Islamistischer Anschlag auf CSD in Berlin erschüttert Stadt

Erschütterung in der Hauptstadt: Nach Anschlag auf Berliner CSD steht Freiheit auf dem Prüfstand

Am vergangenen Samstag sollte der Christopher Street Day (CSD) in Berlin wieder ein riesiges Fest der Freiheit, der Liebe und der Selbstbestimmung werden. Hunderttausende Menschen aus allen Ecken der Stadt und darüber hinaus feierten gemeinsam im Tiergarten und auf den Straßen. Sie feierten das Recht, so zu leben und zu lieben, wie man es selbst wählt. Doch am Abend dieses Tages verwandelte sich diese Freude in blankes Entsetzen. Ein mutmaßlich islamistisch motivierter Angriff mit einem Transporter riss eine Schneise der Verwüstung in die feiernde Menge. Eine Frau verlor ihr Leben, zahlreiche Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Der öffentliche Raum, der an diesem Tag ein besonders geschützter Ort der Sichtbarkeit und des Stolzes sein sollte, wurde innerhalb von Sekunden zu einer tödlichen Gefahr. Dieser Anschlag ist nicht nur ein unfassbares Verbrechen an einzelnen Menschen, er ist ein Angriff auf das Herzstück unserer städtischen Gesellschaft: die freie, offene und vielfältige Gemeinschaft.

Die Betroffenheit in Berlin ist tief und allgegenwärtig. Die Stimmung in den Kiezen, von Neukölln bis Charlottenburg, von Kreuzberg bis Prenzlauer Berg, ist geprägt von einer Mischung aus Trauer, Wut und nagender Unsicherheit. Besonders für die lesbische, schwule, bisexuelle, trans und queere Community bricht eine fundamentale Gewissheit ein. Der CSD war immer auch ein politischer Akt, ein Zeichen, dass man sich nicht mehr verstecken muss. Nun stellt sich für viele die schmerzhafte Frage: Ist es noch sicher, für diese Rechte und diese Identität öffentlich einzustehen? Die spontanen Solidaritätsbekundungen an vielen Orten der Stadt, die Regenbogenfahnen an Balkonen und in Geschäften, senden ein starkes Signal: «Unsere Liebe ist stärker als jeder Hass!» Doch dieses Signal muss jetzt von konkreten Handlungen und einem klaren gesellschaftlichen Bekenntnis begleitet werden. Die Angst ist real, und das Sicherheitsgefühl, besonders für queere Menschen, ist schwer erschüttert. Die Stadt steht vor der Aufgabe, dieses Gefühl nicht nur mit Worten, sondern mit spürbaren Maßnahmen zurückzugewinnen.

Hintergrund: Eine bedrohliche Entwicklung, die lange sichtbar war

Um das Ausmaß dieser Tat zu verstehen, muss man den Kontext betrachten. Die Warnzeichen waren in den letzten Jahren deutlich sichtbar. Queere Lebensweisen stehen seit längerer Zeit unter einem doppelten Druck: von rechtsextremen und von islamistischen Milieus. Bereits 2020 wurde in Dresden ein schwules Paar von einem Islamisten attackiert, ein Mensch starb. In Berlin selbst häuften sich in den vergangenen Jahren Berichte über Bedrohungen und Anfeindungen gegen queere Personen und Einrichtungen, die aus einem radikalisierten, queerfeindlichen Umfeld stammten. Sicherheitsexperten und Community-Organisationen wiesen wiederholt auf diese schleichende Radikalisierung und die gezielte Hetze in bestimmten Kreisen hin. Es handelt sich nicht um einen isolierten Einzeltäter, sondern um ein ideologisches Klima, in dem Hass auf die offene Gesellschaft geschürt wird. Wer diese Realitäten aus falsch verstandener Toleranz oder aus Angst vor schwierigen Debatten ignoriert, handelt, wie es der Berliner CDU-Politiker René Powilleit formuliert, «fahrlässig und verantwortungslos.» Eine ehrliche Analyse der Bedrohungen ist die Voraussetzung für wirksamen Schutz.

Hier liegt eine der größten Herausforderungen für unsere städtische Debattenkultur. Die notwendige und scharfe Kritik am politischen Islamismus, einer Ideologie, die fundamentale Menschenrechte und insbesondere die sexuelle Selbstbestimmung ablehnt, wird allzu schnell pauschal als «Islamfeindlichkeit» abgetan. Diese Vermischung blockiert eine sachliche und dringend benötigte Auseinandersetzung. Es geht nicht um die Verurteilung einer Religion, sondern um die Bekämpfung einer politischen Ideologie, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt und aktiv bekämpft. Diese Debatte muss jetzt geführt werden – offen, klar und ohne Scheuklappen. Auch innerhalb der queeren Community selbst gibt es dazu unterschiedliche Standpunkte, die respektvoll, aber bestimmt ausgetragen werden müssen. Demokratie, so heißt es oft, ist auch Zumutung. Die Zumutung besteht jetzt darin, unbequeme Wahrheiten beim Namen zu nennen.

Die lokalen Auswirkungen: Unsicherheit in den Stadtteilen und die Rolle der Politik

Der Anschlag hat unmittelbare und langfristige Folgen für das Zusammenleben in den Berliner Stadtteilen. Viele queere Menschen, besonders solche, die auch einer migrantischen Community angehören, fühlen sich nun doppelt verunsichert. Sie fragen sich, wo sie noch sicher sind. Die beliebten queeren Treffpunkte, Kneipen in Schöneberg, Clubs in Friedrichshain oder Projekträume in Neukölln, sind nicht nur Orte der Freude, sondern jetzt auch mögliche Orte erhöhter Gefahr. Eltern von queeren Jugendlichen machen sich immense Sorgen. Das Gefühl, «man könne doch einfach man selbst sein», das für viele zum Berliner Lebensgefühl gehört, ist angeknackst.

Die Antwort der Stadtpolitik und der Sicherheitsbehörden muss jetzt zweigleisig erfolgen. Erstens: Der Rechtsstaat muss mit aller Härte und Konsequenz durchgreifen. Die Ermittlungen müssen lückenlos sein, alle Hintergründe aufdecken und alle möglichen Mittäter oder Netzwerke identifizieren. Die Diskussion über die Ausweisung von Gefährdern und die Überprüfung von Aufenthaltsstatus bei solch schweren Straftaten wird neu entfacht – und sie muss sachlich und auf Grundlage unserer Gesetze geführt werden. Zweitens: Die Stadt muss den betroffenen Communities praktischen Schutz und Unterstützung anbieten. Das bedeutet mehr sichtbare Polizeipräsenz an sensiblen Orten, aber auch eine engere Zusammenarbeit mit queeren Vereinen und Initiativen bei Sicherheitskonzepten für Veranstaltungen. Die Förderung von Projekten, die Aufklärung und den Dialog in allen Communities stärken, ist jetzt wichtiger denn je. Es darf nicht bei Betroffenheitsrhetorik bleiben.

Was jetzt zu tun ist: Berlin muss seine Freiheit aktiv verteidigen

Berlin ist eine Stadt der Freiheit. Diese Freiheit ist aber kein Geschenk und kein Selbstläufer. Sie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden – gegen alle, die sie zerstören wollen, egal aus welchem ideologischen Lager sie kommen. Nach der ersten Schockstarre ist jetzt Handeln gefordert.

• Klare Sicherheitsstrategie: Die Berliner Sicherheitsbehörden müssen ihre Strategie zum Schutz von vulnerablen Gruppen und Großveranstaltungen überprüfen und anpassen. Die Expertise von queeren Organisationen muss hier systematisch einfließen.
• Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Die Stadt muss alle demokratischen Kräfte, Religionsgemeinschaften und migrantischen Vereine in den Dialog einbinden, um gemeinsam gegen queerfeindliche und demokratiefeindliche Ideologien aufzutreten. Das Ziel muss sein, die schweigende Mehrheit der friedlichen und liberalen Menschen in allen Communities zu stärken.
• Unterstützung für die queere Community: Psychosoziale Unterstützungsangebote für die direkt und indirekt Betroffenen müssen schnell und unbürokratisch zugänglich sein. Die geplanten CSD- und Pride-Veranstaltungen in den Bezirken dürfen nicht aus Angst ausfallen, sondern benötigen jetzt besonderen Rückhalt.
• Ehrliche und differenzierte Debatte: Politik, Medien und Zivilgesellschaft müssen den Mut zu einer differenzierten Debatte über die Bedrohung durch den politischen Islamismus finden, ohne in pauschale Verurteilungen abzugleiten. Diese Debatte muss mit gleicher Entschlossenheit gegen queerfeindliche Hetze aus dem rechtsextremen Spektrum geführt werden.

Die Liebe ist stärker als der Hass – dieser Satz ist in diesen Tagen in Berlin überall zu lesen. Er ist ein wichtiges Mantra der Solidarität. Doch er muss mit mutigem Handeln und wehrhafter Demokratie untermauert werden. Der Anschlag hat eine tiefe Wunde in die Stadt gerissen. Wie Berlin mit dieser Wunde umgeht, ob es sich spalten lässt oder zusammenrückt, wird zeigen, wie stark die Freiheit in unserer Hauptstadt wirklich verwurzelt ist. Die Bewohnerinnen und Bewohner Berlins erwarten jetzt von ihrer Politik nicht nur Trauer, sondern vor allem entschlossenes Handeln zum Schutz ihrer offenen und freien Gesellschaft.