Für die Gastronomen der Kaiserstraße war es lange ein Katz-und-Maus-Spiel mit dem Ordnungsamt. Zu viele Tische, zu große Einfassungen, Verstöße gegen das Sondernutzungsrecht. Doch jetzt hat ein handfester Vorfall dem Streit um die Außengastronomie eine dramatische Wendung gegeben. Am 17. August wurde eine Mitarbeiterin eines Gastronomiebetriebs von einem aggressiven, vermutlich drogenkranken Mann angegriffen. Für die Betreiber ist dies ein direktes Resultat der neuen, strikten Vorgaben des Amts für Straßenbau und Erschließung (ASE), denen sie sich vor kurzem noch widerwillig fügten, um einer Räumung zu entgehen.
„Wir können verstehen, dass geltendes Recht durchgesetzt werden muss“, sagt ein Gastronom unter der Bedingung der Anonymität. „Aber es muss doch einen Kompromiss zwischen totalem Verbot von Umrandungen und Blumenkübeln geben, der sinnvoll für die Kaiserstraße ist.“ Die erlaubten, dekorativen Blumenkübel, so sein Argument, bieten durch ihre weiten Abstände keinen effektiven Schutz. Die früheren, dichteren Einfassungen hätten eine physische und psychologische Barriere gebildet – einen Puffer gegen die alltäglichen Übergriffe aus der offenen Drogen- und Obdachlosenszene des Bahnhofsviertels. Ohne diesen Schutz, so berichten mehrere Wirte, würden Gäste nun vermehrt bedrängt und es komme vor, dass Fremde direkt in die Teller der Gäste griffen.
Das Dilemma ist tiefgreifend:
- Die Stadt fordert die Einhaltung von Verkehrssicherheit und Gestaltungssatzungen.
- Die Gastronomie leidet unter den Folgen der Pandemie und Inflation.
- Sicherheitsprobleme bedrohen die Existenzgrundlage der Betriebe.
- Das ASE ist für den freien und sicheren Verkehrsraum zuständig.
- Öffentliche Sicherheit fällt primär in den Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes.
- Getrennte Verantwortungsebenen erschweren eine ganzheitliche Betrachtung des Problems.
In diesen Konflikt hat sich nun der FDP-Landtagsabgeordnete Yanki Pürsün eingeschaltet. Nach eigenen Gesprächen vor Ort wandte er sich in einem Schreiben an Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne). Was er gehört habe, habe ihn „erschüttert“, schreibt Pürsün. Es gehe längst nicht mehr nur um „Gestaltungsvorschriften oder Sondernutzungsrecht“, sondern fundamental um den Schutz von Menschen. Der Politiker warnt mit deutlichen Worten davor, die Gastronomie im sensiblen Bahnhofsviertel zusätzlich unter Druck zu setzen. „Außengastronomie schaffe soziale Kontrolle, bringe Gäste und Beschäftigte auf die Straße und trage dazu bei, den öffentlichen Raum zu beleben“, so Pürsün gegenüber Nachrichten Lokal. Würden Betriebe aufgeben, drohten weitere Leerstände und ein Teufelskreis aus Verödung und erhöhter Kriminalitätsfurcht. Die Kaiserstraße, betont er, sei „kein gewöhnlicher innerstädtischer Gastronomiestandort“. Ihre besonderen Herausforderungen müssten bei der Regelanwendung berücksichtigt werden.
| Forderung | Kurzbeschreibung |
|---|---|
| Bußgelder entlaste | Gastronomen sollen sofort von Bußgeldern befreit werden. |
| Atempause für Betriebe | Bis zum Frühjahr 2027 sollen die bestehenden Außenbereiche geduldet werden. |
| Regeln erarbeiten | Stadtverwaltung soll einheitliche und planungssichere Regeln für Außengastronomie erarbeiten. |
| Kälte- und Wettersschutz | Schutzdächer und Heizpilze sollen erlaubt werden. |
| Soziale Kontrolle | Außengastronomie soll die soziale Kontrolle stärken. |
| Flexible Gestaltungselemente | Schutzfunktion durch optisch ansprechende Geländer oder Pflanzensäulen. |
„Viele Wirte stehen unter massivem Druck – besonders im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt. Das ist nicht hinnehmbar“, erklärt Fraktionsvorsitzender Mathias Pfeiffer. Ein zentraler Punkt des Antrags ist der bislang kaum geregelte Witterungsschutz. Schutzdächer oder Heizpilze, die einen Betrieb auch in der kälteren Jahreszeit attraktiv und sicher machen würden, sind derzeit kaum mit den Sondernutzungserlaubnissen vereinbar. Doch gerade im Bahnhofsviertel, wo belebte Straßen ein Gefühl von Sicherheit vermitteln, ist ein ganzjähriger Betrieb aus Sicht der Gastronomen überlebenswichtig. Ein kältebedingt leeres Trottoir im Winter verschlechtert die Sicherheitslage zusätzlich.
Die Reaktion aus dem für das ASE zuständigen Dezernat von Wolfgang Siefert lässt auf sich warten. Aus seinem Umfeld heißt es lediglich, man prüfe die verschiedenen Schreiben und nehme die Sicherheitsbedenken ernst. Eine Sprecherin verwies auf die Notwendigkeit, einheitliche Regeln für alle Stadtteile zu wahren, um keine Ungleichbehandlung zu schaffen. Dieses Argument der Gleichbehandlung ist aus Verwaltungssicht nachvollziehbar, blendet aber die gravierenden sozialräumlichen Unterschiede zwischen dem Bahnhofsviertel und etwa dem Berger Rücken oder Sachsenhausen aus. Was in einer ruhigen Wohngegend als Gestaltungsfrage gilt, ist an der Kaiserstraße eine Frage des physischen Schutzes.
Die betroffenen Gastronomen befinden sich in einem schwierigen Spagat. Sie wollen keine Extrawurst, sondern praktikable Lösungen, die ihre betriebliche und die persönliche Sicherheit ihrer Mitarbeiter gewährleisten. „Wir sind keine Sicherheitsexperten, aber wir sind diejenigen, die jeden Tag hier stehen“, so der bereits zitierte Wirt. Er wünscht sich einen runden Tisch mit dem Ordnungsamt, der Polizei, dem ASE und der Politik. Das Ziel: flexible Gestaltungselemente zu finden, die sowohl den städtebaulichen Vorgaben entsprechen als auch eine gewisse Schutzfunktion erfüllen. Denkbar wären etwa fest verankerte, robuste und dennoch optisch ansprechende Geländer oder Pflanzensäulen in bestimmten Abständen, die als klare räumliche Grenze wahrgenommen werden.
Der Angriff auf die Mitarbeiterin hat eine neue Qualität in die Diskussion gebracht. Es geht nicht mehr nur um Paragraphen und Genehmigungen, sondern um die konkrete Gefahr für Leib und Leben. Die Stadt Frankfurt steht an einem Scheideweg. Sie kann auf der strikten Durchsetzung ihrer Regeln beharren und riskieren, dass die Gastronomie als wichtiger Akteur der sozialen Kontrolle und Belebung im Bahnhofsviertel weiter geschwächt wird. Oder sie kann den Mut zu einer differenzierten, problemorientierten Lösung aufbringen, die die besonderen Bedingungen an der Kaiserstraße anerkennt.
Die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts erwarten zu Recht sichere öffentliche Räume. Dazu gehört auch, dass diejenigen, die diese Räume mit Leben füllen und bewirtschaften, dort sicher ihrer Arbeit nachgehen können. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Stadtverwaltung und die Politik bereit sind, über den rein verwaltungstechnischen Tellerrand hinauszublicken und gemeinsam mit den Gastronomen pragmatische Wege für ein sicheres und lebendiges Bahnhofsviertel zu finden. Die Zeit für reine Verwaltungspraxis ist vorbei. Jetzt ist kreative Problemlösung gefragt.
