Briefwahl in Berlin gestört: Online-Anträge derzeit nicht möglich

Es ist eine Nachricht, die bei vielen Berlinerinnen und Berlinern für Stirnrunzeln sorgt. Seit Montagabend gibt es ein Problem, das den demokratischen Prozess unmittelbar betrifft: Man kann online keine Briefwahlunterlagen mehr für die kommende Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September beantragen. Die Internetseite ist schlicht nicht erreichbar. Die Senatsinnenverwaltung bestätigte diesen technischen Ausfall am Dienstag und versicherte, das zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten arbeite „mit Hochdruck“ an einer Lösung. Doch die Störung kommt in einer ohnehin angespannten Zeit. Denn erst am Montag wurde ein schwerer Hackerangriff auf zwei Berliner Senatsverwaltungen öffentlich. Sofort stellt sich für die Bürgerinnen und Bürger die bange Frage: Hängt das eine mit dem anderen zusammen? Und was bedeutet das für die Sicherheit unserer Wahl?

Die Berliner Verwaltung und der Landeswahlleiter, Stephan Bröchler, geben vorerst Entwarnung. „Nach den aktuell vorliegenden Erkenntnissen ist kein Zusammenhang mit dem von der Senatskanzlei mitgeteilten IKT-Vorfall erkennbar“, heißt es aus der Innenverwaltung. IKT steht für Informations- und Kommunikationstechnik. Auch Bröchler sieht derzeit keine direkte Verbindung. Er betonte, es handele sich um eine Störung beim Zugriff auf das Online-Antragssystem mit dem sperrigen Namen „OLIWA“. Die Lage sei besorgniserregend genug, um ihn seinen Urlaub abbrechen zu lassen. „Im Augenblick ist es vordringlich, die Lage besonnen zu analysieren und zu bewerten“, sagte der Wahlleiter. Diese Vorsicht ist verständlich. Denn bei der anstehenden Wahl sind große Zahlen im Spiel: Rund 2,5 Millionen Berliner sind für die Wahl des Landesparlamentes wahlberechtigt. Für die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen, den BVVen, sind es sogar etwa 2,75 Millionen Menschen, da hier auch EU-Bürgerinnen und Bürger ohne deutschen Pass ihre Stimme abgeben dürfen. Die Briefwahl ist für viele ein unverzichtbarer Weg der Stimmabgabe, gerade für Ältere, Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder jene, die am Wahltag arbeiten müssen.

Die momentane Störung zeigt die Verwundbarkeit unserer digitalen Infrastruktur. Am Dienstagvormittag schien das Problem kurzzeitig behoben, die Seite war wieder erreichbar. Doch mittlerweile erscheint erneut die Fehlermeldung. Das ist mehr als nur ein lästiger technischer Defekt. Es ist ein Schlag gegen das Vertrauen in die reibungslose Organisation einer demokratischen Kernaufgabe. Berlin hat in jüngster Vergangenheit leider schon Erfahrungen mit problematischen Wahlen sammeln müssen. Die Panne bei der vergangenen Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 mit langen Schlangen und ausgehenden Stimmzetteln ist vielen noch in schmerzlicher Erinnerung. Nun im Vorfeld der nächsten wichtigen Abstimmung kommt diese neue digitale Hürde hinzu.

Was bedeutet das konkret für Sie als Wahlberechtigte? Zunächst einmal: Keine Panik. Die Wahl findet statt, und Ihre Stimme zählt. Die Störung betrifft aktuell nur den Online-Antrag. Die klassischen Wege, Briefwahlunterlagen zu beantragen, funktionieren weiterhin. Sie können den Antrag per Post stellen oder ihn persönlich in Ihrem zuständigen Wahlamt oder Bürgeramt abgeben. Die Formulare dafür gibt es zum Download auf den Seiten der Bezirke oder zur Abholung vor Ort. Auch die telefonische oder schriftliche Beantragung ist möglich. Die Behinderung des Online-Dienstes ist ärgerlich und unbequem, besonders in einer schnelllebigen Zeit, aber sie blockiert nicht den Zugang zur Wahl an sich.

Die größere Sorge gilt der allgemeinen IT-Sicherheit des Landes Berlin. Der parallele Zeitpunkt von Hackerangriff und Ausfall des Wahldienstes ist, auch wenn ein direkter Zusammenhang offiziell bestritten wird, ein alarmierendes Signal. Der Angriff auf die Senatsverwaltungen für Wissenschaft und Gesundheit sowie für Wirtschaft, Energie und Betriebe wurde laut Senatskanzlei bereits am Freitag entdeckt, woraufhin die betroffenen Systeme vom Landesnetz getrennt wurden. Dass nun ausgerechnet ein Tool für die demokratische Willensbildung streikt, schürt natürlich Misstrauen. Es wirft grundsätzliche Fragen auf:

• Wie widerstandsfähig sind die digitalen Systeme unserer Stadt?
• Sind sie ausreichend gegen Angriffe von außen geschützt?
• Welche Pläne gibt es, um im Fall einer anhaltenden Störung die Briefwahl sicherzustellen?
• Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Vertrauen wiederherzustellen?
• Wie wird die Transparenz der Vorgänge sichergestellt?
• Wie werden Bürgerinnen und Bürger informiert?

Landeswahlleiter Bröchler hat seine Urlaubspläne gestrichen und beobachtet die Entwicklung. Das ist ein wichtiges Zeichen der Ernsthaftigkeit. Nun ist die Berliner Verwaltung gefordert, nicht nur die technische Störung zu beheben, sondern auch transparent zu kommunizieren. Die Bürgerinnen und Bürger müssen verstehen können, was passiert ist, warum es passiert ist und wie ein Wiederholungsfall verhindert werden soll. Die Demokratie lebt vom Vertrauen in faire und sichere Verfahren. Jede technische Panne, jeder noch so kleine Zweifel an der Integrität des Prozesses, nagen an diesem Vertrauen.

Für die Berlinerinnen und Berliner, die ihre Briefwahlunterlagen beantragen wollen, bleibt jetzt vorerst Geduld gefragt. Es lohnt sich, die offizielle Internetseite in den nächsten Tagen im Auge zu behalten. Vielleicht ist der Dienst bald wieder stabil verfügbar. Bis dahin ist der Weg zur Post oder zum Bürgeramt eine sichere Alternative. Wichtig ist, den Antrag rechtzeitig zu stellen, damit die Unterlagen mit genügend Vorlauf zugeschickt werden können. Die Wahl am 20. September ist entscheidend für die Zukunft unserer Stadt. Sie sollte nicht an einer fehlerhaften Internetseite scheitern. Die Verantwortlichen in der Verwaltung tragen jetzt eine besondere Last: Sie müssen nicht nur einen Server reparieren, sondern vor allem das Vertrauen der Berliner Bevölkerung in die Stabilität ihrer Demokratie erhalten.