Früher Start: Wahlplakate in Berlin sorgen für Aufregung

Berlin: Wahlplakate sorgen für Aufregung

In Berlin ist es eine kleine Tradition, die alle fünf Jahre die Stadt verändert. Die Laternenmasten, sonst nur schlichte Begleiter der Straßen, verwandeln sich in eine bunte Galerie der politischen Meinungen. Doch dieses Jahr sorgte der Start des Plakatierens für ungewöhnlich viel Wirbel und zeigt, wie hitzig der Kampf um die Gunst der Berlinerinnen und Berliner schon vor der eigentlichen heißen Phase geworden ist. Seit Sonntag, 12 Uhr, dürfen die Parteien offiziell ihre Wahlplakate aufhängen. Die Regel war klar: Keine Minute früher. Trotzdem gab es in zahlreichen Bezirken schon vor dem Startschuss Aktivitäten – ein kleiner, aber bezeichnender Verstoß gegen die gemeinsam beschlossenen Spielregeln.

Das Abgeordnetenhaus hatte das Berliner Straßengesetz in diesem Jahr auf Antrag der regierenden Koalition aus CDU und SPD geändert. Der neue Starttermin soll für mehr Fairness und eine kürzere visuelle „Belastung“ im Stadtbild sorgen. Bisher begann das Plakatieren um Mitternacht. Die Umstellung auf 12 Uhr mittags scheint jedoch nicht bei allen Parteiarbeitern angekommen zu sein oder wurde schlicht ignoriert.

Ein viel zu früher Start in mehreren Bezirken

Bereits am Sonntagmorgen grüßte die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, von einem tiefroten Plakat am Uniklinikum in Steglitz. Warum die Partei hier schon vor der erlaubten Zeit hing, blieb unklar. Vielleicht ein Versehen, vielleicht bewusste Grenzüberschreitung. In Neukölln waren laut Berichten eines aufmerksamen Bürgers in den sozialen Netzwerken bereits am Samstagabend SPD-Mitglieder in der Fritz-Reuter-Allee gesichtet worden, die Plakate anbrachten. Zur gleichen Zeit seien auch Grünen-Helfer in der Gegend aktiv gewesen. Eine Helferin der Grünen kommentierte die vorzeitige Aktion gegenüber der Berliner Morgenpost mit den Worten, man könne „froh sein, dass sich in der Urlaubszeit überhaupt genügend Plakatierer finden“.

Besonders pikant: Eigentlich hatten sich die Parteien selbst auf einen internen Start nicht vor 20 Uhr am Samstagabend geeinigt. Doch selbst an diese freiwillige Vereinbarung hielten sich offenbar die wenigsten. In Marzahn-Hellersdorf wurde die CDU schon am Samstagabend von der politischen Konkurrenz, der AfD, beim Plakatieren „erwischt“. Der von CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers angekündigte „Nahkampf“ mit der AfD hat damit verfrüht begonnen. Auch in Mahlsdorf forderte die CDU auf Plakaten wohl schon vorzeitig „knallharte Strafen für Müllsünder“.

Ordnungsämter zeigen kaum Toleranz

Die Bezirksämter hatten strenge Kontrollen angekündigt – und ließen Taten folgen. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg kündigte an, unrechtmäßig angebrachte Plakate nicht nur abzuhängen, sondern auch sicherzustellen. Den Parteien drohen Bußgelder. In Friedrichshain am Strausberger Platz hing ein offenbar handgemaltes Plakat der eher kleinen „Bergpartei“ viel zu früh. Das örtliche Ordnungsamt kannte laut Berichten keine Gnade und entfernte es umgehend, sehr zum Frust der Partei.

Ein früherer und besonders auffälliger Verstoß ereignete sich bereits am Mittwoch vor dem offiziellen Start in Frohnau. Dort stellte die SPD zwei XXL-Plakate mit den Kandidaten Kai Kottenstede und Alexander Ewers auf dem Ludolfingerplatz auf, wie die „B.Z.“ berichtete. Der SPD-Kreischef Gilbert Collé entschuldigte sich daraufhin und sprach von einem „klaren Fehler“ des beauftragten Dienstleisters. Als versöhnliche Geste bot er den Konkurrenten von Linke, CDU, FDP und Grünen an, einen Beitrag in der Story seines Instagram-Kanals zu posten – eine ungewöhnliche Form der Wiedergutmachung im digitalen Zeitalter.

Ein Meer aus Plakaten kündigt den Endspurt an

Trotz der vorgezogenen Aktivitäten einiger Parteien beginnt mit dem offiziellen Start nun die vollumfängliche Plakatierung. Allein die fünf im Landesparlament vertretenen Parteien plus FDP und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen nach eigenen Angaben mit zusammen fast einer Viertelmillion Wahlplakaten werben. Die Plakatierer sind überwiegend Parteimitglieder, die oft von den Spitzenkandidaten selbst unterstützt werden. Sieben Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September lässt sich nun nicht mehr übersehen, dass der Wahlkampf in seine entscheidende Phase getreten ist. Nach der Wahl dürfen die Plakate noch eine Woche lang hängen bleiben, dann wird Berlin wieder ein Stück weit farbenfroher und zugleich ruhiger.

Die kleinen Regelverstöße der ersten Stunden sind vielleicht nur ein Vorgeschmack. Sie zeigen den enormen Druck und den Konkurrenzkampf, der in diesem Berliner Wahljahr herrscht. Jede Partei möchte sichtbar sein, jede Botschaft soll möglichst früh ankommen. Ob die Berlinerinnen und Berliner am Ende durch das Meer aus Gesichtern und Slogans mehr Klarheit gewinnen oder sich von der schieren Masse überfordert fühlen, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Sicher ist: Die Demokratie in der Hauptstadt wird in den nächsten sieben Wochen sehr, sehr bunt.

• Politische Meinungen sichtbar präsentieren
• Wettbewerb zwischen den Parteien intensivieren
• Frühe Regelverstöße durch einige Parteien
• Strikte Kontrollen durch Bezirksämter
• Bußgelder für unrechtmäßige Plakatierungen
• Vorbereitung auf den Wahlkampf