Kölner Ausländeramt: Untersuchung nach Kritik an Abschiebepraxis

Nach umfassenden internen Ermittlungen und unter dem Druck bundesweiter Kritik zeichnet sich in Köln eine deutliche Kurskorrektur ab. Die städtische Ausländerbehörde, die in der Vergangenheit wiederholt durch eine besonders liberale Auslegung ihrer Aufgaben auffiel und sich intern sogar als „Willkommensbehörde“ bezeichnete, steht nach einer umstrittenen Entscheidung vom Herbst 2024 jetzt im Fokus einer grundlegenden Reform. Die damalige Ablehnung eines konkreten Hilfsangebots zur Beschaffung von Ausreisedokumenten für mehrere hundert Abschiebefälle hat eine bundespolitische Debatte entfacht und zwingt die Stadt nun, ihre Rolle zwischen kommunaler Praxis und staatlichem Auftrag neu zu definieren.

Die Stadt Köln hat heute erste Ergebnisse ihrer internen Untersuchung vorgelegt. Sie zeigen ein Behördenklima, in dem humanitäre Erwägungen und ein ausgeprägtes Selbstverständnis als schützende Instanz oftmals über die strikte Umsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gestellt wurden. Die zuständige Dezernentin, Stefanie Haaks, räumte in einer Pressekonferenz im Historischen Rathaus ein, dass es „klare Handlungsanweisungen und Vereinbarungen mit dem Land und dem Bund gegeben hat, die in der konkreten Situation nicht prioritär behandelt wurden“. Die Behörde habe damals das Angebot der Bundespolizei abgelehnt, bei der Beschaffung von Passersatzpapieren für abgelehnte Asylbewerber zu helfen, mit der Begründung, eigene Ressourcen dafür einsetzen zu wollen. In der Praxis verzögerte oder verhinderte dies zahlreiche Abschiebungen. „Dies war ein Fehler in der Abwägung“, so Haaks.

Hinter dieser Abwägung steht ein jahrelang gewachsenes Selbstbild der Behörde, wie aus internen Dokumenten und Gesprächen mit gegenwärtigen sowie ehemaligen Mitarbeitern hervorgeht. „Die Stimmung in manchen Teams war lange von der Überzeugung geprägt, dass wir in erster Linie da sind, um Menschen zu helfen und zu integrieren, nicht um sie abzuschieben“, berichtet eine ehemalige Sachbearbeiterin, die anonym bleiben möchte. Ein anderer Mitarbeiter spricht von „einer Art Geist der Kölner Toleranz“, der das Handeln beeinflusst habe. Diese Kultur manifestierte sich auch in der internen, inoffiziellen Bezeichnung als „Willkommensbehörde“. Die offizielle Bezeichnung „Ausländerbehörde“ wurde in vielen internen E-Mails und Gesprächen vermieden.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Während in vergleichbaren Großstädten wie Frankfurt oder Hamburg im Jahr 2023 jeweils über 400 Abschiebungen durchgeführt wurden, waren es in Köln lediglich 156. Gleichzeitig verzeichnete Köln eine der höchsten Quoten an Duldungen – also temporären Aussetzungen der Abschiebung – unter den deutschen Großstädten. In über 60 Prozent der Fälle, in denen bundesweit eine Ausreisepflicht bestand, wurde in Köln eine Duldung aus humanitären oder persönlichen Gründen erteilt. Der bundesweite Vergleichswert lag bei etwa 45 Prozent. Für den Kölner Regierungspräsidenten, der als Landesbehörde für die Abschiebungsumsetzung verantwortlich ist, wurde die städtische Ausländerbehörde damit zunehmend zu einem „unberechenbaren Faktor“, wie aus seinem Bericht an das Innenministerium Nordrhein-Westfalens hervorgeht.

Die konkrete Krise eskalierte im Oktober 2024. Die Bundespolizei hatte der Stadt Köln ihre Unterstützung bei der sogenannten „Reisedokumentenbeschaffung“ angeboten, einem entscheidenden und oft schwierigen Schritt vor einer Abschiebung. Ohne gültige Papiere des Herkunftslandes kann eine Rückführung nicht vollzogen werden. Das Kölner Amt lehnte ab. In der internen Begründung hieß es, man wolle den „persönlichen Kontakt zu den Betroffenen wahren“ und verfüge über eigene, sensible Verfahren. Die Folge: Über 300 bereits rechtmäßig ausreisepflichtige Personen blieben vorerst im Land. Als dies öffentlich wurde, löste es eine Welle der Kritik von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) aus. Reul sprach von einem „beispiellosen Akt der Rechtsbeugung auf kommunaler Ebene“.

Für die Kölner Stadtpolitik trifft der Vorwurf einen Nerv. Der Rat ist traditionell von einer rot-grünen Mehrheit geprägt, die eine restriktive Abschiebepraxis stets kritisch sieht. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat sich in der Vergangenheit für ein „Miteinander der Kulturen“ und gegen pauschale Abschiebungen ausgesprochen. Die Linie der Verwaltung schien lange Zeit im Einklang mit diesem politischen Willen zu stehen. „Die Frage ist immer: Handelt die Verwaltung hier im rechtlichen Rahmen, aber mit großer Kulanz, oder überschreitet sie bewusst Grenzen?“, analysiert der Kölner Politikwissenschaftler Professor Thomas Krumm. „Der aktuelle Fall deutet stark auf Letzteres hin und stellt damit das Vertrauen in die Neutralität der Verwaltung infrage.“

Die nun vorgestellten Untersuchungsergebnisse der Stadt listen mehrere konkrete Maßnahmen auf:

• Verbindliche, monatliche Abstimmung zwischen der Ausländerbehörde und dem Regierungspräsidium
• Bezeichnung „Willkommensbehörde“ ist per Dienstanweisung verboten
• Alle Mitarbeiter erhalten verpflichtende Schulungen zum aufenthaltsrechtlichen Vollzug
• Neue Stelle zur Koordination mit Bundespolizei und BAMF wird geschaffen
• Stärkung der transparenten Kommunikation mit der Öffentlichkeit
• Regelmäßige Evaluation der neuen Maßnahmen

Für die Betroffenen in den Asylunterkünften Kölns bedeutet diese Korrektur unmittelbare Konsequenzen. Moussa*, ein abgelehnter Asylbewerber aus Westafrika, der seit drei Jahren mit einer Duldung in Köln lebt, sagt: „Mein Berater beim Amt war immer sehr freundlich. Er hat mir geholfen, eine Arbeit zu finden und sagte, ich solle mir keine Sorgen machen.“ Diese Sorgen sind nun zurück. Sein Fall wurde im Zuge der Überprüfung neu bewertet, und seine Duldung läuft in zwei Monaten aus. „Jetzt ist alles anders. Sie sagen, die Regeln haben sich geändert.“

Die Neupositionierung der Kölner Behörde ist symptomatisch für einen bundesweiten Konflikt. Auf der einen Seite stehen Großstädte mit einer ausgeprägten Willkommenskultur und der konkreten sozialen Herausforderung, Menschen zu integrieren. Auf der anderen Seite der staatliche Auftrag, geltendes Ausländerrecht auch durchzusetzen. Köln hat nun, unter Druck, für Transparenz und eine strengere Linie entschieden. Ob dies das Vertrauen der Bundes- und Landesebene zurückgewinnen kann, wird sich an der Zahl der vollzogenen Abschiebungen in den kommenden Monaten messen lassen. Für die Mitarbeiter in der Behörde beginnt ein Kulturwandel – weg von der inoffiziellen „Willkommensbehörde“, zurück zur rechtlich definierten Ausländerbehörde.

(*Name von der Redaktion geändert)