Berlin CSD Attack: Police Union Demands Reforms

Die schrecklichen Ereignisse in Spandau

Vor dem Hintergrund des schrecklichen Anschlags auf den Christopher Street Day in Berlin und der darauffolgenden Todesfahrt und Flucht des Attentäters hat die Deutsche Polizeigewerkschaft nun einen dringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die DPolG grundlegende Gesetzesreformen bei Einbürgerungen, Ausweisungen und dem Widerruf von Schutzstatus. Auslöser sind, wie der Bundesvorsitzende Heiko Teggatz klarstellt, die anhaltenden Herausforderungen für die innere Sicherheit sowie die wiederkehrenden Debatten um den Umgang mit sogenannten Gefährdern – ein Thema, das durch den mutmaßlich islamistischen Terroranschlag auf die CSD-Demonstration in der Spandauer Altstadt am 26. Juli mit brutaler Wucht zurück ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit katapultiert wurde.

Der 21-jährige Abdul Ballout, in Berlin geboren und mit deutscher Staatsangehörigkeit, hatte nach dem Angriff mit einem Fahrzeug, bei dem mehrere Menschen schwer verletzt wurden, für etwa 21 Stunden untertauchen können. Erst durch Hinweise aus seinem persönlichen Umfeld, zu denen laut Medienberichten auch sein Vater zählte, konnte die Polizei sein Versteck in einer Kleingartenanlage im Spandauer Ortsteil Staaken ausfindig machen. Bei dem anschließenden SEK-Einsatz wurde der Mann erschossen. Diese dramatischen 24 Stunden haben nicht nur eine Stadt in Trauer und Schock versetzt, sondern auch grundlegende Fragen nach dem Funktionieren unseres Sicherheits- und Integrationssystems aufgeworfen. Wie konnte sich ein hier geborener und aufgewachsener junger Mann derart radikalisieren? Und welche gesetzlichen Werkzeuge fehlen den Behörden, um solche Entwicklungen früher zu erkennen und zu unterbinden?

Die Polizeigewerkschaft sieht hier einen akuten gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Konkret fordert Teggatz, dass die deutsche Staatsbürgerschaft künftig stärker an eine nachweislich erfolgreiche Integration geknüpft werden sollte. Bei einer anstehenden Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts müsse zudem geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Mehrstaatlern möglich sein kann. Weiterhin drängt die Gewerkschaft auf eine Nachschärfung der Regeln zum besonderen Ausweisungsinteresse. In der Praxis, so die Kritik, würden Ausweisungen oft nicht vollzogen, weil Gerichte im Einzelfall keine hinreichende Gefahr für die öffentliche Sicherheit erkennen. Auch im Asylrecht sieht die DPolG Reformbedarf, vor allem bei Vorschriften zum Widerruf von Schutzstatus, etwa wenn Schutzberechtigte in ihre vermeintlich unsicheren Herkunftsländer reisen.

• Gesetzesreform bei Einbürgerungen
• Strengere Integrationserfordernisse
• Aberkennung der Staatsbürgerschaft prüfen
• Nachschärfung der Ausweisungsregeln
• Reformbedarf im Asylrecht
• Vorbeugung gegen diskriminierende Haltungen

Diese Forderungen sind nicht neu, werden aber im Schatten der tragischen Ereignisse in Spandau mit neuer Dringlichkeit vorgebracht. Sie treffen in Berlin auf eine Stadtgesellschaft, die zwischen Trauer, Angst und dem unbeugsamen Willen, sich nicht einschüchtern zu lassen, schwankt. Während Hunderte in Saarbrücken der Opfer gedachten und der Berliner CSD-Verein mit einem Truck beim Hamburger CSD ein Zeichen des Zusammenhalts setzen will, hat die Angst bereits konkrete Folgen: Die für Ende August geplante Technoparade «Zug der Liebe» in der Berliner Innenstadt wurde abgesagt. Die Veranstalter begründeten dies nicht nur mit logistischen Problemen, sondern vor allem mit der spürbaren Veränderung des gesellschaftlichen Klimas.

Ein System unter Druck: Zwischen Prävention und Repression

Die Diskussion nach dem Anschlag folgt einem vertrauten Muster: Ein schockierendes Ereignis führt zu sofortigen Forderungen nach härteren Gesetzen und mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden. Unionspolitiker wie der neue Fraktionschef Thorsten Frei oder Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordern bereits den verstärkten Einsatz von elektronischen Fußfesseln, eine bundeseinheitliche Regelung zur Präventivhaft für Gefährder und kritisieren die Anwendung des Jugendstrafrechts auf heranwachsende Straftäter scharf. Dobrindt nannte diese Praxis inakzeptabel. Gleichzeitig mahnen andere Stimmen, dass reine Repression nicht ausreicht. Die Berliner Senatorin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe (SPD), fordert von Kanzler Merz die Einberufung eines Runden Tisches gegen Queerfeindlichkeit auf Bundesebene. Sie betont, die Vertreter der queeren Community fühlten sich im aktuellen politischen Diskurs übergangen.

Diese parallelen Debatten zeigen die Zerrissenheit der Reaktion. Auf der einen Seite steht der Ruf nach mehr Härte und schnellen legislativen Antworten, wie ihn die Polizeigewerkschaft nun formuliert hat. Auf der anderen Seite die Erkenntnis, dass Hass und Radikalisierung tief in gesellschaftlichen Problemen wurzeln, die nicht mit Gesetzesverschärfungen allein zu bekämpfen sind. Die Berliner Imame verurteilten den Anschlag zwar aufs Schärfste und warnen vor religiös begründetem Extremismus als realer Gefahr. Sie weisen aber auch darauf hin, dass Radikalisierung selten plötzlich komme, sondern meist das Ergebnis eines schleichenden Prozesses sei, der sich heute oft im Internet abspiele.

Besonders eindringlich äußerte sich Güner Balcı, die Integrationsbeauftragte des Bezirks Neukölln. Aus ihrer täglichen Arbeit in Schulen und Kiezen kennt sie die Probleme. «Wer wie ich in einem Milieu wie Neukölln unterwegs ist und mitbekommt, welche Art von Diskriminierung an den Schulen passiert, bekommt das Gefühl: Da laufen kleine tickende Zeitbomben herum», sagte sie der «Zeit». Queerfeindliche Einstellungen seien unter konservativen Muslimen weit verbreitet, aber nicht zwangsläufig gewaltbefürwortend. Entscheidend sei, ob eine solche Sicht in tatsächliche Bedrohung umschlage. Balcı macht auf ein Kernproblem aufmerksam: die Entstehung von Milieus ohne soziokulturelle Durchmischung, in denen intolerante Haltungen ungefiltert weitergegeben und verstärkt werden können – ein Problem, das, wie sie betont, völlig egal sei, ob es in einem Brandenburger Dorf oder einem Berliner Stadtteil auftrete.

Was bedeutet das für Berlin und seine Bürger?

Für die Bewohnerinnen und Bewohner Berlins, insbesondere für die queere Community, sind die abstrakten Debatten um Gesetzesreformen mit einer sehr konkreten und beängstigenden Realität verbunden. Marcel Voges, Vorstandsmitglied des Berliner CSD, der am Samstagabend die schreckliche Evakuierungsansage machen musste, beschreibt die Stimmung: «Ich glaube, die Community steht gerade unter Schock und Trauer.» Viele hätten Angst, aber gleichzeitig wachse auch der Wille, sich die Sichtbarkeit nicht nehmen zu lassen. «Wir werden weitermachen mit unserer Arbeit», sagt Voges. Doch die Absage des «Zugs der Liebe» zeigt, dass die Verunsicherung real ist und direkte Auswirkungen auf das städtische Leben hat.

Die Forderungen der Polizeigewerkschaft berühren dabei grundlegende Prinzipien, über die in einer liberalen Demokratie gestritten werden muss und sollte. Die Kopplung der Staatsbürgerschaft an eine nachweislich erfolgreiche Integration wirft die Frage auf, wie dieser Nachweis zu führen ist und wer ihn bewertet. Handelt es sich um Sprachkenntnisse und Bildungsabschlüsse, oder auch um die Übernahme bestimmter Werte? Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Mehrstaatler ist ein rechtlich und ethisch höchst umstrittenes Terrain, das an das Prinzip der Unveräußerlichkeit von Grundrechten rührt.

Gleichzeitig kann die Kritik der Gewerkschaft an der aus ihrer Sicht zu restriktiven Rechtsprechung bei Ausweisungen nicht einfach ignoriert werden. Wenn Gerichte die Gefährdungslage anders einschätzen als die Sicherheitsbehörden, liegt das im Wesen der Gewaltenteilung. Es zeigt aber auch die immense Schwierigkeit, zukünftige Gefahren vorherzusagen und rechtlich wasserdicht zu begründen. Der Fall Ballout, der offenbar in der salafistischen Szene Berlins aktiv war, aber möglicherweise auch von persönlichen Motiven getrieben wurde, unterstreicht diese Komplexität.

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass Berlin – und Deutschland – vor einer dreifachen Herausforderung steht. Erstens: Die Sicherheitsarchitektur muss überprüft und möglicherweise justiert werden, ohne übereilte Schnellschüsse zu produzieren, die Grundrechte aushöhlen. Linke und Grüne haben bereits eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses gefordert, um das Vorgehen der Sicherheitsbehörden vor dem Anschlag aufarbeiten zu lassen. Zweitens: Die gesellschaftliche Präventionsarbeit, besonders in Stadtteilen mit besonderen Problemlagen, muss massiv gestärkt werden. Das bedeutet mehr Ressourcen für politische Bildung, Sozialarbeit und Projekte gegen religiösen Extremismus und Queerfeindlichkeit in allen Communities. Drittens, und das ist vielleicht das Wichtigste: Die solidarische Stadtgesellschaft muss gestützt und geschützt werden. Der Hass, der sich in Spandau entlud, zielt nicht nur auf einzelne Menschen, sondern auf den Kitt, der eine diverse Metropole wie Berlin zusammenhält.

Die Antwort darauf kann nicht nur aus Gesetzesparagraphen bestehen. Sie muss auch aus dem gemeinsamen Eintreten für Freiheit, Sichtbarkeit und Respekt erwachsen – genau jene Werte, die der CSD seit Jahrzehnten verkörpert. Wie das Vorstandsmitglied des Berliner CSD, Marcel Voges, sagt: «Wir werden wieder tanzen!» Dieser Satz ist mehr als ein Motto. Er ist eine demokratische Verpflichtung für uns alle.