SPD-Landeschefs fordern Stopp der Wohngeldkürzungen

In Berlin und anderswo höre ich es in den Gesprächen an Supermarktkassen oder im Café: Die Sorge ums Geld für die Miete ist allgegenwärtig. Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld treffen nun genau diese Nervosität.

Zwei SPD-Landeschefs, Steffen Krach und Ulf Kämpfer, haben sich nun in einem deutlichen Brief an ihre Parteikollegin, Bauministerin Verena Hubertz, gewandt. Sie fordern die Rücknahme der Pläne. «Wir können im Landtagswahlkampf nicht glaubwürdig für bezahlbares Wohnen werben und gleichzeitig erklären, warum Menschen, die sich ihre Wohnung trotz Arbeit oder Rente kaum leisten können, künftig weniger Unterstützung bekommen,» schreiben sie. Diese Kritik kommt nicht aus dem politischen Nirgendwo. Die Basis gärt. Orkan Özdemir von der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt sagte kürzlich: «Ich sehe eine Partei, die stirbt.» Das mag drastisch klingen, spiegelt aber die gefühlte Glaubwürdigkeitslücke wider. Ich erinnere mich an eine alleinerziehende Mutter aus meinem Bekanntenkreis, die jedes Jahr die Wohngeld-Antragsprozedur durchsteht – für sie sind das keine abstrakten Zahlen, sondern pure Existenzangst.

• Kürzungen beim Wohngeld betreffen viele Menschen
• Interne Konflikte innerhalb der SPD
• Dringende Rücknahme der Pläne gefordert
• Sorge um die Glaubwürdigkeit der Partei
• Existenzangst für benachteiligte Gruppen
• Soziale Verantwortung der Regierung in Frage gestellt

Die Kürzungen würden nach Einschätzung von Verbänden einige Hunderttausend Menschen treffen. In einer Zeit, in der die SPD in Umfragen ohnehin kämpft, wird dieser interne Konflikt zum Sinnbild einer größeren Frage: Wie sozial kann und will eine Regierung noch handeln, wenn der Haushalt alles dominiert? Die Antwort darauf wird nicht nur die Partei, sondern viele Wohnzimmer in diesem Land beschäftigen.