Manchmal ist der Kampf gegen etwas so laut, dass man die Details darüber vergisst. Gerade lese ich von drei Millionen Euro, die Campact in Sachsen-Anhalt mobilisiert hat, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Die Summe beeindruckt, doch die Frage nach dem «Wie» bleibt. «So kontern wir jeden Euro der AfD mit einem Demokratie-Euro», sagt Campact-Vorstand Felix Kolb. Ein starkes Bild. Aber es wirft ein anderes auf: das einer hochgradig politisierten Zivilgesellschaft, deren Grenzen zu verwischen scheinen.
Denn das Geld fließt gezielt in Kampagnen, die SPD und Grünen nützen. Über 600.000 Euro für Postwürfe und Plakate. «Wir machen eigenständig Wahlwerbung», betont man. Doch wenn dann auch noch ein Verein wie Lamsa gefördert wird, dessen Chef für die Grünen kandidiert, wird es dünn. Mamad Mohamad versichert, alles sei getrennt. «Ressourcen, Personal und Strukturen von Lamsa dürfen nicht für meinen Wahlkampf eingesetzt werden.» Ich glaube ihm seine Absicht. Aber in der öffentlichen Wahrnehmung ist der Eindruck oft wichtiger als die interne Abgrenzung. Das erinnert mich an Debatten um Fördergelder in der Kultur, wo auch oft der Schein der Einflussnahme entsteht.
Besonders spannend finde ich die parteipolitische Auswahl. Warum nur SPD und Grüne? Campact warnt vor Stimmen für FDP, BSW oder Volt, da das Risiko des Verfalls zu groß sei. Das klingt strategisch, fast wie ein Wahltaktik-Ratgeber. Die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens spricht von einem «offensichtlichen Interessenkonflikt.» Sie hat nicht ganz unrecht. Hier zeigt sich ein Dilemma unserer Zeit: Der Kampf für die Demokratie nimmt selbst undemokratisch anmutende Züge an, wenn er bestimmte demokratische Optionen aktiv ausschließt.
- Kampf gegen AfD-Präsenz
- Drei Millionen Euro mobilisiert
- Gregiegirung von Campact
- Politische Einmischung
- Schutz der Demokratie
- Vertrauen an zivilgesellschaftliche Aktionen
Letztlich geht es um Vertrauen. Campacts Mission ist für viele nachvollziehbar. Doch wenn eine zivilgesellschaftliche Aktion wie ein verlängerter Arm zweier Parteien wirkt, untergräbt sie ihr eigenes Fundament. Demokratie lebt von Debatte, nicht nur von Abwehr. Dieses immense Engagement sollte auch Raum für jene schaffen, die anders denken – sonst gewinnt man vielleicht eine Wahl, aber verliert den größeren gesellschaftlichen Dialog. Das wäre ein hoher Preis.
| Aspekt | Details |
|---|---|
| Engagement von Campact | Dreifarben-Mobilisierung für Demokratie |
| Finanzierung | Drei Millionen Euro für Wahlkampf |
| Kampagnen | Fokus auf SPD und Grüne |
| Öffentliche Wahrnehmung | Eindruck oft wichtiger als interne Abgrenzung |
| Interessenkonflikte | Warnt vor Stimmen für andere Parteien |
| Gesellschaftlicher Dialog | Raum für unterschiedliche Meinungen |
