Linke fordert Transparenz bei Sächsischer Medienanstalt

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Kritik am Finanzgebaren der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM). Der Sächsische Rechnungshof bemängelte wiederholt hohe Ausgabereste und Rücklagen sowie eine Vergütung der Beschäftigten, die rechtlich nicht ausreichend abgesichert sei. Nun greift die Linksfraktion im Sächsischen Landtag diese Vorwürfe auf und will mit einem Gesetzentwurf für mehr Transparenz und eine Angleichung der Gehälter sorgen. Der Vorwurf im Kern: Eine Anstalt, die mit öffentlichen Geldern – aus Rundfunkgebühren und Landeshaushaltsmitteln – finanziert wird, sollte nach denselben strengen Regeln spielen wie die großen öffentlich-rechtlichen Sender. Für die sächsischen Gebührenzahler geht es um die Frage, ob ihr Geld sinnvoll und angemessen verwendet wird. Die Debatte berührt ein grundlegendes Prinzip: die Kontrolle über die Verwendung von öffentlichen Mitteln.

Hintergrund und Kontext: Die Rolle der Landesmedienanstalten

Um die aktuelle Forderung einzuordnen, lohnt ein Blick auf die Funktion der SLM. Landesmedienanstalten sind in Deutschland die Aufsichtsbehörden für den privaten Rundfunk – also private Radio- und Fernsehsender – sowie für neue Medien. Sie vergeben Sendelizenzen, achten auf die Einhaltung von Jugendschutzbestimmungen und fördern Medienkompetenzprojekte. Die SLM wird zum Großteil aus einem Anteil an der Rundfunkgebühr finanziert, den sie erhält. Ein kleinerer Teil stammt aus dem Landeshaushalt Sachsens. Damit ist sie, obwohl sie nicht selbst sendet, eine Anstalt des öffentlichen Rechts und handelt mit öffentlichem Geld.

Genau hier setzt die Kritik des Rechnungshofes und nun auch der Linken an. Während Sender wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) oder das ZDF durch Staatsverträge zu umfassender Transparenz verpflichtet sind – ihre Gremien tagen öffentlich, Geschäftsberichte werden veröffentlicht, Gehälter orientieren sich am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TV-L) – gelten für die Landesmedienanstalten oft eigene, weniger strenge Regelungen. Der Sächsische Rechnungshof prüfte die SLM für die Jahre 2015 bis 2022 und kam zu einem harten Urteil: Viele frühere Beanstandungen seien nicht behoben worden. Konkret monierte die Behörde die „Bildung hoher Ausgabereste und Rücklagen“, die „Gefahr einer Überfinanzierung“ und vor allem eine „rechtlich nicht hinreichend untersetzte, hohe Vergütung der Beschäftigten“. Mit anderen Worten: Es wird zu viel Geld zurückgelegt, und die Angestellten verdienen nach einem Haustarifvertrag mehr, als es im öffentlichen Dienst üblich wäre.

Die konkreten Forderungen der Linksfraktion im Detail

Die Abgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg hat für ihre Fraktion einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der das Sächsische Privatrundfunkgesetz ändern soll. Die Ziele sind klar umrissen: Mehr Öffentlichkeit und eine strengere Finanzkontrolle. „Wir wollen die Öffentlichkeits- und Transparenzstandards, die für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten gelten, ins Sächsische Privatrundfunkgesetz übernehmen“, betonte Neuhaus-Wartenberg. Der Entwurf sieht im Einzelnen vor:

• Öffentlichkeit der Gremien: Das wichtigste Kontrollgremium der SLM, der Medienrat, sowie die SLM-Versammlung sollen grundsätzlich öffentlich tagen. So können Bürger und Journalisten verfolgen, welche Entscheidungen dort diskutiert und getroffen werden.
• Veröffentlichungspflichten: Die Zusammensetzung der Gremien, ihre Tagesordnungen, Anwesenheitslisten und die Sitzungsergebnisse sollen für jedermann einsehbar sein.
• Jährliche Rechenschaft: Ein detaillierter Geschäftsbericht und der geprüfte Jahresabschluss müssen veröffentlicht werden. Damit ließe sich genau nachvollziehen, wofür die SLM ihre Einnahmen ausgibt.
• Transparente Gehälter: Die Tarifstrukturen sowie alle außer- und übertariflichen Vereinbarungen – also auch die Vergütung der Geschäftsführung – sollen offengelegt werden.
• Gehaltsangleichung: Der Medienrat soll künftig alle Bezüge kontrollieren und sicherstellen, dass sie „in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen“ stehen. Konkret soll sich die Bezahlung am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) orientieren. Dies würde die hohen Gehälter und den Haustarifvertrag der SLM deutlich absenken.
• Umsetzung der Vorgaben des Rechnungshofes: Es geht darum, den Vorwurf der Geldverschwendung auszuräumen.

„Es geht darum, den Vorwurf der Geldverschwendung auszuräumen“, fasst Neuhaus-Wartenberg die Intention zusammen. Der Entwurf verstehe sich als direkte Umsetzung der Vorgaben des Sächsischen Rechnungshofes.

Eine Frage der Gerechtigkeit und des öffentlichen Vertrauens

Die Debatte ist mehr als nur eine politische Scheingefecht. Sie berührt fundamentale Fragen der Gerechtigkeit und des Vertrauens in öffentliche Institutionen. Auf der einen Seite stehen die Mitarbeiter der SLM, die möglicherweise mit ihren Qualifikationen in der freien Wirtschaft ähnlich hohe Gehälter verdienen könnten. Auf der anderen Seite steht das Prinzip des öffentlichen Dienstes: Wer mit Geld der Allgemeinheit finanziert wird, dessen Vergütung sollte sich an den tariflichen Standards für Lehrer, Verwaltungsangestellte oder Polizisten im Land orientieren. Die Diskrepanz wirft Fragen auf: Warum sollten Angestellte einer Aufsichtsbehörde deutlich besser bezahlt werden als die Beschäftigten in anderen Landesämtern oder sogar als viele Journalisten bei den Sendern, die sie beaufsichtigen?

Zudem geht es um die signalisierte Wertschätzung. Wenn eine Behörde, die über die Verwendung von Gebührengeldern wacht, selbst mit diesen Geldern sehr großzügig umgeht, untergräbt das die Akzeptanz der Rundfunkgebühr insgesamt. In einer Zeit, in der viele Haushalte jeden Euro zweimal umdrehen müssen, wirken Meldungen über „hohe Ausgabereste“ und „Überfinanzierung“ besonders provozierend. Transparenz ist hier das beste Mittel, um Misstrauen zu begegnen. Wenn Bürger genau nachlesen können, wofür ihre Gebühren verwendet werden, stärkt das die Legitimität der Institution.

Politische Dimensionen und Ausblick

Der Gesetzentwurf der Linken wird nun im Landtag beraten werden. Die Reaktionen der anderen Fraktionen bleiben abzuwarten. Die Forderungen decken sich zwar mit den kritischen Prüfberichten des unabhängigen Rechnungshofes, der als Hüter der Sparsamkeit gilt. Dennoch könnte die Debatte entlang parteipolitischer Linien verlaufen. Werden CDU, SPD, Grüne und AfD einer solchen Transparenz- und Gehaltsbremse zustimmen? Oder wird argumentiert, man brauche hohe Gehälter, um qualifiziertes Personal für die komplexe Medienaufsicht zu gewinnen?

Für die sächsischen Bürger ist dies eine Gelegenheit, den Blick hinter die Kulissen einer oft wenig beachteten, aber einflussreichen Institution zu richten. Die SLM entscheidet mit über die Medienvielfalt im Freistaat, fördert lokale Radioprojekte und initiiert Medienbildungsangebote. Dass diese Arbeit gut gemacht wird, ist wichtig. Ebenso wichtig ist es aber, dass sie mit der nötigen finanziellen Bescheidenheit und unter öffentlicher Beobachtung geschieht. Die Initiative der Linken zielt darauf ab, genau diese Balance herzustellen. Ob der Landtag dem folgt, wird zeigen, wie ernst es den Volksvertretern mit der Kontrolle öffentlicher Ausgaben wirklich ist. Die nächsten Sitzungen des Medienausschusses werden hier richtungsweisend sein.