Mieterproteste in Neukölln: Baustellen-Chaos bei Howoge

In der High-Deck-Siedlung in Neukölln ist die Luft voller Baustaub. Weiße Partikel flirren in der Sonne. Sie setzen sich auf die Wäsche an der Leine, auf die Fensterbänke, in die Haare der Kinder, die auf dem Weg zum Spielplatz sind. Es ist laut. Ein ständiges Dröhnen und Rumpeln erfüllt die Luft, wenn die Fassade des einen Hauses abgetragen und am nächsten schon wieder neu verputzt wird. Drei große Mietshäuser am Michael-Bohne-Ring werden vom landeseigenen Wohnungsunternehmen Howoge saniert. Eine notwendige Maßnahme in der maroden Großsiedlung aus den 1970er Jahren. Doch für die rund 170 Mieter, die während der Arbeiten in ihren Wohnungen ausharren, ist der Alltag zur Qual geworden. Sie fühlen sich eingepfercht, vergessen und ihrer Würde beraubt. „Wir sind hinter Bauzäunen eingesperrt. Es fühlt sich an wie im Knast“, sagt Fatma Ismail, die seit 2009 hier wohnt.

Die Berliner Morgenpost hat über die Zustände berichtet. Die Bilder zeigen aufgerissene Decken in den Fluren, freiliegende Rohre, Schuttberge neben den Müllcontainern. In den Wohnungen selbst leben Menschen teilweise wochenlang hinter Plastikplanen, während in Küche und Bad gearbeitet wird. Die Howoge spricht in ihren Schreiben an die Mieter von „vorübergehenden Einschränkungen“. Vor Ort zeigt sich: Diese Einschränkungen bedeuten für viele den Verlust ihrer Privatsphäre, ihrer Sicherheit und eines bewohnbaren Zuhauses. Die Sanierung der High-Deck-Siedlung wirft ein grelles Licht auf ein strukturelles Problem im Berliner Wohnungsbau: Wie gehen wir mit den Menschen um, deren Zuhause zur Baustelle wird? Und was schulden ihnen landeseigene Wohnungsunternehmen, die nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial handeln sollen?

Ein jahrelanger Kampf um einfache Reparaturen

Um die aktuelle Krise zu verstehen, muss man die Geschichte der High-Deck-Siedlung kennen. Gebaut in den 1970er Jahren als moderne Wohnanlage mit dem namensgebenden hohen Deck über den Erdgeschosszonen, verkam sie über die Jahrzehnte. Der Vorbesitzer, die Deutsche Wohnen, investierte kaum. Fatma Ismail hat einen ganzen Ordner voller Beschwerden: undichte Fenster, durchgerostete Badewannen, Schimmel, Schädlingsbefall. Immer wieder gab es Berichte über Legionellen im Wasser und massive Wasserschäden. Die Howoge übernahm die Siedlung vor vier Jahren in einem desolaten Zustand. Die jetzt anstehende Komplettsanierung ist also überfällig und im Prinzip von allen Seiten gewünscht.

Das Problem liegt im „Wie“. Die Howoge hat sich für eine sogenannte Strangsanierung entschieden. Das bedeutet, dass in einem Zug alle vertikalen Versorgungsleitungen für Wasser, Abwasser und Heizung in einem Haus erneuert werden. Eine effiziente Methode, die aber gravierende Folgen hat: In jeder Wohnung, durch die dieser „Strang“ verläuft, sind Bad und Küche für mehrere Wochen komplett unbenutzbar. Die Heizung fällt aus. Laut Howoge sind aktuell 42 der 240 Wohnungen in dieser Phase. Das Unternehmen räumt ein, dass in dieser Zeit „zeitweise deutliche Einschränkungen unvermeidbar“ seien.

15 Quadratmeter Leben und das Angebot der 150 Euro

Was heißt das konkret? Die Howoge schreibt, dass den Mietern in dieser Phase bei einer 33-Quadratmeter-Wohnung nur noch etwa 15 Quadratmeter bewohnbare Fläche zur Verfügung stünden – der Rest sei durch Planen abgetrennt und eine Baustelle. Zum Duschen und für die Toilette hat die Howoge zwei Sanitärcontainer auf dem Hof aufgestellt, einen für Frauen, einen für Männer. „Das ist unzumutbar“, empört sich Fatma Ismail. „Wir befinden uns in Neukölln in der High-Deck-Siedlung – als Frau geht man nicht einfach nachts zum Duschen. Das ist zu gefährlich.“ Die Howoge betont, die Container würden durch einen Sicherheitsdienst überwacht. Bei einem Besuch der Berliner Morgenpost war dieser jedoch nicht zu sehen.

Viele Mieter, so berichtet Ismail, hätten von der Howoge ein finanzielles Angebot bekommen: 150 Euro pro Woche, wenn sie während dieser extremen Phase in der Wohnung bleiben. Das Geld sollte erst nach Abschluss aller Arbeiten ausgezahlt werden. „Aber was soll ich mit 150 Euro? Dafür bekomme ich in Berlin keine Unterkunft“, fragt Ismail. Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, bestätigt gegenüber der Morgenpost diese Praxis. „Erst auf Druck der Mieterinitiative und des Mietervereins hat sich die Howoge bewegt“, sagt er. Sein Urteil ist klar: „Die Mieter haben einen Anspruch auf eine Ersatzwohnung, wenn die Wohnung nicht bewohnbar ist. Das wurde von dem landeseigenen Unternehmen nicht transparent kommuniziert.”

Rechtlich ist die Lage eindeutig. Wenn essentielle Bestandteile einer Wohnung wie Küche, Bad, Heizung oder Wasserversorgung über einen längeren Zeitraum nicht nutzbar sind, gilt die Wohnung als unbewohnbar. Der Vermieter ist dann verpflichtet, für eine angemessene Ersatzunterkunft zu sorgen – und zwar auf seine Kosten. Die Howoge argumentiert in einer Stellungnahme gegenüber dem Mieterverein, eine Ersatzwohnung für die gesamte Sanierungsdauer von mehreren Monaten sei „weder erforderlich noch organisatorisch für alle Mietparteien darstellbar“, da die Einschränkungen nicht durchgehend im gleichen Umfang bestünden. Sie bietet Ersatzwohnungen oder Hotelzimmer daher nur für die Phasen der Strangsanierung an, also für die wenigen Wochen, in denen Bad und Küche gesperrt sind.

Ein strukturelles Problem der Kommunikation und des Machtgefälles

Fatma Ismail, die mit Hilfe einer Sozialarbeiterin schließlich eine Ersatzwohnung erkämpft hat, sieht darin mehr als nur organisatorisches Chaos. „Das Ganze hat System. Es ist ein strukturelles Problem“, sagt sie. Die High-Deck-Siedlung ist ein sozialer Brennpunkt. Viele Bewohner leben von Transferleistungen, haben Migrationsgeschichte, sprechen nicht perfekt Deutsch. „Viele der Mieterinnen und Mieter kennen ihre Rechte nicht. Das nutzt die Howoge aus“, ist Ismail überzeugt. Sie berichtet von älteren Menschen, von Familien mit kleinen Kindern, die sich nicht trauen, Widerstand zu leisten, die das Angebot der 150 Euro aus Angst vor Ärger annehmen oder schlichtweg nicht verstehen, was ihnen zusteht.

Hier offenbart sich die zentrale Schwäche im Vorgehen der Howoge: die Kommunikation. Anstatt von Anfang an transparent, einfühlsam und in mehreren Sprachen über die Abläufe, die Rechte der Mieter und die angebotenen Lösungen aufzuklären, scheint das Vorgehen von oben herab und intransparent. Ein landeseigenes Unternehmen, das im Auftrag des Landes Berlin bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten soll, handelt hier wie ein profitorientierter Investor, der Minimalkosten fährt. Das verstößt gegen seinen eigenen sozialen Auftrag. Sebastian Bartels vom Mieterverein bringt es auf den Punkt: „Wir erwarten vor allem von einem landeseigenen Wohnungsunternehmen, dass es klar und für alle verständlich die Bedarfe für Umsetzwohnungen erfragt und, soweit möglich, maßgeschneiderte Lösungen anbietet.“ Es gehe um einen Vorbildcharakter.

Die Angst vor der Verdrängung schwingt immer mit

Hinter dem akuten Baustellenelend lauert eine noch größere Sorge: die der Verdrängung. Die Sanierung ist dringend nötig, aber sie ist teuer. Und während die reinen Instandhaltungskosten von der Howoge getragen werden, werden die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen – neue Fenster, neue Heizung, neue Bäder – zu einem großen Teil auf die Mieter umgelegt. In einem Viertel wie Neukölln, in dem die Mieten bereits stark gestiegen sind, bedeutet jede Mieterhöhung eine existenzielle Bedrohung für einkommensschwache Haushalte. „Für mich fühlt sich das alles sehr nach Verdrängung an“, sagt Fatma Ismail. Sie fürchtet, dass sich viele Nachbarn die renovierte Wohnung nach Abschluss der Arbeiten schlichtweg nicht mehr leisten können.

Der Mieterverein rät den Betroffenen, den Zustand ihrer Wohnung vor und während der Arbeiten genau zu dokumentieren – mit Fotos und Beschreibungen. Sollte es später zum Streit über die Höhe der umlagefähigen Modernisierungskosten kommen, sind diese Beweise unerlässlich. Denn oft werden bei solchen Großsanierungen auch Schäden behoben, die eigentlich Instandhaltung und damit Sache des Vermieters wären, aber als Modernisierung deklariert werden.

Was jetzt getan werden muss

Die Situation am Michael-Bohne-Ring ist kein Einzelfall. In ganz Berlin stehen große Wohnungsbestände aus den 1960er bis 1980er Jahren an für eine energetische und technische Sanierung. Die Howoge und andere landeseigene Gesellschaften stehen vor einer Herkulesaufgabe. Doch Effizienz darf nicht auf Kosten der Mieter gehen. Einige konkrete Schritte sind jetzt nötig:

• Sofortige Verbesserung der Sicherheit: Die Baustelle muss sofort so abgesichert werden, dass für die Bewohner keine Gefahr durch herabfallende Teile, offene Kabel oder Schutt besteht. Die Sanitärcontainer müssen rund um die Uhr durch präsentes Sicherheitspersonal geschützt werden.
• Transparente und mehrsprachige Kommunikation: Die Howoge muss einen klaren, verständlichen Plan für jeden Mieter erstellen, der die Bauphasen, die Einschränkungen und die angebotenen Ausweichmöglichkeiten (Ersatzwohnung, Hotel, finanzielle Entschädigung) detailliert auflistet. Dies muss in den wichtigsten Sprachen der Bewohnerschaft erfolgen.
• Wahrung des Rechts auf Ersatzwohnung: Für die Phase der Strangsanierung, in der Bad und Küche unbenutzbar sind, muss jedem Mieter automatisch und unbürokratisch eine angemessene Ersatzwohnung angeboten werden. Das Angebot von 150 Euro pro Woche ist angesichts der Berliner Wohnungslage eine Farce und keine legale Alternative.
• Einbindung der Mietervertretung: Die Howoge muss den bestehenden Mieterbeirat und Initiativen wie die von Fatma Ismail aktiv einbinden und mit ihnen gemeinsam Lösungen für besonders vulnerable Haushalte (Alte, Kranke, Familien mit Kleinkindern) erarbeiten.
• Klare Perspektive für die Zeit nach der Sanierung: Die Mieter müssen frühzeitig und transparent informiert werden, mit welcher Mieterhöhung sie nach der Modernisierung rechnen müssen und welche sozialen Härtefallregelungen es gibt.

Die Sanierung der High-Deck-Siedlung ist eine Chance, maroden Wohnraum zukunftsfest zu machen. Doch sie darf nicht dazu führen, dass die Menschen, die seit Jahren dort leben, in der Gegenwart leiden und in Zukunft ihre Wohnung verlieren. Ein landeseigenes Unternehmen trägt hier eine besondere Verantwortung. Es muss beweisen, dass es möglich ist, effizient zu sanieren und dabei die Menschen, die in den Häusern wohnen, mit Respekt und Fürsorge zu behandeln. Bisher ist die Howoge dieser Verantwortung am Michael-Bohne-Ring nicht gerecht geworden. Der Baustaub in der Luft ist dabei das kleinste Problem. Der bittere Nachgeschmack des Gefühls, im eigenen Zuhause wie ein Hindernis behandelt zu werden, wird viel länger bleiben.