprochen», erzählt Sarah Becker, die für die Grünen kandidierte. „Wir waren an der Uni, in Cafés und auf Instagram aktiv.» Das habe sich ausgezahlt.
Auch die verstärkte Briefwahl trug zur höheren Beteiligung bei. Etwa 28 Prozent der Wähler stimmten per Brief ab. Das ist ein neuer Rekord. „Briefwahl macht es einfacher», erklärt Rentnerin Margret Schulz aus Bogenhausen. „Ich muss nicht mehr zum Wahllokal gehen. Ich kann in Ruhe zu Hause wählen.» Gerade für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen ist das ein Vorteil.
Trotz des leichten Anstiegs bleibt die Wahlbeteiligung insgesamt niedrig. In manchen Außenbezirken gingen nur 35 Prozent zur Wahl. „Das ist zu wenig», kritisiert Kommunalpolitiker Hans Müller. „Die Mehrheit entscheidet nicht mit.» Es brauche mehr Aufklärung über die Bedeutung der Bezirksausschüsse.
In Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil war die Beteiligung besonders niedrig. In Sendling-Westpark gingen nur 38 Prozent zur Wahl, obwohl 45 Prozent der Bewohner einen Migrationshintergrund haben. „Viele Menschen fühlen sich nicht angesprochen», erklärt Sozialarbeiter Ahmed Hassan. „Sie verstehen das politische System nicht oder trauen sich nicht zu wählen.»
Die Stadt München kündigte an, mehr für politische Bildung zu tun. Es sollen mehrsprachige Informationsmaterialien erstellt werden. In Stadtteilen mit vielen Migranten sollen Informationsveranstaltungen stattfinden. „Wir müssen alle Münchner mitnehmen», betont Oberbürgermeister Dieter Reiter. „Demokratie funktioniert nur, wenn alle mitmachen.»
Zentrale Themen: Wohnen, Verkehr und Lebensqualität
Die Wahlen wurden von drei großen Themen dominiert. Erstens: bezahlbarer Wohnraum. Zweitens: Verkehrspolitik und Mobilitätswende. Drittens: Lebensqualität durch Grünflächen und Lärmschutz. In allen drei Bereichen erwarten die Münchner konkrete Verbesserungen.
Das Wohnungsthema bewegt die Stadt seit Jahren. Die Mieten steigen unaufhörlich. Normalverdiener können sich kaum noch eine Wohnung leisten. Familien müssen an den Stadtrand ziehen. „Wir verlieren unsere soziale Mischung», warnt Stadtplaner Dr. Stefan Hoffmann. „München wird zur Stadt für Reiche.» Das bedrohe den sozialen Zusammenhalt.
Die Bezirksausschüsse haben beim Wohnungsbau zwar begrenzte Macht. Aber sie können wichtige Weichen stellen. Sie bewerten Bauvorhaben und geben Empfehlungen an den Stadtrat. Sie können sich für Sozialwohnungen einsetzen und gegen Luxusbauten protestieren. „Wir sind die Stimme der Mieter», sagt SPD-Bezirksrätin Andrea Schmidt.
In den kommenden Jahren sollen in München etwa 8.000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen. Mindestens 40 Prozent davon sollen geförderte Wohnungen sein. Die neuen Bezirksausschüsse werden darauf achten, dass diese Quote eingehalten wird. „Wir lassen uns nicht abspeisen», kündigt Schmidt an.
Beim Thema Verkehr stehen die Zeichen auf Wandel. Viele Münchner wollen weniger Autos und mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger. In innerstädtischen Bezirken gibt es Mehrheiten für Tempo 30 und verkehrsberuhigte Zonen. „Die Menschen wollen ihre Stadt zurückerobern», sagt Kathrin Müller von den Grünen.
Die Bezirksausschüsse können Verkehrsmaßnahmen vorschlagen. Sie können Tempo-30-Zonen beantragen und Fahrradstraßen initiieren. Sie können Stellplätze in Fahrradabstellflächen umwandeln. „Wir haben mehr Macht, als viele denken», betont Müller. In Schwabing-West habe man in den letzten Jahren zehn neue Fahrradstraßen durchgesetzt.
Allerdings gibt es auch Widerstand gegen die Verkehrswende. In den Außenbezirken ist das Auto nach wie vor wichtig. Dort sind die öffentlichen Verkehrsmittel schlechter ausgebaut. „Wir brauchen erst bessere Alternativen», fordert Michael Berger aus Trudering. „Dann können wir über weniger Autos reden.»
Das dritte große Thema ist Lebensqualität. München ist eine grüne Stadt mit vielen Parks. Aber in manchen Vierteln fehlen Grünflächen. In dicht bebauten Gebieten wie Sendling oder der Schwanthalerhöhe gibt es zu wenig Bäume und Spielplätze. „Unsere Kinder brauchen Platz zum Spielen», sagt Mutter Lisa Wagner.
Die Bezirksausschüsse können neue Grünflächen vorschlagen und bestehende schützen. Sie können Baumpatenschaften organisieren und Blumenbeete anlegen. Sie können sich gegen den Abriss von Grünanlagen wehren. „Jeder Quadratmeter zählt», sagt Kathrin Müller. In Schwabing habe man einen Parkplatz in einen Pocket-Park verwandelt.
Auch der Lärmschutz ist wichtig. Viele Münchner leiden unter Verkehrslärm. An manchen Straßen werden nachts 70 Dezibel gemessen. Das macht auf Dauer krank. Die Bezirksausschüsse können Lärmschutzmaßnahmen beantragen. Das können Tempo-Limits sein oder Flüsterasphalt.
Politische Konstellationen und Mehrheiten in den Bezirken
Die neuen politischen Mehrheiten werden das Bild vieler Bezirke verändern. In elf Bezirken haben Grüne und SPD zusammen die Mehrheit. Sie können progressive Politik durchsetzen. In fünf Bezirken dominiert weiterhin die CSU. Dort wird Kontinuität großgeschrieben.
In Schwabing-Freimann bilden Grüne, SPD und ÖDP eine Koalition. Sie haben zusammen 19 von 33 Sitzen. „Wir werden mutige Schritte gehen», kündigt Grünen-Politiker Stefan Braun an. Man wolle mehr Tempo-30-Zonen und autofreie Bereiche. Auch beim Klimaschutz wolle man Vorreiter sein.
In Sendling-Westpark haben SPD, Grüne und Linke 17 von 29 Sitzen. Sie wollen sich vor allem für bezahlbaren Wohnraum einsetzen. „Wir werden jeden Quadratmeter für Sozialwohnungen kämpfen», verspricht Andrea Schmidt. Man wolle auch die Kinderbetreuung ausbauen und mehr Spielplätze schaffen.
In Neuhausen-Nymphenburg müssen Grüne und SPD mit den Freien Wählern zusammenarbeiten. Gemeinsam haben sie eine knappe Mehrheit. „Das wird nicht immer einfach», räumt Kathrin Müller ein. „Aber wir können uns auf die wichtigsten Themen einigen.» Verkehrswende und Grünflächen seien Schnittmengen.
In Bogenhausen und Solln hat die CSU weiterhin die stärkste Fraktion. Allerdings reicht es nicht für eine absolute Mehrheit. Sie muss mit den Freien Wählern oder der FDP kooperieren. „Wir werden weiterhin für Vernunft und Augenmaß stehen», sagt CSU-Bezirksrat Klaus Bauer. Man wolle keine radikalen Experimente.
In Trudering-Riem und Ramersdorf-Perlach kann die CSU sogar alleine regieren. Sie hat jeweils 16 von 29 Sitzen. „Hier wollen die Menschen Stabilität», erklärt Josef Maier. Man werde die bewährte Politik fortsetzen. Neue Wohngebiete sollten mit dem Auto erreichbar bleiben.
Die unterschiedlichen politischen Mehrheiten spiegeln die Vielfalt Münchens wider. Die Stadt besteht aus sehr verschiedenen Stadtteilen mit unterschiedlichen Bedürfnissen. „Das ist eine Stärke», sagt Politikwissenschaftler Hans Meier. „Lokale Demokratie ermöglicht passende Lösungen für jeden Bezirk.»
Allerdings kann es zu Spannungen kommen, wenn Bezirke unterschiedliche Prioritäten haben. Was in Schwabing funktioniert, passt vielleicht nicht nach Trudering. „Wir müssen trotzdem als eine Stadt denken», mahnt Oberbürgermeister Reiter. „München muss zusammenhalten.»
Die neuen Bezirksausschüsse werden im Januar 2027 ihre Arbeit aufnehmen. Dann wird sich zeigen, ob die angekündigten Veränderungen wirklich kommen. Die Münchner werden genau hinschauen. Bei den nächsten Wahlen können sie belohnen oder abstrafen.
Ausblick auf Kommunalwahlen 2027 und Reformbedarf
Die Bezirksausschusswahlen gelten als Stimmungstest für die Kommunalwahlen im Frühjahr 2027. Die Grünen haben gute Chancen, ihre Position im Stadtrat auszubauen. Die CSU muss um ihre Rolle als stärkste Kraft bangen. Die SPD könnte zur Königsmacherin werden.
„Die Kommunalwahlen werden spannend», prophezeit Wahlforscher Michael Klein. „Es ist durchaus möglich, dass München zum ersten Mal einen grünen Oberbürgermeister bekommt.» Die CSU habe in den letzten Jahrzehnten meist den OB gestellt. Doch die Zeiten ändern sich.
Allerdings ist noch nichts entschieden. Zwischen Bezirksausschusswahlen und Kommunalwahlen liegen mehrere Monate. In dieser Zeit kann viel passieren. Wenn die neuen Bezirksausschüsse gute Arbeit leisten, stärkt das ihre Parteien. Wenn sie enttäuschen, kann das Pendel zurückschlagen.
„Wir müssen jetzt liefern», weiß Kathrin Müller von den Grünen. „Die Menschen haben uns Vertrauen geschenkt. Das dürfen wir nicht verspielen.» Ihre Partei wolle schnell sichtbare Erfolge erzielen. Mehr Grünflächen, sicherere Radwege, weniger Lärm – das seien die Versprechen.
Die CSU kündigte eine Modernisierungsoffensive an. Man wolle jüngere Kandidaten aufstellen und beim Klimaschutz glaubwürdiger werden. „Wir haben verstanden», beteuert Klaus Bauer. „Aber wir werden nicht unsere Werte verraten.» Die CSU stehe für Vernunft statt Ideologie.
Die SPD sieht sich als Brückenbauerin. Man könne sowohl mit den Grünen als auch mit der CSU zusammenarbeiten. „Es geht um Inhalte, nicht um Parteibuch», sagt Andrea Schmidt. Die SPD wolle pragmatische Lösungen für die drängenden Probleme finden.
Neben den Wahlen steht auch eine Reform der Bezirksausschüsse zur Diskussion. Viele Experten fordern mehr Kompetenzen für die lokalen Gremien. Derzeit können sie vor allem Empfehlungen aussprechen. Bindende Entscheidungen treffen sie kaum. „Die Bezirksausschüsse sollten ein eigenes Budget haben», schlägt Stadtforscher Stefan Hoffmann vor. „Dann könnten sie wirklich gestalten.»
Andere fordern eine bessere Bezahlung der Bezirksräte. Derzeit arbeiten sie ehrenamtlich und bekommen nur eine kleine Aufwandsentschädigung. „Das ist zu wenig», kritisiert Martin Gruber von den Freien Wählern. „Wir investieren viele Stunden. Ein bisschen mehr Wertschätzung wäre schön.»
Auch die Wahlbeteiligung muss weiter steigen. 42 Prozent sind ein Anfang, aber nicht genug. „Wir brauchen mehr politische Bildung», fordert Oberbürgermeister Reiter. In Schulen sollte stärker über lokale Politik gesprochen werden. Auch Informationskampagnen könnten helfen.
Die Münchner haben mit ihren Stimmen ein klares Signal gesendet. Sie wollen Veränderung in Richtung Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Aber sie wollen auch, dass dabei niemand abgehängt wird. Die neuen Bezirksausschüsse müssen diese Balance finden. Sie müssen mutig sein, aber auch inklusiv. Sie müssen Visionen haben, aber auch pragmatisch bleiben.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob das gelingt. München steht vor wichtigen Weichenstellungen. Wie entwickeln sich die Stadtviertel? Wie geht die Stadt mit Wachstum und Verdichtung um? Wie gestaltet sie die Mobilitätswende? Wie schützt sie das Klima? Und wie hält sie die soziale Mischung aufrecht?
Die Bezirksausschüsse sind ein wichtiger Teil der Antwort. Sie sind die politische Ebene, die am nächsten bei den Menschen ist. Sie kennen die Sorgen und Nöte in den Vierteln. Sie sehen, wo der Schuh drückt. Und sie können direkt handeln.
Für die Münchnerinnen und Münchner lohnt es sich, die Arbeit ihrer Bezirksausschüsse zu verfolgen. Die öffentlichen Sitzungen finden meist einmal im Monat statt. Jeder kann teilnehmen und sich einbringen. Die Protokolle sind online verfügbar. Anträge können auch von Bürgern gestellt werden.
Lokale Demokratie lebt von Beteiligung. Die Wahlen waren ein erster Schritt. Jetzt geht es darum, am Ball zu bleiben. Wer sich einbringt, kann etwas bewegen. Wer schweigt, überlässt anderen die Entscheidungen. In München entscheiden die Bürger mit. Das ist eine Chance, die genutzt werden sollte.