Proteste gegen geplantes AfD-Büro in Berlin-Mitte

Ein weltoffenes Bürohaus am historischen Köllnischen Park in Berlin-Mitte droht zu einem politischen Brennpunkt zu werden. Seit bekannt wurde, dass die AfD dort neue Räume für ihre Bundesgeschäftsstelle anmieten will, wächst bei den aktuellen Mietern die Sorge und der Widerstand. In dem Haus arbeiten Organisationen wie die Menschenrechtsgruppe Oxfam, der Arbeiter-Samariter-Bund und die Berliner Stadtwerke. Dort lernen Menschen in einer Sprachschule Deutsch und Geflüchtete erhalten psychotherapeutische Hilfe. Der mögliche Einzug einer Partei, die genau diese Menschen und Werte offen ablehnt, stellt für sie eine existenzielle Bedrohung dar.

Mehr als 270 Menschen, die in dem Gebäude arbeiten, studieren oder lehren, haben sich in einem unveröffentlichten Brief, der rbb24 Recherche exklusiv vorliegt, an die Vermieter gewandt. Sie fordern, den Einzug der AfD zu verhindern. „Unter uns sind Menschen, deren Einstellungen und Lebensentwürfe – bis hin zu ihrer bloßen Anwesenheit in Deutschland – von der AfD abgelehnt und bekämpft werden“, heißt es darin. Die Angst vor Einschüchterung und einem unsicheren Umfeld ist groß. Diese Befürchtungen sind nicht aus der Luft gegriffen. Nachbarn berichten, sie seien bereits im Juli am Rande einer ersten Protestaktion von rechten Streamern eingeschüchtert worden.

Ein Vermieter schweigt, eine Partei sucht verzweifelt

Die AfD selbst bestätigt die Pläne auf Nachfrage nicht direkt. Die Bundesgeschäftsstelle erklärt lediglich, man suche weiterhin ein Kaufobjekt. Ob am Köllnischen Park Teile der Verwaltung einziehen sollen, dazu schweigt die Partei. Auch zu den „geschäftsinternen Vorgängen“ der als Vermietungspartner genannten „Castel del Monte Immobilien GmbH“ – einer parteinahen Firma – wolle man keine Auskunft geben, so AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß. Nach Informationen des rbb sind jedoch bereits Verträge im Zusammenhang mit der geplanten Nutzung unterzeichnet.

Die AfD muss bis Ende 2026 ihre bisherige Geschäftsstelle in Reinickendorf verlassen, nachdem der Mietvertrag gekündigt wurde. Dieser Rechtsstreit war eskaliert: Der bisherige Vermieter hatte vor Gericht von massiven Drohungen berichtet, bis hin zur Androhung, „zwei, drei Busse mit strammen Jungs“ anzukarren. Die AfD wies diese Vorwürfe gegenüber dem rbb als zurück.

Der neue Vermieter, die Arose GmbH, ein Berliner Familienunternehmen, verhält sich auffällig passiv. Das Unternehmen, gegründet vom verstorbenen Unternehmer Abraham Rosenthal, dessen jüdischer Vater den Holocaust überlebte, lässt sowohl die dringenden Gesprächsbitte der besorgten Mieter als auch alle journalistischen Anfragen unbeantwortet. Stattdessen meldete sich nach Kontaktversuchen des rbb prompt die AfD-Bundesgeschäftsstelle mit einer Stellungnahme – ein deutliches Zeichen für enge Absprachen zwischen Partei und Vermieter.

Sicherheitsbedenken und ein Widerspruch zu den Werten des Hauses

Die aktuellen Mieter begründen ihre Ablehnung mit konkreten Sicherheitsbedenken und einem fundamentalen Wertekonflikt. In ihrem Brief verweisen sie auf ARD-Recherchen, wonach in der AfD zahlreiche aktive, gewaltbereite Neonazis organisiert und beschäftigt seien. Die Psychologische Hochschule Berlin, die im Haus vulnerable Klienten behandelt, betont, ihre Arbeit beruhe auf der . Ein AfD-Einzug untergrabe diese Grundlage.

Oxfam und der Arbeiter-Samariter-Bund teilten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Bedenken hinsichtlich der persönlichen Sicherheit im gemeinsam genutzten Gebäude, des Arbeitsklimas sowie möglicher Beeinträchtigungen unserer Arbeit vor Ort mit. Sie haben die Eigentümerin schriftlich um ein Gespräch gebeten – bisher ohne Antwort.

Der Protest weitet sich in die Nachbarschaft aus

Der Widerstand beschränkt sich nicht mehr nur auf die direkten Mieter. Aus der umliegenden Nachbarschaft schließt sich immer mehr Protest zusammen. Eine Online-Petition gegen den AfD-Einzug hat bereits über 19.000 Unterschriften gesammelt. Bei einem „Protest-Picknick“ vor dem Haus am Köllnischen Park kamen am Donnerstagmittag rund 100 Menschen zusammen. Eine DJ aus dem benachbarten KitKat-Club brachte die Stimmung auf den Punkt: „Wer der AfD Raum gibt, gibt auch ihrer Politik Raum“.

Die Situation zeigt ein klassisches Berliner Dilemma: Ein privater Vermieter kann grundsätzlich frei entscheiden, an wen er vermietet. Doch hier prallen zwei Welten unmittelbar aufeinander. Auf der einen Seite ein Ort der Weltoffenheit, der Hilfe und der Menschenrechte. Auf der anderen Seite eine Partei, deren Programm und Personal genau diese Werte aktiv bekämpfen. Die Vermieterfamilie Rosenthal steht nun in der moralischen Verantwortung. Sie muss sich fragen lassen, ob sie mit einer solchen Vermietung das Vermächtnis des Vaters, der den Holocaust überlebte, und den Geist des Hauses, über dem heute eine große Regenbogenfahne hängt, bewahren oder aufgeben will. Die Nachbarn und die Zivilgesellschaft Berlins werden diese Frage lautstark stellen, solange die Pläne nicht vom Tisch sind.

Stellungnahmen der Mieter

• Existenzielle Bedrohung für aktuelle Mieter
• Ängste vor Einschüchterungen
• Widerspruch zu den Werten der Organisationen
• Unzureichende Kommunikation des Vermieters
• Zunehmender Widerstand in der Nachbarschaft
• Langfristige Auswirkungen auf die Gemeinschaft