Wenn ich am Wasser stehe und über die Ostsee schaue, wird mir immer klar: Hier in Mecklenburg-Vorpommern geht es oft anders zu als anderswo. Nun wird dieser Unterschied wieder politisch greifbar. Der Landesverband des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich – gemeinsam mit dem aus Sachsen-Anhalt – für das „Ende der Brandmauer“ ausgesprochen. Konkret heißt das: Sie wollen einen parteilosen Ministerpräsidenten, der auch mit der Duldung der AfD regieren könnte. „Diese Vorstellung biete eine überzeugende Perspektive“, erklärten die Landesvorsitzenden Peter Schabbel und Thomas Schulze. Für mich klingt das weniger nach einer fertigen Lösung, sondern vielmehr nach einer gezielten Irritation im ohnehin schon angespannten politischen Betrieb des Nordostens.
Die Sache hat einen entscheidenden Haken, der je nach Bundesland anders aussieht. Während in MV die AfD nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist sie es in Sachsen-Anhalt. Dort geht der Plan des BSW sogar so weit, dass sie sich in einem dritten Wahlgang enthalten würden – was einen AfD-Ministerpräsidenten möglich machen könnte. Sachsens Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wirft dem BSW deshalb direkt vor, Steigbügelhalter zu sein: „Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen.“ Das ist eine deutliche Sprache, die wenig Raum für semantische Tricks lässt. Parallel zündelt Sahra Wagenknecht auch in Thüringen mit dem Konzept der „wechselnden Mehrheiten“, wo ihr BSW aktuell noch mit CDU und SPD regiert und damit die fragile Koalition zusätzlich unter Druck setzt.
Am Ende bleibt für mich ein mulmiges Gefühl. In drei Bundesländern wird nun mit einem Modell gepokert, das auf taktische Unschärfe und maximale Verwirrung setzt. Ist das der pragmatische Realismus, den sich viele wünschen, oder bloß ein riskantes Machtspiel auf dem Rücken der demokratischen Verlässlichkeit? Die kommenden Wochen werden zeigen, ob mit der „Brandmauer“ nur eine rhetorische Hürde fällt oder ob damit ein Fundament ins Wanken gerät, das viele hier im Nordosten für unverhandelbar halten.
- Unterschiedliche politische Ansätze in MV und Sachsen-Anhalt
- Das Konzept der „wechselnden Mehrheiten“ in Thüringen
- Die Rolle des BSW im politischen Betrieb
- Steigbügelhalter-Vorwurf durch Sven Schulze
- Taktische Unschärfe und Verwirrung im politischen Modell
- Ein mulmiges Gefühl über die zukünftige politische Stabilität
| Bundesland | AfD-Einstufung | Politisches Modell |
|---|---|---|
| Mecklenburg-Vorpommern | Nicht gesichert rechtsextrem | Ende der Brandmauer |
| Sachsen-Anhalt | Gesichert rechtsextrem | Enthaltung im dritten Wahlgang |
| Thüringen | Kombination mit CDU und SPD | Wechselnde Mehrheiten |
