Zwangsumzug in Reinickendorf: Hunderte Mieter betroffen – Was Sie wissen müssen

Berlin. In einem Viertel im Nordwesten Berlins vollzieht sich derzeit ein Vorgang, der ein Grundprinzip des sozialen Mietwohnungsbaus infrage stellt: den Schutz vor Verdrängung und den Erhalt gewachsener Nachbarschaften. An der Roedernallee in Reinickendorf müssen die Bewohnerinnen und Bewohner von 174 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge wegen einer anstehenden Komplettsanierung ihre Wohnungen verlassen. Die Hiobsbotschaft, die sie per Brief erhielten, geht jedoch weit über die temporäre Unannehmlichkeit eines Umzugs hinaus. Denn ein Zurück in die sanierten Wohnungen wird für sie, so die aktuelle Planung, „sehr wahrscheinlich nicht möglich sein“. Damit steht nicht nur die Zukunft von fast zweihundert Haushalten auf dem Spiel, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Landes Berlin als Vermieter, der eigentlich soziale Verantwortung tragen sollte.

Die betroffenen Gebäude aus den 1960er Jahren sind unbestritten sanierungsbedürftig. Mieter berichten von regelmäßigen Rohrbrüchen, Heizungsausfällen und Wasserschäden. Eine energetische und technische Modernisierung ist notwendig, niemand stellt das in Abrede. Der geplante Ablauf jedoch wirft grundsätzliche Fragen auf. Die Howoge, die dem Land Berlin gehört und damit letztlich den Berliner Steuerzahlern, bittet ihre Mieter nicht etwa um Geduld für eine zeitlich begrenzte Ausweichquartier-Lösung. Stattdessen bietet sie ihnen Ersatzwohnungen in anderen oft weit entfernten Bezirken Berlins an – mit dem klaren Hinweis, dass eine Rückkehr nicht vorgesehen ist. Für viele der langjährigen Mieter, unter denen sich Familien mit Kindern, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen in prekären finanziellen Verhältnissen befinden, bedeutet dies einen radikalen Schnitt. Ihr soziales Netz, gewachsene Kontakte zu Nachbarn, vertraute Wege zu Ärzten, Schulen und Einkaufsmöglichkeiten werden von einem Tag auf den anderen obsolet.

„Ein späterer Rückzug in die bisherigen Wohnungen wird nach der Sanierung sehr wahrscheinlich nicht möglich sein.“ Auszug aus dem Howoge-Schreiben an die Mieter

Die Begründung der Howoge folgt einer betriebswirtschaftlichen Logik. Man plane, die Gebäude nach der Sanierung in ein „zeitgemäßes Mietmodell“ zu überführen, wie ein Sprecher der Gesellschaft erläutert. In der Regel verbirgt sich hinter dieser Formulierung eine deutliche Mieterhöhung, die sich aus den modernisierten Standards und der dann geltenden wirtschaftlichen Bewertung der Immobilie ergibt. Die aktuellen Mietverträge mit ihren sozialverträglichen Mieten wären mit diesem neuen Modell nicht vereinbar. Vereinfacht gesagt: Die Wohnungen werden nach der Sanierung schlicht zu teuer für die jetzigen Bewohner. Das Land Berlin, durch seine eigene Wohnungsgesellschaft, verdrängt damit aktiv Mieter aus Bezirkseigenen Beständen – ein Vorgang, der eigentlich das genaue Gegenteil der erklärten Wohnungspolitik des Senats darstellt.

Die Reaktionen aus der Politik und von Interessenvertretungen sind deutlich. Felix Schönebeck (CDU), Bezirksverordneter in Reinickendorf und Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus, übt scharfe Kritik: „Das Vorgehen der Howoge ist sozial unverträglich und ein Schlag ins Gesicht der langjährigen Mieter. Hier wird eine gewachsene Gemeinschaft auseinandergerissen.“ Auch der Berliner Mieterverein sieht das Vorgehen äußerst kritisch. Ein Sprecher betont: „Ein derartiges Vorgehen einer landeseigenen Gesellschaft ist inakzeptabel. Die Mieter haben ein berechtigtes Interesse daran, nach Abschluss der Sanierung zurückzukehren. Es muss alles darangesetzt werden, Modelle zu finden, die dies ermöglichen – etwa durch gestaffelte Mieten oder staatliche Zuschüsse.“ Besonders pikant: Die Howoge argumentiert in ihrem Schreiben, man wolle den Mietern durch das frühzeitige Angebot von Ersatzwohnungen „Planungssicherheit“ geben. Für die Betroffenen fühlt sich diese „Sicherheit“ jedoch wie ein endgültiges Aus in ihrer Heimat an.

Die menschliche Dimension dieser Pläne wird in Gesprächen mit Anwohnern deutlich. Eine ältere Dame, die seit über dreißig Jahren an der Roedernallee wohnt, fragt verzweifelt: „Wo soll ich denn hin? Meine ganze Welt ist hier. Der Wochenmarkt, meine Freundinnen, meine Apotheke. Ich bin nicht mehr mobil.“ Eine junge Familie fürchtet um den Schulplatz ihrer Kinder und die Doppelbelastung durch Beruf und komplett neue Kinderbetreuungs-Organisation in einem fremden Bezirk. Diese Geschichten sind keine Einzelfälle, sondern stehen exemplarisch für die Zerreißprobe, der hunderte Menschen nun ausgesetzt sind. Es geht nicht um die Weigerung, notwendige Sanierungen zu akzeptieren, sondern um das grundlegende Recht, in der eigenen Nachbarschaft bleiben zu können, wenn man dies möchte.

Die politische Dimension und der Widerspruch zur Berliner Wohnungspolitik

Der Fall Roedernallee offenbart einen fundamentalen Widerspruch in der Berliner Wohnungspolitik. Während der Senat öffentlichkeitswirksam gegen Verdrängung und für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums kämpft, agiert eine seiner wichtigsten Instrumente, die landeseigene Howoge, nach Mechanismen, die genau diese Verdrängung bewirken. Die Gesellschaft steht unter dem Druck, wirtschaftlich zu arbeiten und ihre Bestände zu modernisieren. Die dafür notwendigen Investitionen sollen sich auch über die Mieten refinanzieren. Dieser Zielkonflikt zwischen betriebswirtschaftlicher Rentabilität und sozialem Auftrag wird hier auf dem Rücken der Mieter ausgetragen. Die Frage, die sich der Berliner Senat stellen lassen muss, ist: Will er wirklich sozialen Wohnungsbau betreiben, der seine eigenen Mieter schützt, oder betreibt er lediglich einen modernisierten Wohnungsbau, der am Ende nur für eine zahlungskräftigere Klientel bezahlbar ist?

Andere deutsche Städte mit großen kommunalen Wohnungsunternehmen haben ähnliche Zielkonflikte, gehen aber teilweise andere Wege. In einigen Kommunen werden bei umfassenden Sanierungen verbindliche Rückkehrrechte für die Bestandsmieter vertraglich festgeschrieben. Die finanziellen Mehrbelastungen werden dann durch städtische Zuschüsse, Mischkalkulationen innerhalb des großen Wohnungsbestands oder langfristige, sozial verträgliche Modernisierungszuschläge aufgefangen. Diese Modelle sind komplexer und für die Wohnungsgesellschaften weniger profitabel, aber sie bewahren den sozialen Frieden und das Vertrauen in die öffentliche Hand als Vermieter.

Was jetzt tun? Möglichkeiten des Widerstands und der Einflussnahme

Für die betroffenen Mieter an der Roedernallee ist der Brief der Howoge kein unabwendbares Schicksal. Der Berliner Mieterverein rät allen Betroffenen dringend, die angebotenen Ersatzwohnungen nicht vorschnell zu akzeptieren und sich rechtlichen Beistand zu holen. In vielen Mietverträgen, besonders in alten Beständen, sind Klauseln enthalten, die einem Vermieter zwar eine vorübergehende Räumung für Sanierungsarbeiten erlauben, aber gleichzeitig das Rückkehrrecht des Mieters festschreiben. Ob dies im konkreten Fall gilt, muss individuell geprüft werden. Zudem kann politischer Druck wirken. Die Mieter haben die Möglichkeit, sich gemeinsam an ihre Bezirksverordneten, an die Abgeordneten des Landesparlaments und an die für Wohnen zuständige Senatorin zu wenden. Öffentliche Aufmerksamkeit, wie sie jetzt entsteht, ist oft ein wirksames Mittel, um Wohnungsgesellschaften zum Umdenken zu bewegen.

Der Fall zeigt überdeutlich, dass der Schutz vor Verdrängung nicht allein durch Mietpreisbremse oder Neubauprojekte gewährleistet werden kann. Er muss vor allem im Umgang mit dem bestehenden, preiswerten Wohnungsbestand greifen – und zwar gerade bei den landeseigenen Gesellschaften, die eine Vorbildfunktion haben. Die Sanierung von Altbeständen darf nicht zum Einfallstor für eine schleichende Gentrifizierung durch die eigene Hand werden. Wenn sich das Land Berlin aus der Verantwortung für seine langjährigen Mieter stiehlt, verliert seine gesamte Wohnungspolitik an Glaubwürdigkeit.

Was bleibt, ist eine zutiefst verunsicherte Gemeinschaft in Reinickendorf. Die Bewohner der Roedernallee stehen vor einer existenziellen Entscheidung, die sie nie treffen wollten. Die Howoge und der Berliner Senat sind jetzt am Zug. Sie müssen beweisen, dass ihr sozialer Auftrag mehr ist als ein Feigenblatt und dass die Worte „sozialer Wohnungsbau“ auch für die Menschen gelten, die schon seit Jahrzehnten in seinen Wohnungen leben. Die Zeit für leere Versprechungen ist vorbei. Es geht um konkrete Rückkehrperspektiven, um faire Mietmodelle nach der Sanierung und um den Erhalt von Heimat. Alles andere wäre ein politisches und menschliches Versagen.

• Schutz vor Verdrängung
• Erhalt gewachsener Nachbarschaften
• Soziale Verantwortung des Vermieters
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• Politischer Druck auf Entscheidungsträger
• Rückkehrrechte für Bestandsmieter