Die Münchner SPD steht vor einem Neuanfang. Nach der verlorenen Oberbürgermeisterwahl traf sich die Parteiführung erstmals zur Aufarbeitung. Die Stimmung war angespannt. Frust und Wut dominierten die Diskussion. Doch am Ende richtete sich der Blick nach vorn.
Zum ersten Mal seit 1978 verlor die SPD das Oberbürgermeisteramt in München. Im Stadtrat rutschte sie auf den dritten Platz ab. Grüne und CSU zogen vorbei. Für eine Partei mit langer Tradition in der Landeshauptstadt ist das ein Schock. Der amtierende Oberbürgermeister Dieter Reiter verlor die Stichwahl deutlich. Seine Amtszeit endet Ende April 2025.
Am Montagabend trafen sich Vorstandsmitglieder und wichtige Funktionäre. Mehr als drei Stunden dauerte die Sitzung. Teilnehmer berichten von emotionalen Wortmeldungen. Viele machten ihrem Ärger Luft. Die Kritik richtete sich hauptsächlich gegen Reiter selbst. Gleichzeitig gab es auch Mitgefühl für den scheidenden Oberbürgermeister.
Die Analyse der Wahlniederlage fiel schonungslos aus. Schon vor dem ersten Wahlgang am 8. März hatte es Kritik gegeben. Parteimitglieder bemängelten Reiters Wahlkampf. Sie vermissten seine Präsenz. Die Kampagne war komplett auf seine Person zugeschnitten. Inhaltliche Themen kamen zu kurz. Das erwies sich als problematisch.
Christian Köning, der SPD-Stadtchef, räumte Fehler ein. Die Kampagne sei möglicherweise nicht geeignet gewesen. Man werde sie „sauber analysieren». Köning übernahm Verantwortung für sein Team. Doch er betonte auch, dass alle wichtigen Entscheidungen mit breiten Mehrheiten getroffen wurden. Die Schuld allein auf eine Person zu schieben, greife zu kurz.
Während der Sitzung versuchten einige, den Frust auf Köning umzulenken. Dieser Versuch scheiterte. Die meisten Parteimitglieder sehen das Problem woanders. Sie glauben, dass die FC-Bayern-Affäre um Reiter entscheidend war. Selbst mit inhaltlich besserer Ausrichtung hätte die SPD wohl verloren. Reiters Glaubwürdigkeit hatte stark gelitten.
Köning warnte vor voreiligen Schlüssen. Wer glaube, er wisse genau Bescheid, der irre sich. Es gebe nicht den einen Grund für die Niederlage. Doch der Glaubwürdigkeitsverlust Reiters erkläre vieles. Die Partei müsse sich grundsätzlicher fragen, wie sie Wähler mobilisieren könne. Besonders jene Menschen, für deren Interessen die SPD eintrete.
Die SPD habe wichtige Themen, sagte Köning. Doch sie erreichten die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend. Menschen, die mit systemrelevanten Jobs die Stadt am Laufen halten, müssten besser angesprochen werden. Pflegekräfte, Busfahrer, Erzieherinnen – sie alle sollten sich von der SPD vertreten fühlen. Hier sieht die Partei Nachholbedarf.
Bürgermeisterin Verena Dietl machte ebenfalls deutlich, wo sie Defizite sieht. Die SPD müsse ihre Verdienste besser kommunizieren. Themen würden nicht richtig transportiert. Sie wolle daran arbeiten. Dietl bekannte, dass die Zusammenarbeit mit Reiter nicht immer einfach war. Trotzdem sei sie loyal gewesen. Nun müsse sich die Partei emanzipieren. „Die SPD ist viel mehr als Dieter Reiter», sagte sie.
Bereits vor der Vorstandssitzung hatte Dietl Ansprüche angemeldet. In der Süddeutschen Zeitung forderte sie eine Führungsrolle in kommenden Verhandlungen. Während der Sitzung relativierte sie diese Forderung offenbar etwas. Doch ihre Position blieb klar. Sie möchte die bisherige Koalition fortsetzen. Grüne-Rosa Liste/Volt und SPD sollten weiter gemeinsam regieren. Und Dietl sieht sich selbst als Bürgermeisterin.
Die Sozialdemokraten sollten „die Zukunft Münchens weiter mitgestalten», forderte Dietl. Ein Gang in die Opposition komme für sie nicht infrage. Diese Option hätte symbolischen Wert für einen Neuanfang. Manche Parteien nutzen Oppositionszeiten zur Erneuerung. Doch Dietl erteilte dieser Strategie eine klare Absage. Allerdings setzte sie eine Bedingung. Eine Regierungsbeteiligung dürfe „nicht um jeden Preis» erreicht werden.
Vor Verhandlungen müsse die SPD rote Linien festlegen. Welche das genau sind, ließ Dietl offen. Klar ist aber, dass die Partei nicht um jeden Preis mitregieren will. Sie braucht inhaltliche Erfolge. Nur so kann sie ihr Profil schärfen. Nur so kann sie bei der nächsten Wahl wieder mehr Stimmen gewinnen.
Interessanterweise unterstützen sogar die Jusos diesen Kurs. Die Jugendorganisation der SPD fordert nach Wahlniederlagen traditionell den Gang in die Opposition. Nicht so in München. Paula Gundi, die frisch gewählte Stadträtin und Juso-Vorsitzende, stellte sich hinter Dietl. Die SPD müsse „weiter Verantwortung übernehmen in München». Opposition sei nur richtig, wenn eine Partei keine Antworten habe. Das sehe sie bei der SPD nicht.
Gundi analysierte das Problem anders. Die SPD habe ein gutes Programm. Die Probleme lägen in der Kommunikation. Diese Diagnose deckt sich mit den Aussagen von Köning und Dietl. Die Inhalte stimmen aus Sicht der Partei. Doch sie kommen nicht an. Die Botschaften verpuffen. Die Menschen hören nicht zu oder verstehen nicht, was die SPD will.
Am Ende der Vorstandssitzung gab es konkrete Beschlüsse. Die SPD benannte ein Verhandlungsteam. Möglicherweise schon am kommenden Freitag beginnen Sondierungsgespräche mit den Grünen. Bürgermeisterin Verena Dietl gehört zum Team. SPD-Stadtchef Christian Köning ebenfalls. Dazu kommen sein Stellvertreter Anno Dietz und Fraktionschefin Anne Hübner.
Dieses Team soll die Weichen für die Zukunft stellen. Es soll ausloten, ob eine Fortsetzung der Koalition möglich ist. Es soll herausfinden, welche Inhalte durchsetzbar sind. Und es soll die roten Linien der SPD vertreten. Die Verhandlungen werden nicht einfach. Die Grünen haben gestärkt aus der Wahl hervorgeht. Sie können selbstbewusster auftreten.
Die SPD dagegen verhandelt aus einer Position der Schwäche. Sie ist nur noch drittstärkste Kraft im Stadtrat. Das schränkt ihren Einfluss ein. Dennoch brauchen die Grünen einen Partner für eine stabile Mehrheit. Die SPD könnte dieser Partner sein. Aber auch die CSU kommt infrage. Die Grünen haben Optionen.
Für die SPD steht viel auf dem Spiel. Eine Regierungsbeteiligung würde Kontinuität bedeuten. Sie könnte zeigen, dass sie noch wichtig ist. Sie könnte ihre Themen einbringen. Doch wenn sie zu viele Kompromisse macht, verliert sie an Profil. Dann wird der nächste Wahlkampf noch schwieriger.
Der Gang in die Opposition hätte Vorteile. Die SPD könnte sich neu aufstellen. Sie könnte von außen kritisieren. Sie könnte ein klares Profil entwickeln. Doch sie würde auf Einfluss verzichten. In einer Stadt wie München, wo viele wichtige Entscheidungen anstehen, ist das riskant. Wohnungsbau, Verkehrswende, Klimaschutz – überall will die SPD mitgestalten.
Die Stimmung in der Partei ist angespannt. Die Niederlage schmerzt. Doch es gibt auch Lichtblicke. Die Geschlossenheit in der Partei ist bemerkenswert. Es gab keine offene Rebellion. Köning betonte, dass die SPD mit „großer Solidarität und Disziplin» gekämpft habe. Diese Einheit ist wertvoll. Sie gibt Kraft für die kommenden Herausforderungen.
Die neue Stadtratsfraktion ist motiviert. Köning sprach von einer „tollen neuen Fraktion». Junge Leute wie Paula Gundi bringen frische Energie. Sie wollen etwas bewegen. Sie wollen zeigen, dass die SPD noch relevant ist. Diese Dynamik könnte der Partei helfen. Sie könnte neue Wählergruppen erschließen.
Die SPD steht vor grundsätzlichen Fragen. Wie erreicht sie die Menschen wieder? Wie macht sie ihre Themen sichtbar? Wie gewinnt sie Vertrauen zurück? Die Antworten sind nicht einfach. Doch die Partei hat begonnen, ehrlich über ihre Probleme zu sprechen. Das ist der erste Schritt.
Verena Dietl will die Partei vom Schatten Dieter Reiters befreien. Sie will zeigen, dass die SPD mehr ist als eine Person. Sie will neue Gesichter nach vorn bringen. Sie will eine moderne, kommunikative SPD aufbauen. Ob ihr das gelingt, wird sich zeigen. Die kommenden Monate werden entscheidend sein.
Die Verhandlungen mit den Grünen sind der erste Test. Kann die SPD ihre Positionen durchsetzen? Kann sie zeigen, dass sie noch Gewicht hat? Oder muss sie sich mit einer Nebenrolle begnügen? Die Münchner Bürgerinnen und Bürger werden genau hinsehen. Sie werden beobachten, ob die SPD aus ihren Fehlern lernt.
München braucht eine starke Sozialdemokratie. Die Stadt wächst rasant. Wohnraum wird knapper. Die Mieten steigen. Der Verkehr nimmt zu. Der Klimawandel erfordert Handeln. Bei all diesen Themen hat die SPD traditionell Kompetenz. Doch sie muss diese Kompetenz auch zeigen. Sie muss liefern.
Die Partei hat erkannt, dass sie sich ändern muss. Die Analyse ist schonungslos. Die Selbstkritik ist groß. Doch Erkenntnis allein reicht nicht. Es braucht Taten. Es braucht eine neue Strategie. Es braucht bessere Kommunikation. Und es braucht Menschen, die diese Strategie umsetzen.
Das Verhandlungsteam trägt große Verantwortung. Dietl, Köning, Dietz und Hübner müssen für die SPD das Beste herausholen. Sie müssen rote Linien verteidigen. Aber sie müssen auch kompromissfähig sein. Nur so kann eine Koalition gelingen. Nur so kann die SPD ihre Themen einbringen.
Die kommenden Wochen werden zeigen, wohin die Reise geht. Wird die SPD weiter mitregieren? Oder geht sie doch in die Opposition? Wie auch immer die Entscheidung ausfällt – die Partei muss sich erneuern. Sie muss ihre Botschaften schärfen. Sie muss zu den Menschen durchdringen. Nur dann hat sie bei der nächsten Wahl eine Chance auf ein besseres Ergebnis.
Die Münchner SPD steht am Scheideweg. Die Niederlage war schmerzhaft. Doch sie bietet auch eine Chance. Die Chance für einen Neuanfang. Die Chance, Fehler zu korrigieren. Die Chance, stärker zurückzukommen. Ob die Partei diese Chance nutzt, liegt nun in ihrer Hand.