Die Stimmung in Mecklenburg-Vorpommern ist angespannt. Während die AfD in Umfragen stark dasteht, steckt die SPD in der Regierungsverantwortung fest. Ihre Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wäre für eine Fortsetzung auf die Grünen angewiesen – doch genau diese Partei erlebt fünf Wochen vor der Wahl einen zermürbenden Skandal. Es geht um Machtmissbrauch und Vorwürfe der Belästigung.
Im Zentrum steht Constanze Oehlrich, lange eine der Führungsfrauen der Grünen vor Ort. Trotz interner Beschwerden ließ sie sich noch zur Spitzenkandidatin küren. Erst als die Vorwürfe öffentlich wurden, reagierte die Partei. Oehlrich hielt bis zuletzt am Fraktionsvorsitz fest, trat aber jetzt zurück. Sie betont: „Ein wiederholtes öffentliches Vorbringen bereits entkräfteter Vorwürfe schafft keinen neuen Sachstand.“ Ihr Schritt sei der Anschuldigungen. Doch intern wird gemutmaßt, der Rücktritt hänge mit der Ausweitung der Affäre zusammen. So sollen mindestens vier Personen betroffen sein.
Die Vorwürfe sind gravierend. Ein ehemaliger, deutlich jüngerer Mitarbeiter wirft Oehlrich in einer eidesstattlichen Erklärung „verbale sexuelle Belästigung“ vor. Er sagt, sie habe sexualisierte Sprache genutzt und seine Arbeit mit einer sexuellen Dienstleistung verglichen. Auf seine Bitte nach einem Beratervertrag soll sie geantwortet haben, das sei, als sage ein Partner, ab sofort gebe es nur noch „Sex gegen Geld“. Oehlrich nennt solche von ihr eingeräumten Äußerungen gegenüber dem NDR „unglücklich“. Sie könne nicht ausschließen, dass sie anders verstanden wurden. Die intern beauftragte Kanzlei habe die Beschwerde als „nicht substantiiert“ zurückgewiesen. Doch es gibt weitere Berichte, etwa von durch Oehlrich eingeforderten, als unabweisbar empfundenen langen Umarmungen. Der Landesvorstand verurteilt in einem internen Beschluss „jede Form von Sexismus“ und kündigt eine Aufarbeitungskommission an. Für mich zeigt das: Ein strukturelles Problem wurde lange unter der Decke gehalten.
Die Folgen sind verheerend. Der Abgeordnete Hannes Damm, der auf Aufklärung drängte, wurde aus der Fraktion geworfen. Er klagt jetzt vor dem Verfassungsgericht. Die Grünen, die hier noch nie richtig reüssierten, zerlegen sich selbst in der entscheidenden Phase. Das wirft ein grelles Licht auf den Umgang mit Macht in der Politik. Kurz vor einer Wahl, bei der es um viel geht, steht am Ende nicht Programm, sondern ein erschütternder Vertrauensverlust. Das könnte für alle Beteiligten noch unangenehmer werden als der ohnehin schon harte Wahlkampf.
- Angespannte Stimmung in Mecklenburg-Vorpommern
- AfD stark in Umfragen
- SPD in Regierungsverantwortung fest
- Ärger um Constanze Oehlrich
- Vorwürfe der verbalen sexuellen Belästigung
- Politische Konsequenzen und Vertrauensverlust
| Person | Rolle | Vorwurf |
|---|---|---|
| Constanze Oehlrich | Spitzenkandidatin der Grünen | Verbale sexuelle Belästigung |
| Hannes Damm | Abgeordneter | Drang auf Aufklärung |
| Ministerpräsidentin Manuela Schwesig | SPD | Regierungsverantwortung |